DIE LINKE: Mit Erika Steinbach gegen die AfD

Berlin. Nachdem für die neuesten Vorschläge verschiedener Vertreter*innen der Linkspartei lediglich sozialdemokratische Urgesteine wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und post mortem Gustav Noske gewonnen werden konnten, wird nun ein anderer Weg eingeschlagen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Parteipatriarch im Proletariermantel Gregor Gysi kommentierte gegenüber Die Wahrheit: „Lange haben wir uns auf B90/Grüne und die SPD orientiert. Wir boten uns als sozialdemokratisches Korrektiv an. Aber die SPD brauchte gar kein Korrektiv. Die können wir ruhig links liegen lassen.“
Gysi ist mittlerweile 68 Jahre alt. Wer in diesem Alter noch das gelobte Land sehen will, muss sich ranhalten. Dazu meint er: „Die SPD schien mir ein geeigneter Partner zu sein, damit ich noch einmal Vizekanzler und Außenminister werde. Doch egal, wie sehr wir uns ihren Positionen annäherten, um auch die letzten Wähler’innen zum Original umzuleiten, es hat nicht funktioniert, die Wahlergebnisse der SPD blieben enttäuschend.“
Jetzt fahren Gysi und seine Freunde eine andere Strategie. „Lassen wir die Sozialdemokratie links liegen. Angesichts der faschistischen Gefahr, die von der AfD ausgeht, müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten und ein Bündnis der Anständigen eingehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es vorgemacht und ist mit dem Arbeitgeberverband ein Bündnis eingegangen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Alle aufrechten Demokraten und Demorkatinnen dieses wunderbaren Landes müssen sich zusammenschließen. Damit appellieren wir auch direkt an die CDU.“ So heißt es in einem internen Papier einer parteiinternen Arbeitsgruppe um Petra Pau, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, die früher unter dem Namen FDS auftrat. Überschrieben ist dieses Papier mit „Auf zu neuen Ufern – aus Liebe zur Heimat“
In einem internen Zirkular zu dem Strategiepapier heißt es: „Es mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, dass ein Bündnis mit der CDU vorgeschlagen wird – doch ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Unsere Freunde in Griechenland haben es vorgemacht, indem sie ein Bündnis mit ANEL eingingen. Wie wir sehen ist diese Koalition seit über einem Jahr ausschließlich von Erfolg gekrönt.“
Auf die Frage, wie sie es denn mit Aussagen der CDU Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hielten, die mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, sagte die Bundestagspräsidentin Pau: „In einem persönlichen Gespräch hat mir Erika glaubhaft vermittelt, dass sie die CDU auf keinen Fall verlassen wird und felsenfest auf dem Fundament der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht.“ Sollte es mal zu einem Konflikt mit einer ihrer Aussagen kommen, könnten diese einfach übernommen werden, damit Steinbach selbst im gesamtpolitischen Spektrum linker wirkt, wenn selbiges nach rechts rückt. Die CDU stehe den Positionen Paus insgesamt näher, als die SPD, zeigte sich die LINKE-Politikerin sichtlich erleichtert.
Wir befragten den Vorsitzenden der Sozialdemokratie und prädestinierten Kanzlerkandidaten der SPD, was er von den Entwicklungen halte. „Wissen sie, die Sozialdemokratie hat Weltkriege, Revolutionen und Konterrevolutionen überstanden. Warum sollten wir uns also mit einer Eintagsfliege wie Gregor Gysi beschäftigen? Es ist doch so: wir bei der SPD können immer sagen, dass die Politik, die wir machen von Parteibeschlüssen und den Umständen diktiert wird, wir aber persönlich dagegen sind. Bei der LINKEn ist es umgekehrt. Die wollen ankommen, also müssen sie sagen: >Unsere Basis ist dagegen, aber ich persönlich bin dafür!<“
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen das Ganze von einem anderen Ende an, landen aber beim gleichen Ergebnis. Wagenknecht sagte gegenüber der Redaktion: „Es gibt in Deutschland gar keine Faschisten. Es gibt nicht mal ein Problem mit Rassismus. Wer das sagt, verprellt nur unsere Wählerbasis, die gerade übergangsweise die AfD gewählt hat, weil wir ihre Sorgen nicht ernst genommen haben.“ In Brandenburg, wo DIE LINKE seit Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, befindet sich diese Linie bereits in voller Umsetzung. Wie es gemeint sei, dass Migrant*innen, die keine Arbeit finden, wieder in ihre Länder gehen sollten, erläuterte der Landesvorsitzende Görke: „Wenn wir erst mal die ganzen Arbeitslosen Ausländer los wären, hätten wir schon mal weniger Probleme mit den Sozialleistungen. Dann hätten die Nazis auch nichts mehr, worüber sie sich aufregen könnten. Wir würden also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“
Es spricht Vieles dafür, dass die Orientierung auf eine linkskonservative Bundesregierung nach den Wahlen 2017 in den nächsten Monaten konkretere Formen annehmen wird. Aus internen Kreisen heißt es, dass Gysi sich darauf vorbereitet, mit Horst Seehofer, mit dem er außenpolitisch viele Ansichten teilt und Erika Steinbach ein Sondierungstreffen abzuhalten, um schwarz-rote Haltelinien einer Zusammenarbeit auszuloten.

