Asylpaket II: Familiennachzug für Bayern ausgesetzt

Berlin. Die Beratung der Fraktionsspitzen am gestrigen Tag endete mit einem Kompromiss. Dem Druck der Öffentlichkeit nachgebend, beschlossen sie, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bayern für zwei Jahre auszusetzen. Nach mehreren offiziellen Protestschreiben aus SPD und CDU und einer erwägten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde zwischenzeitlich sogar über eine Schließung der A9 und Komplettverbot des Familienachzugs aus dem von Landwirtschaft geprägten Südstaat diskutiert. Der bayrische König Horst Seehofer (CSU) drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und einem Marsch auf Berlin, sollte dies beschlossen werden. Auf Grund der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern durch eine ungehinderte Zuwanderung des Alpenvolkes in den Norden, verzichtete man jedoch auf diese Forderung.

Unter lauten Buh-Rufen verließen Merkel und Co. am Abend das Kanzlerinnenamt. Der Verein Patriotischer Preußen rief zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Kanzlerin auf. Vor rund 3.000 Teilnehmenden sagte Björn Höcke von der Alternative für Preußen (AfP): „Es unsere Bürgerpflicht, diesen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Und wir bezeugen heute: Es gibt keine flächendeckende Willkommenstrunkenheit. Wir feiern uns, wir feiern das Volk, wir feiern eine bayernfreie Zukunft für unser Land.“ Es wurden Sprechchöre laut. „Lederhosen raus!“ „Wir sind ein Volk, ihr seid ein anderes,“ und „Das Boot ist voll!“ war zu hören.

Noch in der Nacht des 28. Januar wurde in einer Sondersitzung der Mehrheitsfraktionen des Bundestages das Asylpaket II beschlossen. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde die außerordentliche Sitzung einberufen. Regierungssprecher Seibert sagte gegenüber Der Wahrheit, dass sie die Opposition nicht eingeladen hatten, um die Diskussion abzukürzen. Die Regierungsfraktionen hätten sowieso die Mehrheit. Auch hätte man sich auf ein Schnellverfahren für derartige Beschlüsse im Parlament nach Vorbild des konservativen Kanzlerkollegen Kaczynski geeinigt. DIE LINKE bringe doch eh immer nur dieselben Argumente. „Alles immer agitpropper,“ sagte Steffen Seibert lachend. Nachdem in der Öffentlichkeit bereits viel über eine Obergrenze für Horst Seehofer diskutiert wurde, war dies aus Rücksicht auf dessen schwache Nerven nun nicht mehr Bestandteil der Debatte.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stefan Mayer, begründete dies heute Morgen auf gegenüber Der Wahrheit folgendermaßen: „Gestern wurde das, was wir eh schon vereinbart hatten, nur noch einmal vereinbart. Wir sind sehr froh, dass die SPD und Sigmar Gabriel ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und Bayern weiterhin nach Deutschland flüchten dürfen. Das, was Deutschland jetzt vereinbart hat, haben viele Ländern vor uns schon vereinbart. Zum Beispiel die Schweden haben vor kurzem eine Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre beschlossen.“

Es ginge vor allem darum, die Anreize für eine ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern, so Mayer weiter. Die Bundesrepublik fahre demnach fort, Waffen in die krisengeschüttelte Region im Süden des Landes zu liefern, wolle jedoch die Bundeswehr mit mindestens 130 Milliarden Euro mehr besser ausstatten. Allerdings sei auch die soziale Situation vor Ort im Fokus. Niedrige Mieten, geringe Preise und eine übertriebene Willkommenskultur hätten vor allem Berlin zu einem beliebten Ziel für die flüchtigen Weißwurstesser gemacht. Seit einigen Jahren wird mit den wechselnden Berliner Regierungen intensiv an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.

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LaGeSo Berlin – Toter Flüchtling war spazieren

Als der Syrer Jahmal A. am Abend des 27. Januar vor dem Berliner LaGeSo aus dem Taxi steigt, fällt ihm als erstes die ganz unübliche Unruhe und Menschenansammlung vor dem Landesamt auf. Als er seinem Concierge die Rechnung für die Fahrt übergeben und den Schlüssel für sein Studio-Apartment mit Blick über die Dächer Berlins abholen will, erzählt dieser dem staunenden Flüchtling, dass er für tot gehalten werde.

