Sigmar Gabriel will AfD von Verfassungsschutz beraten lassen

Berlin. Das war eine sehr ungünstige Öffentlichkeitsarbeit. Frauke Petry sagt, auf Flüchtlinge an der Grenze soll geschossen werden, Beatrix von Storch konkretisiert: „Ja, es gehe ihr auch um Frauen und Kinder. Dies ist allerdings nur eine konsequente Umsetzung des Verbots, die Familie nachzuholen. Wir wollen junge, kräftige Männer, die uns die entsprechenden Bilder liefern. Wenn noch Frauen und Kinder dabei sind, stellten wir in den Auffanglagern eine gewisse Zurückhaltung fest. Müssen die Männer und Väter allerdings fürchten, dass ihre Familie im Heimatland demnächst von einer US-Amerikanischen Bombe ermordet wird, kann einer schon mal die Nerven verlieren.“

Sigmar Gabriel atmete tief ein und hielt die Luft an. Gegenüber der Redaktion sagte er: „Selbst, wenn die AfD bereits zwischen zehn und 13 Prozent der Bevölkerung in Umfragen für sich gewinnen kann, war das doch etwas viel des Guten. Die SPD-Spitze macht seit einhundert Jahren erfolgreich die Politik, die die AfD fordert und genoss dabei immer größte Zustimmung.“ Dabei setzten die Sozialdemokraten immer auf eine bewährte Agentur für Politmarketing: den deutschen Verfassungsschutz. Wie bereits beim Thüringer Heimatschutz, der NPD und dem Nationalsozialistischen Untergrund war das Erfolgsrezept nicht zuletzt die leitende Hand durch die Profis. Ob Geld, Logistik oder einfach nur Rechtschreibkorrektur – der Verfassungsschutz war stets zur Stelle.

Doch Gabriel scheint sich vorerst mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen zu können. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: „Wir entscheiden über die Hilfestellung für sich radikalisierende Rechte in eigener Verantwortung. Bei AfD handelt es sich um langjährige Aktivposten, mit denen wir auch zum Teil persönlich eng verbunden sind. Zurzeit sehen wir keine Notwendigkeit, denen Hilfe zukommen zu lassen. Sollte sich dies ändern, sind wir natürlich gerne da.“

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Datenschützer des Jahres: Der deutsche Verfassungsschutz

Am 8. Mai 1945 platzte für viele deutsche Unternehmer ein Kindheitstraum, als das Naziregime vor den Armeen der Allierten endgültig kapitulierte. Doch nicht nur das – es war auch der Endpunkt eines deutschen Experiments. Denn es war auch das Ende, der ersten politischen Polizei, der Geheimen Staatspolizei, kurz GeStaPo. Unglücklicherweise wurden damit auch tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entlassen. Jene, die nicht in der CDU, FDP oder direkt bei Konrad Adenauer eine neue Beschäftigung fanden, mussten sich bis 1950 gedulden, als nach gutem Vorbild eine neue politische Polizei gegründet wurde: der Verfassungsschutz. Er bot vielen ehemaligen GeStaPo-Leuten und deren geistiger und physischer Kinder eine neue Heimat. Die Allierten, vor allem die US-Amerikaner standen dem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings mussten sie jedoch auf die neuen Entwicklungen am Markt reagieren und beauftragten die Marketingabteilung ein neues Konzept nach dem Modell der US-Amerikanischen Geheimdienste auszuarbeiten: solider Antikommunismus (das kannten die Deutschen Beamten schon), treue zur legitimen Regierung (auch keine neue Angelegenheit) und demokratische Gesinnung. Vor allem mit letzteren Taten sie sich schwer, aber letztendlich rangen sie sich einige Zugeständnisse zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO ab. So änderte sich die Sprache, jedoch nicht die Methode. Von der GeStaPo übernahmen sie viele bewährte Praktiken, wie zum Beispiel Infiltration, Folter, Bestechung, Mord, Anschläge, Provokation. Die Nürnberger Prozesse hatten die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit aber vor allem eines gelehrt – wenn etwas an die Öffentlichkeit gerät, sollte lieber gründlich bei der Aktenvernichtung gearbeitet werden. Beweisunterschlagung hat eine gute Tradition im deutschen Staatsapparat. So weiß bis heute niemand, wie viel Geld an rechte Organisationen geflossen ist, wer V-Mann oder V-Frau ist, wer von wem ermordet wurde und wer da eigentlich befiehlt. In diesem Sinne dürfte der Deutsche verfassungsschutz unsere Auszeichnung als Datenschützer des Jahres voll verdient haben, denn von niemanden ist sonst weniger bekannt: der deutsche Verfassungsschutz.

