Nachruf auf Wulf Gallert: Ein Realpolitiker, der wusste was er wollte

Magdeburg. Sicher haben schon Viele Gallert längst aufgegeben. Nicht zuletzt die Menschen in Sachsen-Anhalt, wie das Wahlergebnis für DIE LINKE zeigt und seit gestern auch er selbst. Doch niemand ist lange genug tot, dass Die Wahrheit nicht noch mit einen Nachruf nachtreten kann. Deshalb bringen wir nun zum Abschluss, was vor vielen Jahren begonnen hat – Wulf Gallerts politisches Ableben.

Ein Mann, der wusste was er will

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Gallert wusste ganz genau, was er will, was er kann und was er wird. Das ließ er die Bevölkerung des Landes der Frühaufsteher*innen1 wissen, denn er hing quasi an jeder Laterne. Nur was er wollte, wusste außer ihm kaum jemand. Am wenigsten die, die ihn wählen sollten.

Auf seiner Website wird dies folgendermaßen erläutert:“ Mit Hingabe, harter und umsichtiger Arbeit – und mit Ihrer Unterstützung. In meinem Wahlprogramm habe ich konkrete Lösungsansätze benannt. Vor allem aber werde ich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, stärker an Entscheidungen beteiligen, um Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen transparenter zu machen.“

Mit dieser gallertartigen Erklärung konnten die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Gallert sich entschieden hatte, die Öffentlichkeit um’s Verrecken nicht mit konkreten Plänen zu belasten – wer will sich schon damit beschäftigen? Ein Blick in das persönliche Wahlprogramm bringt leider nur wenig mehr Licht ins Dunkel. Einzig und allein beim Personal wurde er konkret. 14300 neue Lehrer*innen bräuchte das Bundesland. Ach und 6200 neue Polizeibeamt*innen, damit das Land noch ein wenig mehr wie Sachsen wird.

Ein Frauenversteher, der wusste, was er will

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Insbesondere nach den Attacken auf Frauen in Köln, war Gallert die Antwort des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei DIE LINKE. Er war genau das, worauf die schwächelnde Frauenbewegung in einem solchen Augenblick gewartet hat. Ein Staatsmann. Ein Realist. Ein selbstbewusster Mann in seinen besten Jahren mit väterlichem Schnauzbart und graumeliertem Haar. Jemand, der sich selbst auf großflächigen Plakaten als Frauenversteher betitelt. So etwas flößt Vertrauen ein.

Das ganze Thema war ihm so immens wichtig, dass er ihm einen ganzen Satz in seinem Wahlprogramm widmete. Nicht, dass es falsch wäre, dass geflüchtete Mädchen und Frauen besonders geschützte Räume und Betreuung benötigen, nachdem sie die Qualen des Weges nach Deutschland lebendig überstanden haben, was nicht einmal allen gelingt. Und sonst? Alles im grünen Bereich? Brauchen Frauen auch Schutz, wenn sie nicht geflohen sind? Vor den deutschen Männern vielleicht? Vor Typen wie Gallert? Nein? Dann können wir ja mit ihm in der nächsten Eckkneipe ein Herrengedeck darauf trinken.

Ein Wirtschaftskenner, der wusste, was er will

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Sachsen-Anhalt steht super da. Seit zehn Jahren ist die Wirtschaft nicht gewachsen, aber auch nicht geschrumpft. Das ist für ein Bundesland im Osten schon eine Leistung. Seit 2004 hat Gallert daran als Oppositionsführer der LINKEn-Fraktion im Landtag ganzen Anteil genommen. Sachsen-Anhalt ist auch bei der Arbeitslosigkeit und dem Nettoeinkommen auf dem dritten Platz im gesamtdeutschen Vergleich. Von hinten. Nach Brandenburg – das müssen Sie sich einmal vorstellen, liebe Lerser*innen.