Advertisements

Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.

Nach Clausnitz: Ermittlungen gegen 3,5 Mio. provokante Kinder eingeleitet

Chemnitz. Nach den erschreckenden Bildern von der Ankunft eines Busses mit geflüchteten Frauen und Kindern, die den Reaktionen der örtlichen besorgten BürgerInnen ausgesetzt waren, werden nun die Wogen geglättet. Der Vorfall solle nun zum Anlass genommen werden, endlich wieder deutsche Ordnung herzustellen.

Gewalt ist ein Staatsmonopol

Innenminister De Maizière stellt klar, dass das nicht ein rein ostdeutsches Phänomen ist, sondern dass auch im Westen Menschen auf diese ganz normale Art und Weise demonstrieren. Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Wir hier in Deutschland sind hart aber herzlich. So mag das zuerst rabiat wirkende Vorgehen den einen oder anderen Neuankömmling verwundert haben, doch das ist nun mal unsere Art Willkommen zu sagen. Sehen wir es einfach als erste Lektion in deutscher Leitkultur. Das heißt aber auch, dass die Gewalt nur von den staatlichen Behörden ausgehen darf. Durch den konsequenten Einsatz der Sicherheitskräfte haben wir den umstehenden Protestierenden deutlich gemacht – die einzigen, die sich an Flüchtlingskinder vergreifen dürfen, das sind wir.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kann seinem Amtskollegen nur beipflichten: „Es gibt absolut nichts, was wir nicht unter Kontrolle hätten, die Einsatzkräfte haben sich einwandfrei verhalten.“ Auf die Vorwürfe hin, dass die Hetze-Brüder sowohl die Unterkunft leiten, als auch den Protest organisiert hätten, klärte uns Ulbig darüber auf, dass das System hätte. „Es ist ja nicht so, dass wir hier den Bock zum Gärtner gemacht hätten. Das läuft wie beim Verfassungsschutz in Thüringen: Wenn die Nazis unkontrolliert auf der Straße rum laufen, bauen sie viel Mist, den sie vorher nicht mit uns abgesprochen haben. Also entschieden wir uns, sie auf unsere Gehaltsliste zu nehmen. AfD-Bruder hetze wurde Leiter der Einrichtung und bekam gezielt Informationen über die Ankunft der Flüchtlinge, woraufhin AfD-Bruder Hetze eine Kundgebung organisierte, von der wir von Anfang an wussten. Alles lief nach Plan und wir konnten den Sorgen der Anwesenden entgegnen, dass die staatlichen Stellen sich sehr wohl selbst um die Ankömmlinge kümmern könnten und alle gingen nach Hause.“

Reißmann: Alles verlief nach Plan

Auf einer Pressekonferenz nach dem friedlichen Protest zeigte sich auch der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann sichtlich zufrieden und legt nach. Den anwesenden Journalen sagte er: „Wir finden, dass sich unsere Jungs auf beiden Seiten mustergültig verhalten haben, alles lief nach Plan, die Hetze-Brüder haben ganze Arbeit geleistet und wir haben Schlimmeres schon im Vorfeld verhindern können. Was uns allerdings beunruhigte, war das provokante Verhalten der Ankommenden. Selbst bei deutschen Kindern sehen wir bereits bei den Kleinsten ein recht aufmüpfiges Verhalten. Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten, Alter schützt vor Strafe nicht, das müssen auch unsere Nachkömmlinge lernen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen und in alle Richtungen ermitteln, vor allem gegen die aufwieglerischen Flüchtlinge im Bus, die unsere Bürger so provoziert haben.“