Spaziergang im Herbst
Jahmal mit einer Freundin in Berlin-Mitte

Wir verabreden uns mit Jahmal in der hauseigenen Bar (Foto unten) und trinken Fair-Trade-Moccacino mit Kaffeebohnen aus Rojava. Dem Barista gibt Jahmal wie gewohnt ein üppiges Trinkgeld.

Gegenüber Die Wahrheit sagte er in perfektem deutsch, das er an der Universität in Damaskus lernte: „Da der hauseigene Fuhrpark mal wieder unzureichend ausgestattet war, entschied ich mich, zu laufen und ein wenig die Stadt zu erkunden. Vor allem wollte ich mich auf dem Tempelhofer Feld umschauen, wo zur Zeit Eigentumswohnungen für mich und andere gebaut werden. Dass ich so lange mit dem Taxi zurück brauchte, ist bei der katastrophalen Situation im Berliner Verkehr kein Wunder. Der Berufsverkehr ist schlimmer, als der Wochenmarkt in Aleppo,“ sagte der syrische Professor und zündete sich eine kubanische Importzigarre an.

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Arbeiten hingegen müsse der Geflüchtete nicht. Unlängst habe der Sozialsenator Czaja sogar das Verpflegungsgeld auf das Niveau der Bundestagsabgeordneten angepasst. Hartz IV dürfe er allerdings ohne geklärten Aufenthaltsstatus nicht beziehen, womit der Vorwurf, er wäre in das Sozialsystem eingewandert, unhaltbar wäre. Er habe es aber auch nicht nötig, auf dem Niveau eines deutschen Arbeitslosen sein Dasein zu fristen. Dass ihm auch ohne Arbeitserlaubnis und materielle Not vorgeworfen würde, könne er verstehen, da Berliner Gymnasien seit dem Anstieg der Ankommenden Menschen schon mal vorsorglich Lehrer, in seinem Fall zwei Deutschlehrer, entlassen würde, falls doch jemand von ihnen mal arbeiten würde. (Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Er hätte den Mann, der ihn als tot meldete, durchaus seit längerem gekannt. Er brachte ihm regelmäßig das Gepäck auf sein Zimmer. Auch erwiesen sich die ehrenamtlichen HelferInnen gar nicht als ehrenamtlich tätig, sondern meist gut bezahlte Antifas. Auch die katastrophalen Zustände am LaGeSo seien ein Konstrukt der Lügenpresse. Dirk V. (Foto) stellte sich ihm niemals mit ganzem Namen vor, er hätte allerdings gehört, dass das V für irgendetwas in Verbindung mit dem Verfassungsschutz stehe, könne sich aber nicht genau erinnern.

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Wir besuchen Dirk V. zuhause, denn wir wollen mehr über seine Gründe für diese Geschichte erfahren. Nachdem die Polizei ihn fertig verhört hatte, sagte ein Sprecher, dass der junge Mann zwar Gründe genannt habe, sie aber leider nicht weitergegeben werden können. Als wir Dirk einen schweren Geldumschlag auf den Tisch legen, lebt der betrübte Mann auf. „Das ist ja wie damals!“ rief er aus. Eigentlich dachte er, er würde an einem kalten Dezemberabend vor knapp zwei Monaten überfallen, als ein unbekannter Mann sich ihm von hinten näherte. Dirk führt aus: „Er drückte mir jedoch nur einen Umschlag in die Hand, ähnlich wie der, der jetzt auf dem Tisch liegt und sagte, dass dort, wo das herkommt noch viel mehr ist. Ich hatte keine Arbeit und brauchte das Geld, mit meinem Studienkredit lag ich im Rückstand. Der Mann murmelte mir irgendwas von Asylgesetzverschärfung und Aussetzung des Familiennachzugs ins Ohr und verschwand. In mir machte sich der Eindruck breit, dass dies ein Arbeitgeber wäre, den ich besser nicht enttäuschen sollte.“

Dirk V. und sein neuer Chef:

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Jahmal, der uns in die Lobby des LaGeSo begleitet, sieht das gelassen. Wenn seine Familie nicht nach Deutschland kommen könne, würden sie einfach für ein oder zwei oder zehn Jahre Urlaub im Iran machen, wo er sie regelmäßig besuchen würde.