War heute der Tag von Hitlers Machtübernahme? Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Magdeburg, Stuttgart, Mainz. André Poggenburg reibt sich die Hände, stößt mit Champagner an und lacht befreit. Natürlich hat er den Champagner nicht selbst bezahlt, sondern anschreiben lassen. Aber der Landesführer der AfD in Sachsen-Anhalt ist guter Dinge. Wenn seine Partei endlich die Macht im Land übernommen hat, wird der Haftbefehl gegen ihn zurück genommen und seine Schulden werden erlassen. Dafür wird er schon persönlich sorgen. Doch bis zum Tag der rechten Machtübernahme dauert es wohl noch ein bisschen.

Lassen wir den Bettvorleger mal dort wo er ist und machen keinen Tiger aus ihm. Die AfD ist zweifelsohne eine gefährliche Organisation, die als Katalysator für mehrere Sachen dient. Sie ist ein Berührungspunkt von Menschen, die zwar rechte Positionen richtig finden, aber nichts mit Nazis zu tun haben wollten und letzteren. Sie ist ein Durchlauferhitzer für jene, die nicht direkt zur NPD wollten. Sie ist eine Organisation, die den Rahmen für Nazis aller Art bietet, um sich mit einem bürgerlichen Anstrich zu versehen. Sie ist die Bundespartei von PEGIDA, die die Straßen Dresdens erobert haben und sie halten enge Verbindungen mit Nazischlägerbanden und deren Organisationen, die ihrereseits Ordner für AfD-Aufzüge bilden und gern auch die Höcke-Aufmärsche in Thüringen unterstützen. Wo die AfD aufmarschiert, gibt es hinterher rechte Schmierereien und Anschläge, wo vorher noch eine friedliche Nachbarschaft war. Sie katalysiert Gewalt, stärkt das rechte Selbstbewusstsein und senkt die Hemmschwelle. Sie kanalisiert aber auch die Ängste einer Mittelschicht, die ihren bescheidenen Besitzstand und ihre gute Position bedroht sie. Sie gibt den demoralisierten und von bürgerlicher Politik entfremdeten Perspektivlosen eine Perspektiv durch salonfähigen Rassismus und einer ganz alltäglichen Radikalität.

Kurz: Wo die AfD hinspuckt, wird es braun.

Gerade die Tatsache, dass die AfD mit dem Kanalisieren realer sozialer Ängste und der Abgefressenheit vom durchschnittlichen Politikbetrieb punktet, zeigt uns doch, wo wir ansetzen müssen. Statt dessen kriegen wir von morgens bis abends den selben „Wir schaffen das“ und „Wir sind bunt und tolerant statt braun“-Einheitsbrei fingerdick auf’s Brot geschmiert. Eine wirkliche Antwort? Suchen wir vergebens. Und für alle die, die sich jetzt nach dem grandiosen Scheitern des sogenannten demokratischen Lagers von denen verlassen und enttäuscht fühlen: Ihr habt Recht! Aber nicht, weil CDUFDPGRÜNESPD diesen oder jenen Fehler gemacht haben im Umgang mit der AfD, auch wenn es da viel zu kritisieren gäbe. Sie SIND der Fehler. Sie haben die Umstände zu verantworten, dass die AfD erst so stark werden konnte. Sie sind Schuld an Ungleichheit, Alltags- und institutionellem Rassismus, Gesetzesverschärfungen, Islamophobie und das alles orchestriert von Medien, die gut daran verdienen.

Und die einzige Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, eine Alternative zu dem ganzen Politikmatsch zu sein, steht jetzt mit schlaffen Spruchbändern im Regen. Und das geht ganz klar an an Helmut Holter, Wulf Gallert und die ganzen Idiot*innen in deren Teams, die Wahlkämpfe verbrochen haben, die statt Alternativen aufzeigen Anpassung ganz groß schrieben und aus Liebe zur Heimat sogar am rechten Rand fischen gingen. Glaubt ihr denn, dass ihr den Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien dadurch für DIE LINKE nutzen könnt, indem ihr eure einzigen Alleinstellungsmerkmale – die sozialen Forderungen – über Bord werft und die Scheiße kopiert, die zum Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien geführt hat?