In einer Beratung in der Nacht von Sonntag zu Montag einigten sich Vertreter der Polizei, der sächsischen Landes- und der Bundesregierung darauf, einen gemeinsamen Ausschuss zu bilden, der gegen provozierendes Verhalten von Kinden vorgehen soll. Vorsitzende dieses Ausschusses sollen nach erwiesener Qualifikation die Hetze-Brüder werden. Polizeichef Reißmann setzte sich beim Bundesinnenminister mit dem Vorschlag durch, Ermittlungen gegen etwa 3,5 Millionen Kinder in Deutschland wegen provokantem Verhaltens aufzunehmen.

Gesetzesänderungen zum Kinder- und Jugendschutz

Bereits diese Woche sollen in einem Eilverfahren Gesetzesänderungen zum Strafgesetzbuch in Bundestag abgestimmt werden. Dort soll ein besonderes Strafmaß gegen aufwieglerisches Verhalten wie Zunge-Rausstrecken, Lange-Nase-Zeigen und Dicke-Backen-Machen festgelegt werden. Nach Aussagen aus dem Bundesinnenministerium soll es sich am bereits bestehenden Vergehen des Hochverrates am Vaterland orientieren.

Unter Hinzuziehung der ehemaligen Familienministerin von der Leyen will die Familienministerin Schwesig (SPD) neue Richtlinien für den Kinder- und Jugendschutz erlassen. Nachdem das aufklärerische Buch „Mein Kampf“ nun frei erhältlich ist, soll bereits im Kinderwagen auf die Erziehung Einfluss genommen werden. Schwesig sagte dazu der Redaktion: „Jahrzehnte lang wurden bei uns Kinder mit den Händen an der Hosennaht geboren. Schon der geringste Anstand verlangt es, zuerst Deutscher und dann Mensch zu sein. Eine deutsche Frau ist in erster Linie immer noch Mutter.“

Um dies zu ermöglichen, wurden konspirative Schriften wie Biene Maja und Bibi Blocksberg nebst Filmreihe „Bibi und Tina“bereits verboten. Pipi Langstrumpf wurde vom Jugendamt wegen Verwahrlosung bereits in Schutz genommen und hält sich an einem unbekannten Ort auf. Die drei ???, TKKG, die Vorstadtkrokodile, Emil und die Detektive und die Digedags werden sich in Eilverfahren wegen der Gründung terroristischer Organisationen verantworten müssen und rechnen mit langjährigen Haftstrafen. Janosch und die Tigerente wurden an er Deutsch-Französischen Grenze abgefangen, als sie das Land nach Erlassen des Haftbefehls verlassen wollten.

Asylpaket II: Brille für Sigmar Gabriel nach übersehenem Paragraphen

Sigmar_Gabriel_Berlin_2015-08-29

Berlin. Als der SPD-Chef in der letzten Woche die Abendnachrichten hörte, konnte er seinen Ohren kaum trauen. Der Koalitionspartner CDU hat vor, den Familiennachzug für Minderjährige ebenfalls für zwei Jahre auszusetzen. Und das alles, ohne Gabriel vorher zu fragen. „Anke, so kann das nicht weitergehen!“ soll der SPD-Nomarch laut den Erinnerungen seiner Partnerin ausgerufen haben.

Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Es ist ja überhaupt nicht so, dass wir darauf bestehen würden, dass Minderjährige ihre Eltern nach der Flucht holen dürften. Die haben ja den weiten Weg bislang auch allein unbeschadet überstanden. Wir stimmen unseren Freunden in der afghanischen Regierung vollkommen zu, dass dann alle ihre Kinder auf eine Kreuzfahrt nach Deutschland schicken würden, um Nutznießer dieser großzügigen Regelung zu werden. Das haben sie ja bislang auch gemacht. Aber niemand hat uns gesagt, dass das im Gesetzesentwurf stehen soll und das ist der eigentliche Skandal. Dabei haben wir so lange diskutiert und sind auf alles eingegangen, was Horst Seehofer wollte. Wir wollten sogar Bayern zum sicheren Herkunftsland erklären.“

Aus Kreisen der CDU hagelte es Dementi. Der Gesetzentwurf habe nicht nur Sigmar Gabriel vorgelegen, sondern auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium und trage seine Unterschrift. Niemand könne etwas dafür, wenn Sigmar Gabriel die Gesetze nicht liest, die er zu verantworten hat. „Vielleicht hätte der Vizekanzler bei der Debatte nicht so lange auf der Toilette bleiben sollen,“ mutmaßte eine SPD-Angestellte, die bei der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern anwesend war.