Das bedauerte natürlich auch der ehemalige sachsen-anhaltinische Landeschef der Linkspartei. Um das zu ändern, wollte er eigentlich hart durchgreifen – keine Vergabe öffentlicher Aufträge an die Wirtschaft unter 10 Euro Stundenlohn. Angesichts solch ambitionierter Zielen könnte sich ja Mandy Schabrowski in Weißenfels schon mal einen Vermögensberater engagieren. Nun, auch in der Wirtschaft kannte er sich aus und stand seinen Kolleg*innen in der SPD in Nichts nach. Doch sie wollten ihn ja nicht lassen.

Ein Brückenbauer, der wusste, was er will

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Angesichts der brennenden sozialen Lage, der prekären Versorgungssituation vieler Geflüchteter und zunehmender rechter Gewalt im Land, vor deren Hintergrund sich ein Erfolg der AfD ankündigte, war allen klar:“Das wird das Thema sein. Da setzt er jetzt den Hebel an. Wir sind bereits, ihm alles nachzusehen, wenn er wenigstens den üblichen Aufstand der Anständigen und des demokratischen Lagers verkündigt.“

Und wer Gallert kennt, weiß, dass dieser Mann nicht enttäuschen würde. In einer Situation, in der ein krimineller André Poggenburg, persönlicher Protegé Björn Höckes, und selbst in der AfD auf dem Spielfeld rechtsaußen, die stärkste Landtagsfraktion der Rechtspartei anführen wird, griffen Gallert und sein Team auf eine bewährte Strategie bürgerlicher Politik zurück: Sie hielten sich die Augen zu. Sie kehrten allen dringenden Problemen den Rücken. Sie warfen jedes Alleinstellungsmerkmal, das der LINKEn zu mehr Unterstützung verholfen hätte über Bord. Gar nicht zu reden von einem Programm, das eine tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bedeuten würde und ein reales Vehikel im Kampf gegen die Scheißnazis ist. Kein Wort über Rassismus, kein Wort über die AfD, die Waffen wurden lange vor der Ankündigung der Schlacht gestreckt.

Genug jetzt. Bringen wir es mit Gallert selbst zum Abschluss. „Nach dieser Wahl befinden wir uns in einer neuen Phase der politischen Auseinandersetzung, wofür es neue Ideen und neue Gesichter braucht.“ Wer das miserable Ergebnis der Partei angesichts dieses Wahlkampfes auf. Geben wir uns den Rest mit Katja Kipping, die dazu sagte:“ Aber diese Wahlkämpfe fanden in einem gesellschaftlichen Klima des Rechtsruckes statt, wo es ganz schwer war, über eine andere Wahlkampfführung ein anderes Ergebnis zu erzielen.„

Wer so etwas sagt, hat es nicht anders verdient, als im Orkus der Geschichte den Ruhestand zu suchen.

Wir wünschen Wulf Gallert alles Gute im Land der Vergessenen und verabschieden ihn mit einem berühmten Spruch von Gollum.“Geh‘ weg und komm‘ nie wieder!“

1Sachsen-Anhalt bezeichnet sich selbst als Land der Frühaufsteher. Alle, die schon einmal die A9 in Richtung Leipzig gefahren sind, wissen das.

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Nach Landtagswahlen: Petry droht Merkel mit kleinem Österreicher

Berlin. Auf einer Pressekonferenz, auf der die AfD-Führerin Frauke Petry den gestrigen Wahlerfolg ihrer Partei feierte, drohte sie gleichzeitig der Bundesregierung und der Kanzlerin, dass das noch lange nicht alles gewesen sei. Dazu sagte sie der Redaktion von Die Wahrheit:“Wir haben gute Verbindungen zu Österreich, allein schon aus Tradition. Viele von denen sind der Meinung, dass sie die wahren Deutschen sind. Die Wahlen waren ein Warnschuss. Wenn nicht sofort unsere Forderungen umgesetzt werden und alle unproduktiven Ausländer das Land verlassen, holen wir unseren Freund aus Österreich! Und allen hier sollte klar sein, dass das für Deutschland nie etwas gutes bedeutet hat.“

War heute der Tag von Hitlers Machtübernahme? Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Magdeburg, Stuttgart, Mainz. André Poggenburg reibt sich die Hände, stößt mit Champagner an und lacht befreit. Natürlich hat er den Champagner nicht selbst bezahlt, sondern anschreiben lassen. Aber der Landesführer der AfD in Sachsen-Anhalt ist guter Dinge. Wenn seine Partei endlich die Macht im Land übernommen hat, wird der Haftbefehl gegen ihn zurück genommen und seine Schulden werden erlassen. Dafür wird er schon persönlich sorgen. Doch bis zum Tag der rechten Machtübernahme dauert es wohl noch ein bisschen.