Natürlich gibt es einige, die jetzt sagen, die sozialen Forderungen müssen ganz klar im Fordergrund stehen. Wagenknecht und sogar andere, die gern mit der SPD in die Regierung wollen, sagen das. Ein Dankeschön aus Brandenburg an dieser Stelle nochmal. Dem Rassismus den Boden entziehen bedeutet auf jeden Fall, die sozialen Ursachen (Scheißkapitalismus) zu benennen und Antworten darauf zu geben, wie das zu ändern als, also selbiger abzuschaffen ist. Auf jeden Fall entzieht man dem Rassismus nicht den Boden, indem man in die Nähe jener rückt, die ihn von offizieller Seite mittragen. Soziale Forderungen müssen aber mit einer klaren Kampfansage gegen AfD, NPD und andere verbunden sein. Es gibt keinen Weg, sich auf soziale Forderungen zu beschränken, in der Hoffnung, damit ein paar Stimmchen von der AfD doch noch für sich gewinnen zu können. Diese Leute hat die fortgesetzte PDS-Politik im Osten doch erst in deren Arme getrieben. Also – Politikwechsel, keine Angst vor der eigenen Konsequenz, weg von den Futtertrögen der Macht.

Andere machen genau das Gegenteil. Die AfD sei faschistisch, alle Kräfte vereint gegen die AfD. Gut, ob diese Analyse geteilt wird oder nicht ist eine Sache. Oben wurde dargelegt, dass sich viele faschistische Kräfte in und um die AfD gruppieren und sie sich selbst radikalisiert und polarisiert. Ist sie schon eine NSDAP deswegen? Ist sie schon eine Goldene Morgenröte deswegen? Die soziale Basis ist da – die Mittelschichten – und einige von ihnen wollen kämpfen, aber das ist noch nicht flächendeckend so. Der geeinte Kampf gegen die AfD kann doch aber nicht heißen, dass alle fortschrittlichen Forderungen über Bord geworfen werden und auf einmal die SPD, die gestern noch das Asylgesetz weiter in die Tonne tritt, heute nicht mehr kritisiert werden kann, damit auch ein Gabriel sich noch hinstellen kann und sagt, das demokratische Lager müsse geeint werden. Sogar CDU-Henkel, Berliner Innensenator rief zum Aufstand der Anständigen auf. Was das praktisch heißt, haben wir am Samstag gesehen. Die Nazis rufen „Merkel muss weg“ und wir hören vor allem Sambarhythmen, die genauso mitreißend wie inhaltsleer war. Als es dann darauf ankam, sich den Nazis in den Weg zu stellen, waren die offiziellen Organisator*innen schneller weg, als wir „Nazis Raus“ rufen konnten.

Das Fazit dieses etwas ungestümen Kommentars soll sein: Rückt die Perspektive zurecht, überlegt, woher die Stärke der AfD kommt und wie sie bekämpft werden kann. Wir brauchen viele und wir brauchen ein Programm, das uns hilft dieses Schweinesystem, dessen Kinder die Faschos sind, abzuschaffen. Wer einfach nur sagt, die Leute sind blöd, macht es sich ein wenig zu einfach. Und: Wir sind noch nicht dort angekommen, wo die Nazis 1933 waren. Im Übrigen gab es vor 80 Jahren in Spanien ein gutes Beispiel, wie gegen aufmüpfige Nazis am besten vorgegangen wird: Generalstreik und Revolution. Dass wir nicht ein weiteres Mal scheitern, bedeutet, dass wir aus der Geschichte lernen müssen.

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Politischer Aschermittwoch: AfD jetzt Reichskanzlerpartei und in N(S)D(A)P umbenannt

hoeckehitler

Güsten. Es geht hoch her im Saal. Die Meute juchzt und jubelt, als würde ein Popstar die Bühne betreten. Die Menge besteht aus 148 Männern und den zwei AfD-Wählerinnen. Es ist niemand geringeres, als der Thüringer Gauleiter und AfD-Führer Björn Höcke selbst, der runter „(Heil) Höcke“-Rufen ans Rednerpult tritt. Die Gauverbände Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, kurz S-SA-T, haben sich zu einem gemeinsamen politischen Aschermittwoch entschlossen, auf dem für Gewöhnlich die radikalsten RednerInnen auftreten.

Mit weit von sich gestreckten Arm(en) versucht er, die Menschen zu beruhigen, ein Paar Boxershorts und Feinripphemden fliegen ihm vor die Füße, die Stimmung ist ekstatisch, Bierkrüge werden auf die Tische gehauen. Nach einigen Minuten kehrt Ruhe ein.