Nun gesteht das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium Fehler ein. Seit Streichung der Zuschüsse für Seehilfen habe sich selbst das SPD-Flaggschiff Gabriel trotz privater Versicherung keine Brille leisten können. „Niemand hat mir beim Amtsantritt gesagt, dass ich auch das Kleingedruckte lesen muss. Sonst hätte ich die Stelle gar nicht angenommen, so ohne Brille,“ verlautbarte er gegenüber der Redaktion.

Sigmar Gabriels neue Brille:

Plastikartikel_sonstiges_Zubehoer_Brillen_Brille_Patsy_schwarz

Zwar sei strittiger Paragraph im Nachhinein diversen Stellen im Sozialministerium aufgefallen, doch es wurde sich für die übliche Verfahrensweise bei der SPD entschieden. Alle taten so, als hätten sie nicht gesehen, um im Nachhinein der CDU die Schuld an allem geben zu können. Davon mal abgesehen, seien „ehemalige Angestellte der SPD schon für weniger gestorben,“ ließ und eine interne Quelle wissen, die aus Sicherheitsgründen lieber anonym bleiben möchte. Es werden nun parteiintern Spenden gesammelt, um dem großen Vorsitzenden eine neue Brille kaufen zu können.

Sachsen: AfD stellt erstes Bataillon der Wachpolizei

leitfoto_reichenbach-gross

Dresden. SPD-Innenminister Ulbig und CDU-Ministerpräsident Tillich könnten nicht stolzer sein. Feierlich heißen sie die ersten 500 Personen (Foto unten) willkommen, die nach langer Ausbildung von drei Monaten nun endlich ihren lang ersehnten Dienst antreten werden.

In seiner Rede sagte Tillich: „Wir haben lange mit einem Personalmangel kämpfen müssen. Nicht nur, dass wir weder Löhne erhöhen wollten, noch mehr Stellen schaffen wollten – seit der Flüchtlingswelle, die sich vor allem in Sachsen mit einem Anteil von 2,8 % der Gesamtbevölkerung niederschlägt, will einfach niemand mehr Polizist oder Polizistin werden. Ständig laufen die Beamten Gefahr, von einer Bürgerwehr angegriffen zu werden, sollten sie den unwahrscheinlichen Versuch wagen, Nazis davon abzuhalten, eine Flüchtlingsunterkunft anzugreifen. Schon vor langer Zeit hörten daher die Einheiten auf, bei PEGIDA beispielsweise die rechten Demonstrationsteilnehmenden von der Gegendemonstration abzuschirmen.

Daher kam unser Expertenausschuss zu einem einwandfreien Ergebnis: lassen wir einfach die Nazis für uns arbeiten. Das hat beim Verfassungsschutz auch sehr gut funktioniert. Gleichzeitig ist das ein vorbildliches Projekt zur Wiedereingliederung Jugendlicher mit fehlender Perspektive vor allem aus ländlichen Regionen. Wir danken dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen ganz besonders dafür, dass er sich bereits erklärte, persönlich für die Auswahl geeigneter Personen zu sorgen. Insbesondere, da der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg sich auf der Flucht vor der Polizei befindet. Was wir hier und heute vor uns haben, ist die Blüte Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens.“

Björn Höcke steht in der hintersten Reihe auf, lächelt und winkt freundlich. Dann ruft er „Lügner! Merkel Weg!“ und setzt sich wieder. Der sächsische Regierungschef nimmt ein Abzeichen und heftet es der Absolventin Mandy Schabrowski aus Weißenfels an – S-SA-T – das steht für die drei Bundesländer, aus denen die Freiwilligen kommen.

