Eilmeldung: Reisewarnung für Hessen nach Kommunalwahl

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Berlin. Mit heutiger Wirkung hat das Bundesamt für Auswärtiges eine Teilreisewarnung für das Bundesland Hessen herausgegeben. Insbesondere in den Regionen Bad Karlshafen und Wetzlar könnte nicht mehr garantiert werden, dass es aus rassistischen Motiven nach den Wahlerfolgen der AfD und NPD nicht zu Übergriffen gegen vermeintlich Andersdenkende oder ausländische Menschen kommen könnte.

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Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.