DIE LINKE: Mit Erika Steinbach gegen die AfD

Berlin. Nachdem für die neuesten Vorschläge verschiedener Vertreter*innen der Linkspartei lediglich sozialdemokratische Urgesteine wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und post mortem Gustav Noske gewonnen werden konnten, wird nun ein anderer Weg eingeschlagen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Parteipatriarch im Proletariermantel Gregor Gysi kommentierte gegenüber Die Wahrheit: „Lange haben wir uns auf B90/Grüne und die SPD orientiert. Wir boten uns als sozialdemokratisches Korrektiv an. Aber die SPD brauchte gar kein Korrektiv. Die können wir ruhig links liegen lassen.“
Gysi ist mittlerweile 68 Jahre alt. Wer in diesem Alter noch das gelobte Land sehen will, muss sich ranhalten. Dazu meint er: „Die SPD schien mir ein geeigneter Partner zu sein, damit ich noch einmal Vizekanzler und Außenminister werde. Doch egal, wie sehr wir uns ihren Positionen annäherten, um auch die letzten Wähler’innen zum Original umzuleiten, es hat nicht funktioniert, die Wahlergebnisse der SPD blieben enttäuschend.“
Jetzt fahren Gysi und seine Freunde eine andere Strategie. „Lassen wir die Sozialdemokratie links liegen. Angesichts der faschistischen Gefahr, die von der AfD ausgeht, müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten und ein Bündnis der Anständigen eingehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es vorgemacht und ist mit dem Arbeitgeberverband ein Bündnis eingegangen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Alle aufrechten Demokraten und Demorkatinnen dieses wunderbaren Landes müssen sich zusammenschließen. Damit appellieren wir auch direkt an die CDU.“ So heißt es in einem internen Papier einer parteiinternen Arbeitsgruppe um Petra Pau, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, die früher unter dem Namen FDS auftrat. Überschrieben ist dieses Papier mit „Auf zu neuen Ufern – aus Liebe zur Heimat“
In einem internen Zirkular zu dem Strategiepapier heißt es: „Es mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, dass ein Bündnis mit der CDU vorgeschlagen wird – doch ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Unsere Freunde in Griechenland haben es vorgemacht, indem sie ein Bündnis mit ANEL eingingen. Wie wir sehen ist diese Koalition seit über einem Jahr ausschließlich von Erfolg gekrönt.“
Auf die Frage, wie sie es denn mit Aussagen der CDU Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hielten, die mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, sagte die Bundestagspräsidentin Pau: „In einem persönlichen Gespräch hat mir Erika glaubhaft vermittelt, dass sie die CDU auf keinen Fall verlassen wird und felsenfest auf dem Fundament der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht.“ Sollte es mal zu einem Konflikt mit einer ihrer Aussagen kommen, könnten diese einfach übernommen werden, damit Steinbach selbst im gesamtpolitischen Spektrum linker wirkt, wenn selbiges nach rechts rückt. Die CDU stehe den Positionen Paus insgesamt näher, als die SPD, zeigte sich die LINKE-Politikerin sichtlich erleichtert.
Wir befragten den Vorsitzenden der Sozialdemokratie und prädestinierten Kanzlerkandidaten der SPD, was er von den Entwicklungen halte. „Wissen sie, die Sozialdemokratie hat Weltkriege, Revolutionen und Konterrevolutionen überstanden. Warum sollten wir uns also mit einer Eintagsfliege wie Gregor Gysi beschäftigen? Es ist doch so: wir bei der SPD können immer sagen, dass die Politik, die wir machen von Parteibeschlüssen und den Umständen diktiert wird, wir aber persönlich dagegen sind. Bei der LINKEn ist es umgekehrt. Die wollen ankommen, also müssen sie sagen: >Unsere Basis ist dagegen, aber ich persönlich bin dafür!<“
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen das Ganze von einem anderen Ende an, landen aber beim gleichen Ergebnis. Wagenknecht sagte gegenüber der Redaktion: „Es gibt in Deutschland gar keine Faschisten. Es gibt nicht mal ein Problem mit Rassismus. Wer das sagt, verprellt nur unsere Wählerbasis, die gerade übergangsweise die AfD gewählt hat, weil wir ihre Sorgen nicht ernst genommen haben.“ In Brandenburg, wo DIE LINKE seit Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, befindet sich diese Linie bereits in voller Umsetzung. Wie es gemeint sei, dass Migrant*innen, die keine Arbeit finden, wieder in ihre Länder gehen sollten, erläuterte der Landesvorsitzende Görke: „Wenn wir erst mal die ganzen Arbeitslosen Ausländer los wären, hätten wir schon mal weniger Probleme mit den Sozialleistungen. Dann hätten die Nazis auch nichts mehr, worüber sie sich aufregen könnten. Wir würden also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“
Es spricht Vieles dafür, dass die Orientierung auf eine linkskonservative Bundesregierung nach den Wahlen 2017 in den nächsten Monaten konkretere Formen annehmen wird. Aus internen Kreisen heißt es, dass Gysi sich darauf vorbereitet, mit Horst Seehofer, mit dem er außenpolitisch viele Ansichten teilt und Erika Steinbach ein Sondierungstreffen abzuhalten, um schwarz-rote Haltelinien einer Zusammenarbeit auszuloten.