Bundesarchiv_Bild_119-0779,_Sturmabteilung_aus_Essen

Gegenüber Der Wahrheit sagte Mandy: „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz. Nicht nur, die hier geboren wurden. Zu ihrem eigenen Schutz werden die Flüchtlinge hinter Stacheldraht geschützt, damit ihnen nichts passiert. Zu ihrem eigenen Schutz sollten sie die Anlage nicht verlassen. Aber dafür sind wir ja dann da. Wir orientieren uns da gern an der SchuPo oder dem Sicherheitsdienst, die Leute auch nur zu ihrem eigenen Wohl in Gewahrsam nahmen.“

Der AfD-Jungkader und Burschenschaftler Torben Barga wurde einer der Hauptausbilder der Truppe, nachdem sein Praktikum bei der AfD-Thüringen leider vorzeitig beendet wurde. Der Redaktion sagte er, dass die Hilfeinheiten des Wachbataillons zwar niemanden festnehmen dürfen, aber eine Waffe tragen sollen. Sie hätten durch ein gezieltes Auswahlverfahren und Eignungstests ihre Kandidatinnen und Kandidaten sorgfältig geprüft.

Der Redaktion sagte Barga: „Wir haben beispielsweise Bilder von typischen Ausländern mit denen typischer Deutscher verglichen. Immerhin müssen sie ja verstehen, wen sie beschützen sollen. Bei den psychischen Eignungstests war uns sehr wichtig, sicher zu stellen, dass geeignete Personen in jedem Fall bereits sind, bis in den Tod dem deutschen Volke zu dienen. Ich kann mich bei allen dafür verbürgen, dass sie diese Prüfung mit Auszeichnung bestanden haben.“

Bedenken gab es dennoch von seitens der Bevölkerung. In einer Straßenbefragung letzten Montag in Dresden wurde vor allem deutlich, dass die Ausbildungszeit deutlich zu kurz sei, um richtig mit der Waffe umgehen zu können. „Wenn sie schießen, müssen sie auch treffen und jetzt verpiss dich, du Presseschmierer oder s gladschd glei,“ sagte ein Passant, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Oktoberfest und Karneval: Bundesregierung beschließt Zwangs-Islamisierung für Männer

Wiesn, Wasen, Karneval – das christliche Abendland schlägt zurück.

München, Berlin, Bad Cannstatt. Nach den gewalttätigen Übergriffen in Köln war es eigentlich allen klar: wer eine Frau physisch attackiert, verbal belästigt oder auch nur schräg anguckt muss ein Ausländer sein. Höchstwahrscheinlich ein Moslem, aber einfach Araber reicht auch schon.

AfD-Führer Björn Höcke ergänzte diese Definition um eine ganz eigene Note: „Wer ein Ausländer ist oder nicht die AfD wählt, ist kriminell und wer kriminell ist, ist ein Ausländer. Deutsche Frauen zu belästigen ist kriminell, deshalb können dies nur Ausländer sein.“

Nachdem eine Reporterin von Karnevalisten vor laufender Kamera belästigt wurde, überlegte die Bundesregierung lange, wie sie dieses Problems Herr und Frau werden kann. Nach einer Sondersitzung in der Nach zum 5. Februar, trat Merkel mit einer Lösung vor die versammelte Journalistenschaft. „Da wir unsere abendländisch-christlichen Werte verteidigen müssen,“ hob sie an und faltete ihre Hände zu Gebetsraute, „können derartige Vorkommnisse nur von Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen. Daher werden wir Männer, die durch Belästigung von oder Übergriffe auf Frauen auffällig geworden sind, in Zukunft zum Islam zwangskonvertieren.“

Karnevalmuseum

In der Erklärung heißt es weiter, dass diese Männer dann ebenso ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Damit nähme sich die Regierung die konsequente Haltung Frankreichs zum Vorbild, wo Menschen schon wegen geringerer Vergehen ihren französischen Pass verlieren. Anschließend sollen die Straftäter wie gewohnt mit syrischen Identitäten ausgestattet und im Balkan wieder ausgesetzt werden, damit sie von dort aus nach Deutschland kommen könnten. Als Präventivmaßnahme denken die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU darüber nach, im nächsten Jahr alle männlichen Teilnehmer der Volksfeste einer Zwangskonvertierung zu unterziehen, damit niemand auf die Idee käme, deutsche Frauen würden von deutschen Männern belästigt. Denn wer Moslem ist, ist Ausländer.

SS-Siggi und die Hells Angels (Foto) haben bereits ihre aktive Hilfe beim Saalschutz angeboten. Unlängst hatten sie den Verein „Ein Herz für Frauen. Deutschland schützt seine Frauen“ gegründet, der sich auf die Fahne schrieb, die Reinheit und Gebärfähigkeit deutscher Frauen in jedem Fall unter ihren Schutz stellen zu wollen.

