Nicht Erdoğan, noch Böhmermann (und schon gar nicht Merkel)

Berlin. Eines mal vorab: ja, Böhmermanns Gedicht ist rassistisch, weil es sich auf bestehende und rassistische Stereotype beruft. Und nein: Satire darf eben nicht alles. Satire darf nicht auf der Seite der Unterdrückenden stehen. Satire darf nicht auf die Unterdrückten treten. Satire darf die Opfer nicht verhöhnen. Es gibt kein Grundrecht auf rassistische Äußerungen. Wer das als Meinungsfreiheit verteidigt, begibt sich in gefährliches Fahrwasser.

Hat Böhmermann es anders gemeint? Das spielt keine Rolle. Denn was jemand sagen will und wie es wirkt, sind oft zwei unterschiedliche Sachen. Und letztere, die Wirkung, ist das Entscheidende. Nicht selten wird sich dann damit beholfen, zu sagen, dass die anderen einen falsch verstanden hätten. Das müssen wir uns genauer vor Augen führen – jemand sagt etwas abwertendes, rassistisches oder sexistisches. Nehmen wir Böhmermanns Gedicht. Ziegenficker ist eine gängige rassistische Beleidigung für Menschen aus dem Süden Europas oder der Türkei vor allem bäuerlicher Herkunft. Also sind dann die türkischen Jugendlichen, die sich unabhängig ihrer Haltung zu Erdoğan, beleidigt fühlen auch noch selbst Schuld, weil sie sich beleidigt fühlen? In dem Sinne tritt Böhmermann auf eine Minderheit in Deutschland, die einem tagtäglichen Rassismus ausgesetzt ist. Erdoğan auf einem kulturellen, persönlichen Niveau zu beleidigen, lässt viel Raum dafür, dass auch auf andere Türk*innen auszudehnen.

Sind wir also dafür, dass Böhmermanns Video gelöscht wird, dass ein türkischer Diktator ihn mit dem Segen Merkels strafrechtlich verfolgt? Es gibt Leute, die sagen, dass es in diesem Fall okay ist. Das ist natürlich eine Doppelmoral, die Zensur in diesem Falle gut zu heißen, während Mario Barth immer noch frei herum läuft und ganze Stadien füllt. Wenn das ZDF alle rassistischen Inhalte in ihrer Mediathek löschen wollte, wären sie wahrscheinlich lange beschäftigt.

Und überhaupt: Wer entscheidet hier eigentlich, was rassistisch ist und was nicht, was geht und was nicht? Ein türkischer Staatschef, der gerade den Kurd*innen den Boden unter den Füßen wegbombt und eine deutsche Regierungschefin, die ihm die Waffen dafür liefert, wenn er im Gegenzug dafür die deutschen Interessen am Kandil verteidigt? Wahrscheinlich nicht. Um sicher zu gehen, fragen wir anders: ist den türkischen Menschen in Deutschland (und allen anderen, egal, welcher Herkunft) damit geholfen? Die rassistische Regierungspolitik wird sich dadurch wohl nicht ändern. Rassismus im Allgemeinen wird dadurch wohl nicht bekämpft. Wieder einmal müssen wir die Antwort woanders suchen. Dort nämlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Türkische Menschen leiden unter Rassismus in Deutschland, der von CDU- und SPD-Politiker*innen geschürt wird. Deutsche Menschen leiden aber auch unter deren Politik. Sinkende Löhne, Sozialkürzungen, Hartz IV und der ganze Scheiß, ihr kennt das. Letztere Gesetze solle übrigens wieder einmal verschärft werden. Darunter leiden Türkische Menschen noch zusätzlich. Vielleicht können wir daraus ableiten, dass alle zumindest erst einmal kein Interesse daran haben, dieser Regierung ihre Unterstützung zu geben. Eine Bekundung allerdings, dass wir den Böhmermann und sein Gedicht scheiße und rassistisch finden, hätte vielleicht einen Aha-Effekt gehabt. „Aha, da steht doch jemand auf unserer Seite.“ Dann können wir uns sogar gegen Merkel, Erdoğan und deren scheiß Politik verbünden. Wenn wir jedoch auf der Seite von denen stehen, wird es schwierig. Gleichfalls schwierig wird es bei unkritischen Bekundungen á le „Je suis Böhmi“, auf Grund des Inhaltes seiner Äußerungen. Letztendlich können nur die von Rassismus betroffenen entscheiden, was rassistisch ist und nicht etwa bürgerliche Politiker im Hinterzimmer. Genauso wie eine Medienproduktion insgesamt nicht der Willkür einiger Intendanten überlassen werden sollte, sondern von Vertreter*innen von Frauen- und migrantischen Verbänden, Kunstschaffenden und Beschäftigten in der Medienindustrie in demokratisch gewählten Komitees, die transparent und rechenschaftspflichtig sind. Das hilft uns dann auch gegen die Willkür und Einseitigkeit, die heute vorherrscht. Noch ein Wort zu denen, die das Vorgehen gegen Böhmermann richtig finden oder nichts dagegen sagen. Die Zensur in den Händen der Herrschenden ist eine mächtige Waffe. Wie können wir davon ausgehen, dass es heute Böhmermann trifft und morgen nicht uns, wenn wir Kritik an der Herrschaft üben?