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Nachruf auf Wulf Gallert: Ein Realpolitiker, der wusste was er wollte

Magdeburg. Sicher haben schon Viele Gallert längst aufgegeben. Nicht zuletzt die Menschen in Sachsen-Anhalt, wie das Wahlergebnis für DIE LINKE zeigt und seit gestern auch er selbst. Doch niemand ist lange genug tot, dass Die Wahrheit nicht noch mit einen Nachruf nachtreten kann. Deshalb bringen wir nun zum Abschluss, was vor vielen Jahren begonnen hat – Wulf Gallerts politisches Ableben.

Ein Mann, der wusste was er will

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Gallert wusste ganz genau, was er will, was er kann und was er wird. Das ließ er die Bevölkerung des Landes der Frühaufsteher*innen1 wissen, denn er hing quasi an jeder Laterne. Nur was er wollte, wusste außer ihm kaum jemand. Am wenigsten die, die ihn wählen sollten.

Auf seiner Website wird dies folgendermaßen erläutert:“ Mit Hingabe, harter und umsichtiger Arbeit – und mit Ihrer Unterstützung. In meinem Wahlprogramm habe ich konkrete Lösungsansätze benannt. Vor allem aber werde ich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, stärker an Entscheidungen beteiligen, um Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen transparenter zu machen.“

Mit dieser gallertartigen Erklärung konnten die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Gallert sich entschieden hatte, die Öffentlichkeit um’s Verrecken nicht mit konkreten Plänen zu belasten – wer will sich schon damit beschäftigen? Ein Blick in das persönliche Wahlprogramm bringt leider nur wenig mehr Licht ins Dunkel. Einzig und allein beim Personal wurde er konkret. 14300 neue Lehrer*innen bräuchte das Bundesland. Ach und 6200 neue Polizeibeamt*innen, damit das Land noch ein wenig mehr wie Sachsen wird.

Ein Frauenversteher, der wusste, was er will

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Insbesondere nach den Attacken auf Frauen in Köln, war Gallert die Antwort des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei DIE LINKE. Er war genau das, worauf die schwächelnde Frauenbewegung in einem solchen Augenblick gewartet hat. Ein Staatsmann. Ein Realist. Ein selbstbewusster Mann in seinen besten Jahren mit väterlichem Schnauzbart und graumeliertem Haar. Jemand, der sich selbst auf großflächigen Plakaten als Frauenversteher betitelt. So etwas flößt Vertrauen ein.

Das ganze Thema war ihm so immens wichtig, dass er ihm einen ganzen Satz in seinem Wahlprogramm widmete. Nicht, dass es falsch wäre, dass geflüchtete Mädchen und Frauen besonders geschützte Räume und Betreuung benötigen, nachdem sie die Qualen des Weges nach Deutschland lebendig überstanden haben, was nicht einmal allen gelingt. Und sonst? Alles im grünen Bereich? Brauchen Frauen auch Schutz, wenn sie nicht geflohen sind? Vor den deutschen Männern vielleicht? Vor Typen wie Gallert? Nein? Dann können wir ja mit ihm in der nächsten Eckkneipe ein Herrengedeck darauf trinken.

