(Ernster) Kommentar zum NPD-Verbot: Bei den Rechten nichts Neues

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Karlsruhe. Viele hatten es befürchtet. 15 Jahre, nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, wird es nun wieder aufgerollt und soll in mehreren Verhandlungstagen vor dem II. Senat des Bundesverfassungsgerichts beraten werden. Zu allem Unglück ist die Verhandlung öffentlich. Da niemand aus der freiwillig anwesend sein wollte, wurde einfach der Praktikant geschickt, denn irgendwie muss ja irgendwer darüber berichten. Und wer, wenn nicht Die Wahrheit!

Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur zu Dritt!

Gehen wir einen Schritt zurück. Die Bundesregierung unter dem Vorsitz des heutigen Gazprom-Bonzen und Haarmodells Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, ein Verbot der NPD als verfassungswidrige Partei zu erwirken. Zu einer Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig sei kam es erst gar nicht. Das Gericht benötigte ganze zwei Jahre, um festzustellen, dass die NPD-Führung mit Verbindungsleuten durchsetzt war. Nun sei die berechtigte Frage gestellt, warum um alles in der Welt Millionen von Euros zu V-Leuten und in Naziorganisationen von Seiten des Staates gepumpt werden, wenn die dadurch gewonnenen Informationen nicht einmal von selbigem vor seinen eigenen Institutionen verwendet werden dürfen!

Weiter. Es solle ja nicht behauptet, die Amts- und Würdenträger der Bundesrepublik wären nicht lernfähig. Nachdem die ganze Sache mit den V-Leuten in der NPD sauer aufgestoßen war, haben sie sich andere Projekte gesucht, in die sie kräftig investieren konnten. Den Thüringer Heimatschutz zum Beispiel. Oder den Nationalsozialistischen Untergrund. Ulkigerweise ist die Selbstmordrate im Umfeld dieser Organisationen seit dem Auffliegen des NSU außerordentlich gestiegen. Auch die spontane Selbstentzündung von Fahrzeugen.

Die NPD zu verbieten ist, als würde man jemanden ins Bein schießen und dann ein Pflaster auf die Wunde kleben

Nun, 15 Jahre nach dem ersten Anlauf, verspricht der Verfassungsschutz, alle Verbindungsleute abgezogen zu haben und wieder einmal wird festgestellt, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und gefährlich ist und soll deshalb verboten werden. Nach diesen Kriterien könnten auch problemlos Thilo Sarrazin, der Axel-Springer-Verlag und die CDU verboten werden, die gemeinsam mit der FDP, nach dem Aus für die deutschen Faschisten, deren größtes Sammelbecken nach Argentinien war.

Aber mal Spaß beiseite – ohne sich an formellen Hürden aufzuhalten, die sich bei dem Verfahren ergeben, deren größte nicht zuletzt darin besteht, dass die Auskunftspersonen über die NPD ehemalige NPD-Vorsitzende selbst sind, muss man doch wohl noch fragen dürfen: Bringt so ein Verbotsverfahren etwas, wenn Erika Steinbach noch frei draußen herum läuft?

Oder anders: Es entbehrt nicht einer grundlegenden Lächerlichkeit, Heuchelei und einer guten Portion Zynismus, wenn diejenigen, die den sozialen Boden für das Wachstum der Nazis, also der NPD selbst, seit Jahrzehnten selbst bereiten und täglich in Presse und Gesetzestexten Rassismus und Unterdrückung schüren, nun eine Partei verbieten wollen, die rassistisch ist. Da das Internet ein kurzes Gedächtnis hat, erinnern wir an dieser Stelle gern daran, dass Erika Steinbach nachwievor die Sprecherin der CDU für Menschenrechte ist. Natürlich ist die NPD gefährlich. Aber das sind alle anderen Nazis auch. Und alle, die nicht der AfD glauben wissen, dass der Polizeiknüppel noch eher auf unsere Köpfe hernieder saust, der da ewiglich hängt über uns allen.

Es ist also Augenwischerei, eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen des Rassismus und ein Feigenblatt, hinter dem sich eine Regierung versteckt, die mit Geld, Politik und Waffengewalt ganze Länder in die Knie zwingt.

Heimatlose Nazis?

Wir zitieren hier gern aus einem Hintergrundartikel aus dem vielgelesenem „Postillon“: „NPD-Wähler wissen AfD nicht, was sie wählen AfD sollen, wenn NPD verboten wird AfD“ Es ist ja nicht so, dass es keine Alternative (Haha) zur NPD geben würde. Natürlich haben alle die AfD im Sinn. Aber denkt an den III. Weg, an Die Rechte, Die Freiheit, Pro Deutschland, die Kameradschaften, Heimatschutzverbände, dem Bund der Verfolgten.

Just gestern kündigte der PEGIDA-Führer Lutz Bachmann großspurig an, enger mit der AfD kooperieren zu wollen, da es viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Gemeinsame Wahllisten sollen aufgestellt werden. Das geht einher mit Tatjana Festerlings Einladung zum gemeinsamen Aschermittwoch der rechtesten AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Festerling will eine Zusammenarbeit mit Burschenschaften und anderen Organisationen forcieren. Die fühlen sich ja bereits in der Jungen Alternative JA und deren Leitfigur Björn Höcke sehr wohl.