LaGeSo Berlin – Toter Flüchtling war spazieren

Als der Syrer Jahmal A. am Abend des 27. Januar vor dem Berliner LaGeSo aus dem Taxi steigt, fällt ihm als erstes die ganz unübliche Unruhe und Menschenansammlung vor dem Landesamt auf. Als er seinem Concierge die Rechnung für die Fahrt übergeben und den Schlüssel für sein Studio-Apartment mit Blick über die Dächer Berlins abholen will, erzählt dieser dem staunenden Flüchtling, dass er für tot gehalten werde.

Spaziergang im Herbst
Jahmal mit einer Freundin in Berlin-Mitte

Wir verabreden uns mit Jahmal in der hauseigenen Bar (Foto unten) und trinken Fair-Trade-Moccacino mit Kaffeebohnen aus Rojava. Dem Barista gibt Jahmal wie gewohnt ein üppiges Trinkgeld.

Gegenüber Die Wahrheit sagte er in perfektem deutsch, das er an der Universität in Damaskus lernte: „Da der hauseigene Fuhrpark mal wieder unzureichend ausgestattet war, entschied ich mich, zu laufen und ein wenig die Stadt zu erkunden. Vor allem wollte ich mich auf dem Tempelhofer Feld umschauen, wo zur Zeit Eigentumswohnungen für mich und andere gebaut werden. Dass ich so lange mit dem Taxi zurück brauchte, ist bei der katastrophalen Situation im Berliner Verkehr kein Wunder. Der Berufsverkehr ist schlimmer, als der Wochenmarkt in Aleppo,“ sagte der syrische Professor und zündete sich eine kubanische Importzigarre an.

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Arbeiten hingegen müsse der Geflüchtete nicht. Unlängst habe der Sozialsenator Czaja sogar das Verpflegungsgeld auf das Niveau der Bundestagsabgeordneten angepasst. Hartz IV dürfe er allerdings ohne geklärten Aufenthaltsstatus nicht beziehen, womit der Vorwurf, er wäre in das Sozialsystem eingewandert, unhaltbar wäre. Er habe es aber auch nicht nötig, auf dem Niveau eines deutschen Arbeitslosen sein Dasein zu fristen. Dass ihm auch ohne Arbeitserlaubnis und materielle Not vorgeworfen würde, könne er verstehen, da Berliner Gymnasien seit dem Anstieg der Ankommenden Menschen schon mal vorsorglich Lehrer, in seinem Fall zwei Deutschlehrer, entlassen würde, falls doch jemand von ihnen mal arbeiten würde. (Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Er hätte den Mann, der ihn als tot meldete, durchaus seit längerem gekannt. Er brachte ihm regelmäßig das Gepäck auf sein Zimmer. Auch erwiesen sich die ehrenamtlichen HelferInnen gar nicht als ehrenamtlich tätig, sondern meist gut bezahlte Antifas. Auch die katastrophalen Zustände am LaGeSo seien ein Konstrukt der Lügenpresse. Dirk V. (Foto) stellte sich ihm niemals mit ganzem Namen vor, er hätte allerdings gehört, dass das V für irgendetwas in Verbindung mit dem Verfassungsschutz stehe, könne sich aber nicht genau erinnern.

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Wir besuchen Dirk V. zuhause, denn wir wollen mehr über seine Gründe für diese Geschichte erfahren. Nachdem die Polizei ihn fertig verhört hatte, sagte ein Sprecher, dass der junge Mann zwar Gründe genannt habe, sie aber leider nicht weitergegeben werden können. Als wir Dirk einen schweren Geldumschlag auf den Tisch legen, lebt der betrübte Mann auf. „Das ist ja wie damals!“ rief er aus. Eigentlich dachte er, er würde an einem kalten Dezemberabend vor knapp zwei Monaten überfallen, als ein unbekannter Mann sich ihm von hinten näherte. Dirk führt aus: „Er drückte mir jedoch nur einen Umschlag in die Hand, ähnlich wie der, der jetzt auf dem Tisch liegt und sagte, dass dort, wo das herkommt noch viel mehr ist. Ich hatte keine Arbeit und brauchte das Geld, mit meinem Studienkredit lag ich im Rückstand. Der Mann murmelte mir irgendwas von Asylgesetzverschärfung und Aussetzung des Familiennachzugs ins Ohr und verschwand. In mir machte sich der Eindruck breit, dass dies ein Arbeitgeber wäre, den ich besser nicht enttäuschen sollte.“

Dirk V. und sein neuer Chef:

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Jahmal, der uns in die Lobby des LaGeSo begleitet, sieht das gelassen. Wenn seine Familie nicht nach Deutschland kommen könne, würden sie einfach für ein oder zwei oder zehn Jahre Urlaub im Iran machen, wo er sie regelmäßig besuchen würde.