Höcke tritt ans Mikro und räuspert sich. Er räuspert sich und hebt an: „Kameraden! Wir haben uns hier heute nicht nur versammelt, um deutschen Traditionen zu frönen und baldigen Wahlerfolgen ins Auge zu blicken. Wir sind nicht angetreten, um diesem verrotteten Schweinesystem mit der bezahlten Journalie und den korrupten Altparteien unsere Dienste anzubieten. Wir wollen dem deutschen Volk dienen, wir wollen es zu seinem erneuten Erwachen führen. Wir wollen nicht nur Autobahnen bauen, wir wollen eine tausendjährige deutsche Zukunft.  30 Prozent der Stimmen sind nur ein erster Schritt. Wir sind angetreten, um dieses eintausend Jahre währende Deutschland zu führen. Wir werden Reichskanzlerpartei!“

In einer Welle aus tosendem Applaus und erneuten (Heil)-Höcke-Rufen geht das danach Gesagte unter. Doch er hat alles gesagt, des Sieges gewiss, verlässt er winkend und mit einem Gewinnerschmunzeln das Pult.

Später tritt sein Parteikollege Poggenburg ans Pult. Er spricht mit verstellter Stimme und hat eine Maske auf, damit die Strafverfolgungsbehörden ihn nicht erkennen, da er bis heute sein Rittergut nicht abbezahlt hat. Doch seine Anhänger erkennen ihn sofort.

Der Hauptbestandteil seines Beitrages besteht darin, der interessierten Zuhörerschaft auseinander zu setzen, warum die Alternative für Deutschland zukünftig Nationale (Sozialistische) Deutsche (Arbeiter-)Partei heißen wird. Ursprünglich sollte das Kürzel NDP vorgeschlagen werden, was allerdings zu einem Streit mit der NPD führen könnte, mit der in der Region Mitteldeutschland ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt wird. Zur Klärung habe sich die Abteilung für Propaganda und Volksaufklärung entschlossen, die beliebten Kürzel SA in den Namen einzuführen. Poggenburg stellt jedoch klar, dass dies nicht zu Verwechslungen mit der historischen NSDAP führen darf. Gegenüber der Redaktion von Die Wahrheit sagte er später: „Wir sind weder sozialistisch, noch eine Arbeiterpartei, daher haben die Kürzel eigentlich gar nichts zu bedeuten.“

Tatjana Festerling war einer der Ehrengäste an diesem Abend. Sie zeigte sich mit dem Gesagten und der Stoßrichtung durchaus zufrieden. „Wir sehen hier viel gemeinsamen Grund, um in Zukunft enger mit der N(S)D(A)P zusammen zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Thüringer Heimatschutz, den Burschenschaften, dem NSU, HOGESA und den PEGIDAs sind wir quasi das Rückgrat auf der Straße für die Partei, die unser organisatorischer Ausdruck werden könnte.“ Die Partei ist sozusagen eine Art Dünger, ein Katalysator für alles, was rechts ist. Wo die AfD hinspuckt, wird der Boden braun.

Studie: JedeR Zweite würde auf Steuerflüchtlinge schießen

Umfrage

Berlin. Im Auftrag der Tageszeitung Die Wahrheit führte das IfW (Institut für Wahrheit) am Sonntag unter einer ausgewählten Gruppe Teilnehmender eine repräsentative Umfrage durch. Anlass gab die besorgniserregend hohe Anzahl von Flüchtlingen, die keine Steuern in der Bundesrepublik zahlen wollen.

Während die Unterbringung von Flüchtlingen aus Krisengebieten zurzeit etwa 10 Milliarden Euro kostet, gehen dem deutschen Staat durch Steuerflucht und -oasen jährlich bis zu 160 Milliarden Euro verloren. Da dementsprechend im Vergleich die Kosten für die Flüchtlingsversorgung im Inland Erdnüsse sind, hat Die Wahrheit es sich zum Auftrag gemacht, die wahren Verhältnisse ans Licht zu bringen. Dabei stößt der Vorschlag, Steuerflüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt mit Waffengewalt aufzuhalten, auf breite Zustimmung. Einzig allein, ob Kinder davon ausgenommen sind, bleibt eine Streitfrage.

So gaben mehr als die Hälfte der Befragten (55,6%) an, selbst beim legalen Grenzübertritt auf Steuerflüchtlinge schießen zu lassen. 42,6% würden sogar auf PolitikerInnen schießen, wenn sie keine Steuerflüchtlinge wären, was wir auf eine zunehmende Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem Kurs der Regierung zurückführen. Wir ermöglichten Mehrfachnennungen, um von der Stimmung ein genaueres Bild zeichnen zu können.

Interessant war es, dass fast ebenso viele der Befragten angaben, nie Steuern zu zahlen (40,7%) und mehr als zwei Drittel lieber auf eine weitere Angabe verzichteten, um sich nicht selbst zu belasten. 22,2% der Umfragegruppe outeten sich als Nutznießer großzügiger Gesetze und antworteten ehrlicher Weise, dass sie nicht auf sich selbst schießen würden.

