Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.

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Asylpaket II: Brille für Sigmar Gabriel nach übersehenem Paragraphen

Sigmar_Gabriel_Berlin_2015-08-29

Berlin. Als der SPD-Chef in der letzten Woche die Abendnachrichten hörte, konnte er seinen Ohren kaum trauen. Der Koalitionspartner CDU hat vor, den Familiennachzug für Minderjährige ebenfalls für zwei Jahre auszusetzen. Und das alles, ohne Gabriel vorher zu fragen. „Anke, so kann das nicht weitergehen!“ soll der SPD-Nomarch laut den Erinnerungen seiner Partnerin ausgerufen haben.

Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Es ist ja überhaupt nicht so, dass wir darauf bestehen würden, dass Minderjährige ihre Eltern nach der Flucht holen dürften. Die haben ja den weiten Weg bislang auch allein unbeschadet überstanden. Wir stimmen unseren Freunden in der afghanischen Regierung vollkommen zu, dass dann alle ihre Kinder auf eine Kreuzfahrt nach Deutschland schicken würden, um Nutznießer dieser großzügigen Regelung zu werden. Das haben sie ja bislang auch gemacht. Aber niemand hat uns gesagt, dass das im Gesetzesentwurf stehen soll und das ist der eigentliche Skandal. Dabei haben wir so lange diskutiert und sind auf alles eingegangen, was Horst Seehofer wollte. Wir wollten sogar Bayern zum sicheren Herkunftsland erklären.“

Aus Kreisen der CDU hagelte es Dementi. Der Gesetzentwurf habe nicht nur Sigmar Gabriel vorgelegen, sondern auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium und trage seine Unterschrift. Niemand könne etwas dafür, wenn Sigmar Gabriel die Gesetze nicht liest, die er zu verantworten hat. „Vielleicht hätte der Vizekanzler bei der Debatte nicht so lange auf der Toilette bleiben sollen,“ mutmaßte eine SPD-Angestellte, die bei der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern anwesend war.

Nun gesteht das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium Fehler ein. Seit Streichung der Zuschüsse für Seehilfen habe sich selbst das SPD-Flaggschiff Gabriel trotz privater Versicherung keine Brille leisten können. „Niemand hat mir beim Amtsantritt gesagt, dass ich auch das Kleingedruckte lesen muss. Sonst hätte ich die Stelle gar nicht angenommen, so ohne Brille,“ verlautbarte er gegenüber der Redaktion.

Sigmar Gabriels neue Brille:

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Zwar sei strittiger Paragraph im Nachhinein diversen Stellen im Sozialministerium aufgefallen, doch es wurde sich für die übliche Verfahrensweise bei der SPD entschieden. Alle taten so, als hätten sie nicht gesehen, um im Nachhinein der CDU die Schuld an allem geben zu können. Davon mal abgesehen, seien „ehemalige Angestellte der SPD schon für weniger gestorben,“ ließ und eine interne Quelle wissen, die aus Sicherheitsgründen lieber anonym bleiben möchte. Es werden nun parteiintern Spenden gesammelt, um dem großen Vorsitzenden eine neue Brille kaufen zu können.