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Oktoberfest und Karneval: Bundesregierung beschließt Zwangs-Islamisierung für Männer

Wiesn, Wasen, Karneval – das christliche Abendland schlägt zurück.

München, Berlin, Bad Cannstatt. Nach den gewalttätigen Übergriffen in Köln war es eigentlich allen klar: wer eine Frau physisch attackiert, verbal belästigt oder auch nur schräg anguckt muss ein Ausländer sein. Höchstwahrscheinlich ein Moslem, aber einfach Araber reicht auch schon.

AfD-Führer Björn Höcke ergänzte diese Definition um eine ganz eigene Note: „Wer ein Ausländer ist oder nicht die AfD wählt, ist kriminell und wer kriminell ist, ist ein Ausländer. Deutsche Frauen zu belästigen ist kriminell, deshalb können dies nur Ausländer sein.“

Nachdem eine Reporterin von Karnevalisten vor laufender Kamera belästigt wurde, überlegte die Bundesregierung lange, wie sie dieses Problems Herr und Frau werden kann. Nach einer Sondersitzung in der Nach zum 5. Februar, trat Merkel mit einer Lösung vor die versammelte Journalistenschaft. „Da wir unsere abendländisch-christlichen Werte verteidigen müssen,“ hob sie an und faltete ihre Hände zu Gebetsraute, „können derartige Vorkommnisse nur von Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen. Daher werden wir Männer, die durch Belästigung von oder Übergriffe auf Frauen auffällig geworden sind, in Zukunft zum Islam zwangskonvertieren.“

Karnevalmuseum

In der Erklärung heißt es weiter, dass diese Männer dann ebenso ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Damit nähme sich die Regierung die konsequente Haltung Frankreichs zum Vorbild, wo Menschen schon wegen geringerer Vergehen ihren französischen Pass verlieren. Anschließend sollen die Straftäter wie gewohnt mit syrischen Identitäten ausgestattet und im Balkan wieder ausgesetzt werden, damit sie von dort aus nach Deutschland kommen könnten. Als Präventivmaßnahme denken die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU darüber nach, im nächsten Jahr alle männlichen Teilnehmer der Volksfeste einer Zwangskonvertierung zu unterziehen, damit niemand auf die Idee käme, deutsche Frauen würden von deutschen Männern belästigt. Denn wer Moslem ist, ist Ausländer.

SS-Siggi und die Hells Angels (Foto) haben bereits ihre aktive Hilfe beim Saalschutz angeboten. Unlängst hatten sie den Verein „Ein Herz für Frauen. Deutschland schützt seine Frauen“ gegründet, der sich auf die Fahne schrieb, die Reinheit und Gebärfähigkeit deutscher Frauen in jedem Fall unter ihren Schutz stellen zu wollen.

Bundesarchiv_Bild_119-0779,_Sturmabteilung_aus_Essen

Es wurden bereits Absprachen mit der AfD-Spitze getroffen, die dann weiterhin behaupten können, Merkel sei schuld an der unkontrollierten Einwanderung von fremden Kulturen, die deutsche Frauen unterdrücken wollen. Auf Grund dieser Arbeitsteilung könne gezielt von der Verantwortung der deutschen Regierung für Sexismus und nachlässige Straffverfolgung abgelenkt werden. Auch könne die AfD dann weiterhin Vorschläge machen, die die Regierung offiziell verdammen könnte, um sie dann einen Tag später durchzuführen unter dem Argument der Alternativlosigkeit.

Bundespräsident Joachim Gauck fand im gestrigen Abendgebet deutliche Worte zum Abschluss und sagte: „Rechte Politik könne nicht dem rechten Rand überlassen werden. Um Leuten zu helfen, müssten wir Leute vor der Grenze sterben lassen.“ So forderte er überraschender Weise einen Tag nach der Großrazzia, zum einen Anschlag zu verhindern, der nicht geplant war, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen. Seine bündnisgrünen Freunde stimmten in diese Diskussion mit ein. Jürgen Trittin sagte dazu gegenüber Der Wahrheit: „Wir haben zwar von unseren Geldgebern ganz klar den Auftrag, nur die richtigen Flüchtlinge reinzulassen, aber momentan zählt das nicht. Wer Ausländer ist, ist kriminell und muss draußen bleiben. Ich selbst kenne mich auf dem Balkan übrigens gut aus. Dort lässt es sich wunderbar leben.“

Eilmeldung: Bundesregierung will auf Petry und von Storch schießen lassen

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Berlin. In einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz im Bundeskanlzlerinnenamt, nahm Regierungssprecher Steffen Seibert zum Vorstoß Petrys Stellung. Die AfD-Führerin schlug unter dem Applaus ihrer Anhängerschaft vor, Flüchtlinge an der Grenze einfach zu erschießen. Beatrix von Storch ergänzte dies um die Anmerkung, dass damit auch Frauen und Kinder gemeint seien und tritt damit die würdige Nachfolge ihres Großvaters, des ehemaligen Reichsfinanzführers von Krosigk. Seibert gab bekannt, dass nun eine Obergrenze erreicht wäre und die Bundesregierung nicht länger hinnehmen werde, dass die AfD das ausspreche, was sie in die Praxis umsetzen würden. „Jemand, der das öffentlich sagt, ist schlecht für die Umfragewerte.“