Hier nun einige prominente vor der deutschen Justiz Flüchtige:

Lutz Bachmann

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Nachdem Bachmann 1998 vom Landgericht Dresden für drei Jahre und acht Monate wegen Einbruchs mit Diebstahl in 16 Fällen inhaftiert werden sollte, legte er sich eine falsche Identität zu und flüchtete für zwei Jahre illegal nach Südafrika. Danach wurde er wegen seines gefälschten Visums ausgeliefert, durfte das Gefängnis aber schon nach 14 Monaten wegen guter Führung wieder verlassen. Aber das war alles, bevor er beim Drogendealen einmal mit 40g und einmal mit 54g Kokain erwischt wurde und seinem Sohn nicht einmal etwas von dem hart erarbeiteten Geld zukommen ließ und ein dreiviertel Jahr keinen Unterhalt zahlte. Für diese Dinge bekam Bachmann aber nur eine freundliche Bewährung und Geldstrafe vom Gericht. Von den Anklagen wegen Volksverhetzung sprechen wir hier nicht, da dafür sowieso niemand in Deutschland eine Strafe erhält.

 

Frauke Petry

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Volksverhetzung, Insolvenzverschleppung, Meineid. Es hagelt nur so von Berichten in der Lügenpresse über mögliche Anzeigen gegen die AfD-Vorsitzende. Auch Die Wahrheit möchte sich daran beteiligen und die Auflage stärken. Momentan beantragt sie in Sachsen Asyl, wo sie auf Grund ideologischer Nähe zu den Staatsbehörden bislang einen Sonderaufenthaltsstatus besitzt, bis PEGIDA vertrieben ist. Bislang konnte niemand ihr etwas nachweisen. Nachdem sie ihrem Insolvenzverwalter eine großzügige Summe aus der prall gefüllten nationalen Kasse der Partei zukommen ließ, konnte der keine verspätete Insolvenzanmeldung mehr verzeichnen. Volksverhetzung ist ebenfalls nie ein Thema gewesen, mit dem sich Petry schwergetan hat. Nachdem sie um schriftliche Darlegung ihrer verbalen Äußerungen gebeten wurde, sind immer sämtliche anstößige Passagen unauffindbar gewesen.

 

André Poggenburg

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Der Landesführer der AfD in Sachsen-Anhalt taucht dieser Tage auf seinem Rittergut Nöbeditz unter, das allerdings bislang nicht bezahlt wurde. Auch telefonisch konnte er uns leider keine Auskunft geben, das er nicht zurückrufen konnte, weil die Telefonrechnungen sich auf seinem Tisch stapeln. Unbezahlt. Gegen den geschundenen Spitzenkandidaten mit der Rechenschwäche liegen mehrere Haftbefehle seit 2013 vor. Unlängst behauptete Poggenburg noch, die Post würde bei ihm nicht ausgeliefert. Möglicherweise, weil sein Landsitz so weit draußen liegt und die Post ständig am Personal spart. Also alles nicht seine Schuld.

Eilmeldung: Frauke Petry verhaftet

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Berlin. Jetzt auch noch Meineid! Die Staatsanwaltschaft der Bundeshauptstadt hat genug. In einer Pressemitteilung, die der Wahrhei vorliegt, heißt es: „Die Klagen gegen die AfD-Vorsitzende stapeln sich mittlerweile zu großen Türmen. Volksverhetzung hat den größten Anteil daran.“ Eine vertrauliche Quelle aus der Jusitz sagte Der Wahrheit am Sonntag (DWamS), dass sie lange Zeit die schützende Hand über Petry und andere gehalten haben. „Niemand hat etwas gegen eine solide deutschnationale Einstellung. Das ist noch lange kein Grund, als rechtsradikal zu gelten und noch weniger, um ins Gefängnis zu gehen. Aber sie muss sich an die Spielregeln halten. Das bedeutet: Wahlbetrug nur so, dass es keiner merkt. Schwarze Kassen ebenfalls. Nicht umsonst sind so viele ehemalige CDU-Mitglieder bei ihnen. Mit dem Trump-U-Boot von Storch haben sie sich keinen Gefallen getan.“ Jetzt könne nichts mehr für sie getan werden. Petry jedoch sieht der Haft gelassen entgegen. Gemeinsam mit ihrem inhaftierten Parteikollegen und André „Ich zahle hier erstmal gar nichts“ Poggenburg will sie an einem gemeinsamen Buch arbeiten, dass sich an die Aufklärungsschrift Adolf Hitlers orientiert, die er während seiner Festungshaft schrieb. „Ein großes Vorbild,“ ließ Petry die Redaktion in einem Schreiben wissen.