Asylpaket II: Familiennachzug für Bayern ausgesetzt

Berlin. Die Beratung der Fraktionsspitzen am gestrigen Tag endete mit einem Kompromiss. Dem Druck der Öffentlichkeit nachgebend, beschlossen sie, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bayern für zwei Jahre auszusetzen. Nach mehreren offiziellen Protestschreiben aus SPD und CDU und einer erwägten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde zwischenzeitlich sogar über eine Schließung der A9 und Komplettverbot des Familienachzugs aus dem von Landwirtschaft geprägten Südstaat diskutiert. Der bayrische König Horst Seehofer (CSU) drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und einem Marsch auf Berlin, sollte dies beschlossen werden. Auf Grund der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern durch eine ungehinderte Zuwanderung des Alpenvolkes in den Norden, verzichtete man jedoch auf diese Forderung.

Unter lauten Buh-Rufen verließen Merkel und Co. am Abend das Kanzlerinnenamt. Der Verein Patriotischer Preußen rief zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Kanzlerin auf. Vor rund 3.000 Teilnehmenden sagte Björn Höcke von der Alternative für Preußen (AfP): „Es unsere Bürgerpflicht, diesen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Und wir bezeugen heute: Es gibt keine flächendeckende Willkommenstrunkenheit. Wir feiern uns, wir feiern das Volk, wir feiern eine bayernfreie Zukunft für unser Land.“ Es wurden Sprechchöre laut. „Lederhosen raus!“ „Wir sind ein Volk, ihr seid ein anderes,“ und „Das Boot ist voll!“ war zu hören.

Noch in der Nacht des 28. Januar wurde in einer Sondersitzung der Mehrheitsfraktionen des Bundestages das Asylpaket II beschlossen. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde die außerordentliche Sitzung einberufen. Regierungssprecher Seibert sagte gegenüber Der Wahrheit, dass sie die Opposition nicht eingeladen hatten, um die Diskussion abzukürzen. Die Regierungsfraktionen hätten sowieso die Mehrheit. Auch hätte man sich auf ein Schnellverfahren für derartige Beschlüsse im Parlament nach Vorbild des konservativen Kanzlerkollegen Kaczynski geeinigt. DIE LINKE bringe doch eh immer nur dieselben Argumente. „Alles immer agitpropper,“ sagte Steffen Seibert lachend. Nachdem in der Öffentlichkeit bereits viel über eine Obergrenze für Horst Seehofer diskutiert wurde, war dies aus Rücksicht auf dessen schwache Nerven nun nicht mehr Bestandteil der Debatte.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stefan Mayer, begründete dies heute Morgen auf gegenüber Der Wahrheit folgendermaßen: „Gestern wurde das, was wir eh schon vereinbart hatten, nur noch einmal vereinbart. Wir sind sehr froh, dass die SPD und Sigmar Gabriel ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und Bayern weiterhin nach Deutschland flüchten dürfen. Das, was Deutschland jetzt vereinbart hat, haben viele Ländern vor uns schon vereinbart. Zum Beispiel die Schweden haben vor kurzem eine Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre beschlossen.“

Es ginge vor allem darum, die Anreize für eine ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern, so Mayer weiter. Die Bundesrepublik fahre demnach fort, Waffen in die krisengeschüttelte Region im Süden des Landes zu liefern, wolle jedoch die Bundeswehr mit mindestens 130 Milliarden Euro mehr besser ausstatten. Allerdings sei auch die soziale Situation vor Ort im Fokus. Niedrige Mieten, geringe Preise und eine übertriebene Willkommenskultur hätten vor allem Berlin zu einem beliebten Ziel für die flüchtigen Weißwurstesser gemacht. Seit einigen Jahren wird mit den wechselnden Berliner Regierungen intensiv an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.

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Protestlauf in Essen abgesagt – Nazis enttäuscht

Protestlauf in Essen abgesagt – örtliche Naziszene enttäuscht über gescheiterte Zusammenarbeit mit der SPD.

„Wir hätten sogar die örtlichen Rivalitäten überwunden und wären nach Essen gefahren, wobei wir bislang leugneten, dass die Stadt überhaupt existiere,“ sagte Siegfried Borchardt, unter Kameraden auch liebevoll SS-Siggi genannt.

Auf Nachfrage von „Die Wahrheit“ sagte der Essener SPD-Ortsverbandsvorsitzende und einer der drei Initiatoren der Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, Der Norden ist voll“:

„Wir denken, dass die momentane Entwicklung der AfD zu einer reinen Nazipartei gefährlich ist. Daher haben wir beschlossen, dass wir das Thema Rechtspopulismus nicht mehr ihnen allein überlassen können. Auch aus Tradition nicht. Wir dachten eigentlich, dass wir mit Thilo Sarrazin auf Nummer sicher gingen, doch nun ist Aktivität angefragt. Leider warf die angekündigte Teilnahme der NPD und AfD unter dem Motto „Wohnungen zuerst für Doitsche“ Fragen sozialer Natur auf, mit denen wir uns zu Zeit nicht befassen wollen. Daher entschieden wir uns schweren Herzens für eine Absage der Veranstaltung. Dennoch seien alle ernsthaft besorgten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, auf der nächsten SPD Ortsverbandssitzung unter dem Titel „Wie Einwanderung Grenzen setzen“ mit uns über ein Aktionsprogramm zu diskutieren, dass den Nazis endlich den Boden entzieht.“