Obergrenze für Bargeld: Islamischer Staat gibt auf

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Berlin. Unlängst wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte einzuführen. Diese soll nach Überlegungen auf 5000 Euro festgelegt werden. Regierungssprecher Seibert begründete dies damit wie gewohnt, dass andere Länder das schon längst eingeführt haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel führt in einem Schreiben an die Redaktion aus: „Lange haben wir überlegt, wie wir den Terrorismus besiegen können. Sollten wir aufhören, andere Länder für wirtschaftliche Interessen zu bombardieren? Sollten wir die rassistische Alltagspolitik aufgeben? Sollten wir allen Menschen durch Umverteilung des Reichtums ein würdiges Leben ermöglichen? Alles schien uns nicht die richtige Lösung zu sein, bis wir auf die Idee kamen, den Bargeldverkehr im Inland einzuschränken. Da die Terroristischen Organisationen für den Kauf ihrer Waffen in Deutschland auf kleinere Mengen zurück greifen müssen, werden sie Ewigkeiten brauchen, bis sie genügend zusammen haben, um einen Angriff zu starten. Das wird sie erledigen. Auch können wir mit einer weiteren Einschränkung die Bevölkerung drangsalieren und überwachen. Organisationen wie der IS werden dann nämlich auf ihre EC-Karten beim Waffenkauf zurück greifen müssen. Dann wissen wir sofort, wer wo was macht.“
Kritik kommt vor allem von Vertretern der Reichenverbände. Die Integrität und Daten ihrer Mitglieder wären damit gefährdet. Sie müssten sich dann für Transaktionen, die beleglos ablaufen, rechtfertigen. Dies hätte eine enorme Kapitalflucht in die Schweiz zur Folge.
Auch der Arbeitslosenverband bezeichnete dies als Anmaßung, die nur eine weitere lückenlose Überwachung sozial benachteiligter zur Folge hätte.
Von Seiten des Islamischen Staates erreichte uns eine erste Kapitulationserklärung. Der Führer der islamistischen Terrororganisation al-Baghdadi teilte Der Wahrheit telefonisch mit:“Wenn unsere Handlungsfähigkeit in einem unserer stärksten Unterstützerländer wie Deutschland, derart eingeschränkt wird, die so lange die schützende Hand über unsere Verbündeten in der türkischen Regierung hielten, haben wir nichts mehr zu gewinnen. Die Obergrenze für Bargeldgeschäfte versaut uns einfach das Geschäft.“ Von anderen Terrororganisationen wie Boko Haram, al-Shabaab und der AfD werden Kapitulationserklärungen im Laufe des heutigen Tages erwartet.

Sigmar Gabriel will AfD von Verfassungsschutz beraten lassen

Berlin. Das war eine sehr ungünstige Öffentlichkeitsarbeit. Frauke Petry sagt, auf Flüchtlinge an der Grenze soll geschossen werden, Beatrix von Storch konkretisiert: „Ja, es gehe ihr auch um Frauen und Kinder. Dies ist allerdings nur eine konsequente Umsetzung des Verbots, die Familie nachzuholen. Wir wollen junge, kräftige Männer, die uns die entsprechenden Bilder liefern. Wenn noch Frauen und Kinder dabei sind, stellten wir in den Auffanglagern eine gewisse Zurückhaltung fest. Müssen die Männer und Väter allerdings fürchten, dass ihre Familie im Heimatland demnächst von einer US-Amerikanischen Bombe ermordet wird, kann einer schon mal die Nerven verlieren.“

Sigmar Gabriel atmete tief ein und hielt die Luft an. Gegenüber der Redaktion sagte er: „Selbst, wenn die AfD bereits zwischen zehn und 13 Prozent der Bevölkerung in Umfragen für sich gewinnen kann, war das doch etwas viel des Guten. Die SPD-Spitze macht seit einhundert Jahren erfolgreich die Politik, die die AfD fordert und genoss dabei immer größte Zustimmung.“ Dabei setzten die Sozialdemokraten immer auf eine bewährte Agentur für Politmarketing: den deutschen Verfassungsschutz. Wie bereits beim Thüringer Heimatschutz, der NPD und dem Nationalsozialistischen Untergrund war das Erfolgsrezept nicht zuletzt die leitende Hand durch die Profis. Ob Geld, Logistik oder einfach nur Rechtschreibkorrektur – der Verfassungsschutz war stets zur Stelle.

Doch Gabriel scheint sich vorerst mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen zu können. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: „Wir entscheiden über die Hilfestellung für sich radikalisierende Rechte in eigener Verantwortung. Bei AfD handelt es sich um langjährige Aktivposten, mit denen wir auch zum Teil persönlich eng verbunden sind. Zurzeit sehen wir keine Notwendigkeit, denen Hilfe zukommen zu lassen. Sollte sich dies ändern, sind wir natürlich gerne da.“