Bundesarchiv_Bild_119-0779,_Sturmabteilung_aus_Essen

Es wurden bereits Absprachen mit der AfD-Spitze getroffen, die dann weiterhin behaupten können, Merkel sei schuld an der unkontrollierten Einwanderung von fremden Kulturen, die deutsche Frauen unterdrücken wollen. Auf Grund dieser Arbeitsteilung könne gezielt von der Verantwortung der deutschen Regierung für Sexismus und nachlässige Straffverfolgung abgelenkt werden. Auch könne die AfD dann weiterhin Vorschläge machen, die die Regierung offiziell verdammen könnte, um sie dann einen Tag später durchzuführen unter dem Argument der Alternativlosigkeit.

Bundespräsident Joachim Gauck fand im gestrigen Abendgebet deutliche Worte zum Abschluss und sagte: „Rechte Politik könne nicht dem rechten Rand überlassen werden. Um Leuten zu helfen, müssten wir Leute vor der Grenze sterben lassen.“ So forderte er überraschender Weise einen Tag nach der Großrazzia, zum einen Anschlag zu verhindern, der nicht geplant war, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen. Seine bündnisgrünen Freunde stimmten in diese Diskussion mit ein. Jürgen Trittin sagte dazu gegenüber Der Wahrheit: „Wir haben zwar von unseren Geldgebern ganz klar den Auftrag, nur die richtigen Flüchtlinge reinzulassen, aber momentan zählt das nicht. Wer Ausländer ist, ist kriminell und muss draußen bleiben. Ich selbst kenne mich auf dem Balkan übrigens gut aus. Dort lässt es sich wunderbar leben.“

Obergrenze für Bargeld: Islamischer Staat gibt auf

image

Berlin. Unlängst wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte einzuführen. Diese soll nach Überlegungen auf 5000 Euro festgelegt werden. Regierungssprecher Seibert begründete dies damit wie gewohnt, dass andere Länder das schon längst eingeführt haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel führt in einem Schreiben an die Redaktion aus: „Lange haben wir überlegt, wie wir den Terrorismus besiegen können. Sollten wir aufhören, andere Länder für wirtschaftliche Interessen zu bombardieren? Sollten wir die rassistische Alltagspolitik aufgeben? Sollten wir allen Menschen durch Umverteilung des Reichtums ein würdiges Leben ermöglichen? Alles schien uns nicht die richtige Lösung zu sein, bis wir auf die Idee kamen, den Bargeldverkehr im Inland einzuschränken. Da die Terroristischen Organisationen für den Kauf ihrer Waffen in Deutschland auf kleinere Mengen zurück greifen müssen, werden sie Ewigkeiten brauchen, bis sie genügend zusammen haben, um einen Angriff zu starten. Das wird sie erledigen. Auch können wir mit einer weiteren Einschränkung die Bevölkerung drangsalieren und überwachen. Organisationen wie der IS werden dann nämlich auf ihre EC-Karten beim Waffenkauf zurück greifen müssen. Dann wissen wir sofort, wer wo was macht.“
Kritik kommt vor allem von Vertretern der Reichenverbände. Die Integrität und Daten ihrer Mitglieder wären damit gefährdet. Sie müssten sich dann für Transaktionen, die beleglos ablaufen, rechtfertigen. Dies hätte eine enorme Kapitalflucht in die Schweiz zur Folge.
Auch der Arbeitslosenverband bezeichnete dies als Anmaßung, die nur eine weitere lückenlose Überwachung sozial benachteiligter zur Folge hätte.
Von Seiten des Islamischen Staates erreichte uns eine erste Kapitulationserklärung. Der Führer der islamistischen Terrororganisation al-Baghdadi teilte Der Wahrheit telefonisch mit:“Wenn unsere Handlungsfähigkeit in einem unserer stärksten Unterstützerländer wie Deutschland, derart eingeschränkt wird, die so lange die schützende Hand über unsere Verbündeten in der türkischen Regierung hielten, haben wir nichts mehr zu gewinnen. Die Obergrenze für Bargeldgeschäfte versaut uns einfach das Geschäft.“ Von anderen Terrororganisationen wie Boko Haram, al-Shabaab und der AfD werden Kapitulationserklärungen im Laufe des heutigen Tages erwartet.