Verlass dich auf die deutsche Justiz und du bist verlassen

Wer daran glaubt, dass die selbe Justiz, die AntifaschistInnen vor Gericht stellt, weil sie sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dass derselbe Staatsapparat, der jahrelange Nazis aufbaut und unterstützt jetzt für Gerechtigkeit sorgt, hebe bitte die hand.

Niemand? Sehr gut. Wir sitzen nicht stumm auf unseren Stühlen und schauen zu den Richtenden in langen Talaren auf, glauben nicht an die Gerechtigkeit eines ungerechten Systems und seiner AmtsinhaberInnen. Wir organisieren uns, stehen auf der Straße, bei Wind und Wetter, diskutieren, argumentieren und werden immer mehr. Bis wir die Wurzel des Übels ausgerissen haben und ein System beenden, das von Ausbeutung und Unterdrückung lebt und nur so lange existieren kann, wie die Mehrheit der Menschen gespalten ist.

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Politischer Aschermittwoch: AfD jetzt Reichskanzlerpartei und in N(S)D(A)P umbenannt

hoeckehitler

Güsten. Es geht hoch her im Saal. Die Meute juchzt und jubelt, als würde ein Popstar die Bühne betreten. Die Menge besteht aus 148 Männern und den zwei AfD-Wählerinnen. Es ist niemand geringeres, als der Thüringer Gauleiter und AfD-Führer Björn Höcke selbst, der runter „(Heil) Höcke“-Rufen ans Rednerpult tritt. Die Gauverbände Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, kurz S-SA-T, haben sich zu einem gemeinsamen politischen Aschermittwoch entschlossen, auf dem für Gewöhnlich die radikalsten RednerInnen auftreten.

Mit weit von sich gestreckten Arm(en) versucht er, die Menschen zu beruhigen, ein Paar Boxershorts und Feinripphemden fliegen ihm vor die Füße, die Stimmung ist ekstatisch, Bierkrüge werden auf die Tische gehauen. Nach einigen Minuten kehrt Ruhe ein.

Höcke tritt ans Mikro und räuspert sich. Er räuspert sich und hebt an: „Kameraden! Wir haben uns hier heute nicht nur versammelt, um deutschen Traditionen zu frönen und baldigen Wahlerfolgen ins Auge zu blicken. Wir sind nicht angetreten, um diesem verrotteten Schweinesystem mit der bezahlten Journalie und den korrupten Altparteien unsere Dienste anzubieten. Wir wollen dem deutschen Volk dienen, wir wollen es zu seinem erneuten Erwachen führen. Wir wollen nicht nur Autobahnen bauen, wir wollen eine tausendjährige deutsche Zukunft.  30 Prozent der Stimmen sind nur ein erster Schritt. Wir sind angetreten, um dieses eintausend Jahre währende Deutschland zu führen. Wir werden Reichskanzlerpartei!“

In einer Welle aus tosendem Applaus und erneuten (Heil)-Höcke-Rufen geht das danach Gesagte unter. Doch er hat alles gesagt, des Sieges gewiss, verlässt er winkend und mit einem Gewinnerschmunzeln das Pult.

Später tritt sein Parteikollege Poggenburg ans Pult. Er spricht mit verstellter Stimme und hat eine Maske auf, damit die Strafverfolgungsbehörden ihn nicht erkennen, da er bis heute sein Rittergut nicht abbezahlt hat. Doch seine Anhänger erkennen ihn sofort.

Der Hauptbestandteil seines Beitrages besteht darin, der interessierten Zuhörerschaft auseinander zu setzen, warum die Alternative für Deutschland zukünftig Nationale (Sozialistische) Deutsche (Arbeiter-)Partei heißen wird. Ursprünglich sollte das Kürzel NDP vorgeschlagen werden, was allerdings zu einem Streit mit der NPD führen könnte, mit der in der Region Mitteldeutschland ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt wird. Zur Klärung habe sich die Abteilung für Propaganda und Volksaufklärung entschlossen, die beliebten Kürzel SA in den Namen einzuführen. Poggenburg stellt jedoch klar, dass dies nicht zu Verwechslungen mit der historischen NSDAP führen darf. Gegenüber der Redaktion von Die Wahrheit sagte er später: „Wir sind weder sozialistisch, noch eine Arbeiterpartei, daher haben die Kürzel eigentlich gar nichts zu bedeuten.“

Tatjana Festerling war einer der Ehrengäste an diesem Abend. Sie zeigte sich mit dem Gesagten und der Stoßrichtung durchaus zufrieden. „Wir sehen hier viel gemeinsamen Grund, um in Zukunft enger mit der N(S)D(A)P zusammen zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Thüringer Heimatschutz, den Burschenschaften, dem NSU, HOGESA und den PEGIDAs sind wir quasi das Rückgrat auf der Straße für die Partei, die unser organisatorischer Ausdruck werden könnte.“ Die Partei ist sozusagen eine Art Dünger, ein Katalysator für alles, was rechts ist. Wo die AfD hinspuckt, wird der Boden braun.