Lassen wir den Bettvorleger mal dort wo er ist und machen keinen Tiger aus ihm. Die AfD ist zweifelsohne eine gefährliche Organisation, die als Katalysator für mehrere Sachen dient. Sie ist ein Berührungspunkt von Menschen, die zwar rechte Positionen richtig finden, aber nichts mit Nazis zu tun haben wollten und letzteren. Sie ist ein Durchlauferhitzer für jene, die nicht direkt zur NPD wollten. Sie ist eine Organisation, die den Rahmen für Nazis aller Art bietet, um sich mit einem bürgerlichen Anstrich zu versehen. Sie ist die Bundespartei von PEGIDA, die die Straßen Dresdens erobert haben und sie halten enge Verbindungen mit Nazischlägerbanden und deren Organisationen, die ihrereseits Ordner für AfD-Aufzüge bilden und gern auch die Höcke-Aufmärsche in Thüringen unterstützen. Wo die AfD aufmarschiert, gibt es hinterher rechte Schmierereien und Anschläge, wo vorher noch eine friedliche Nachbarschaft war. Sie katalysiert Gewalt, stärkt das rechte Selbstbewusstsein und senkt die Hemmschwelle. Sie kanalisiert aber auch die Ängste einer Mittelschicht, die ihren bescheidenen Besitzstand und ihre gute Position bedroht sie. Sie gibt den demoralisierten und von bürgerlicher Politik entfremdeten Perspektivlosen eine Perspektiv durch salonfähigen Rassismus und einer ganz alltäglichen Radikalität.

Kurz: Wo die AfD hinspuckt, wird es braun.

Gerade die Tatsache, dass die AfD mit dem Kanalisieren realer sozialer Ängste und der Abgefressenheit vom durchschnittlichen Politikbetrieb punktet, zeigt uns doch, wo wir ansetzen müssen. Statt dessen kriegen wir von morgens bis abends den selben „Wir schaffen das“ und „Wir sind bunt und tolerant statt braun“-Einheitsbrei fingerdick auf’s Brot geschmiert. Eine wirkliche Antwort? Suchen wir vergebens. Und für alle die, die sich jetzt nach dem grandiosen Scheitern des sogenannten demokratischen Lagers von denen verlassen und enttäuscht fühlen: Ihr habt Recht! Aber nicht, weil CDUFDPGRÜNESPD diesen oder jenen Fehler gemacht haben im Umgang mit der AfD, auch wenn es da viel zu kritisieren gäbe. Sie SIND der Fehler. Sie haben die Umstände zu verantworten, dass die AfD erst so stark werden konnte. Sie sind Schuld an Ungleichheit, Alltags- und institutionellem Rassismus, Gesetzesverschärfungen, Islamophobie und das alles orchestriert von Medien, die gut daran verdienen.

Und die einzige Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, eine Alternative zu dem ganzen Politikmatsch zu sein, steht jetzt mit schlaffen Spruchbändern im Regen. Und das geht ganz klar an an Helmut Holter, Wulf Gallert und die ganzen Idiot*innen in deren Teams, die Wahlkämpfe verbrochen haben, die statt Alternativen aufzeigen Anpassung ganz groß schrieben und aus Liebe zur Heimat sogar am rechten Rand fischen gingen. Glaubt ihr denn, dass ihr den Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien dadurch für DIE LINKE nutzen könnt, indem ihr eure einzigen Alleinstellungsmerkmale – die sozialen Forderungen – über Bord werft und die Scheiße kopiert, die zum Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien geführt hat?

Natürlich gibt es einige, die jetzt sagen, die sozialen Forderungen müssen ganz klar im Fordergrund stehen. Wagenknecht und sogar andere, die gern mit der SPD in die Regierung wollen, sagen das. Ein Dankeschön aus Brandenburg an dieser Stelle nochmal. Dem Rassismus den Boden entziehen bedeutet auf jeden Fall, die sozialen Ursachen (Scheißkapitalismus) zu benennen und Antworten darauf zu geben, wie das zu ändern als, also selbiger abzuschaffen ist. Auf jeden Fall entzieht man dem Rassismus nicht den Boden, indem man in die Nähe jener rückt, die ihn von offizieller Seite mittragen. Soziale Forderungen müssen aber mit einer klaren Kampfansage gegen AfD, NPD und andere verbunden sein. Es gibt keinen Weg, sich auf soziale Forderungen zu beschränken, in der Hoffnung, damit ein paar Stimmchen von der AfD doch noch für sich gewinnen zu können. Diese Leute hat die fortgesetzte PDS-Politik im Osten doch erst in deren Arme getrieben. Also – Politikwechsel, keine Angst vor der eigenen Konsequenz, weg von den Futtertrögen der Macht.

Andere machen genau das Gegenteil. Die AfD sei faschistisch, alle Kräfte vereint gegen die AfD. Gut, ob diese Analyse geteilt wird oder nicht ist eine Sache. Oben wurde dargelegt, dass sich viele faschistische Kräfte in und um die AfD gruppieren und sie sich selbst radikalisiert und polarisiert. Ist sie schon eine NSDAP deswegen? Ist sie schon eine Goldene Morgenröte deswegen? Die soziale Basis ist da – die Mittelschichten – und einige von ihnen wollen kämpfen, aber das ist noch nicht flächendeckend so. Der geeinte Kampf gegen die AfD kann doch aber nicht heißen, dass alle fortschrittlichen Forderungen über Bord geworfen werden und auf einmal die SPD, die gestern noch das Asylgesetz weiter in die Tonne tritt, heute nicht mehr kritisiert werden kann, damit auch ein Gabriel sich noch hinstellen kann und sagt, das demokratische Lager müsse geeint werden. Sogar CDU-Henkel, Berliner Innensenator rief zum Aufstand der Anständigen auf. Was das praktisch heißt, haben wir am Samstag gesehen. Die Nazis rufen „Merkel muss weg“ und wir hören vor allem Sambarhythmen, die genauso mitreißend wie inhaltsleer war. Als es dann darauf ankam, sich den Nazis in den Weg zu stellen, waren die offiziellen Organisator*innen schneller weg, als wir „Nazis Raus“ rufen konnten.

Das Fazit dieses etwas ungestümen Kommentars soll sein: Rückt die Perspektive zurecht, überlegt, woher die Stärke der AfD kommt und wie sie bekämpft werden kann. Wir brauchen viele und wir brauchen ein Programm, das uns hilft dieses Schweinesystem, dessen Kinder die Faschos sind, abzuschaffen. Wer einfach nur sagt, die Leute sind blöd, macht es sich ein wenig zu einfach. Und: Wir sind noch nicht dort angekommen, wo die Nazis 1933 waren. Im Übrigen gab es vor 80 Jahren in Spanien ein gutes Beispiel, wie gegen aufmüpfige Nazis am besten vorgegangen wird: Generalstreik und Revolution. Dass wir nicht ein weiteres Mal scheitern, bedeutet, dass wir aus der Geschichte lernen müssen.

Reaktionen auf LINKE-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Erste Reaktionen auf die Veröffentlichung des „Frauenverstehers“ Gallert an Sachsen-Anhalts Laternen hängend:

„Die finden das wohl noch schön?“ Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin DIE LINKE

„Ich kann ihnen ja gar nicht sagen wer hier der größere Frauenversteher ist – Gallert oder ich!“ Sigmar Gabriel, Vorsitzender SPD (Verein Sächsischer Pädagogen)

„Satire hat hier ihren Auftrag verloren!“ Der Postillon, unabhängige Tageszeitung seit 1845

„Nichts schöneres, als Männer, die sich selbst als Frauenversteher outen!“ Mandy Schabrowski, Kassierin bei Edeka in Weißenfels

„Gäbe es den Herrgott wirklich, hätte er das verboten.“ Joseph Ratzinger, ehemals Papst Benedikt XVI