Ein Wirtschaftskenner, der wusste, was er will

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Sachsen-Anhalt steht super da. Seit zehn Jahren ist die Wirtschaft nicht gewachsen, aber auch nicht geschrumpft. Das ist für ein Bundesland im Osten schon eine Leistung. Seit 2004 hat Gallert daran als Oppositionsführer der LINKEn-Fraktion im Landtag ganzen Anteil genommen. Sachsen-Anhalt ist auch bei der Arbeitslosigkeit und dem Nettoeinkommen auf dem dritten Platz im gesamtdeutschen Vergleich. Von hinten. Nach Brandenburg – das müssen Sie sich einmal vorstellen, liebe Lerser*innen.

Das bedauerte natürlich auch der ehemalige sachsen-anhaltinische Landeschef der Linkspartei. Um das zu ändern, wollte er eigentlich hart durchgreifen – keine Vergabe öffentlicher Aufträge an die Wirtschaft unter 10 Euro Stundenlohn. Angesichts solch ambitionierter Zielen könnte sich ja Mandy Schabrowski in Weißenfels schon mal einen Vermögensberater engagieren. Nun, auch in der Wirtschaft kannte er sich aus und stand seinen Kolleg*innen in der SPD in Nichts nach. Doch sie wollten ihn ja nicht lassen.

Ein Brückenbauer, der wusste, was er will

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Angesichts der brennenden sozialen Lage, der prekären Versorgungssituation vieler Geflüchteter und zunehmender rechter Gewalt im Land, vor deren Hintergrund sich ein Erfolg der AfD ankündigte, war allen klar:“Das wird das Thema sein. Da setzt er jetzt den Hebel an. Wir sind bereits, ihm alles nachzusehen, wenn er wenigstens den üblichen Aufstand der Anständigen und des demokratischen Lagers verkündigt.“

Und wer Gallert kennt, weiß, dass dieser Mann nicht enttäuschen würde. In einer Situation, in der ein krimineller André Poggenburg, persönlicher Protegé Björn Höckes, und selbst in der AfD auf dem Spielfeld rechtsaußen, die stärkste Landtagsfraktion der Rechtspartei anführen wird, griffen Gallert und sein Team auf eine bewährte Strategie bürgerlicher Politik zurück: Sie hielten sich die Augen zu. Sie kehrten allen dringenden Problemen den Rücken. Sie warfen jedes Alleinstellungsmerkmal, das der LINKEn zu mehr Unterstützung verholfen hätte über Bord. Gar nicht zu reden von einem Programm, das eine tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bedeuten würde und ein reales Vehikel im Kampf gegen die Scheißnazis ist. Kein Wort über Rassismus, kein Wort über die AfD, die Waffen wurden lange vor der Ankündigung der Schlacht gestreckt.

Genug jetzt. Bringen wir es mit Gallert selbst zum Abschluss. „Nach dieser Wahl befinden wir uns in einer neuen Phase der politischen Auseinandersetzung, wofür es neue Ideen und neue Gesichter braucht.“ Wer das miserable Ergebnis der Partei angesichts dieses Wahlkampfes auf. Geben wir uns den Rest mit Katja Kipping, die dazu sagte:“ Aber diese Wahlkämpfe fanden in einem gesellschaftlichen Klima des Rechtsruckes statt, wo es ganz schwer war, über eine andere Wahlkampfführung ein anderes Ergebnis zu erzielen.„

Wer so etwas sagt, hat es nicht anders verdient, als im Orkus der Geschichte den Ruhestand zu suchen.

Wir wünschen Wulf Gallert alles Gute im Land der Vergessenen und verabschieden ihn mit einem berühmten Spruch von Gollum.“Geh‘ weg und komm‘ nie wieder!“

1Sachsen-Anhalt bezeichnet sich selbst als Land der Frühaufsteher. Alle, die schon einmal die A9 in Richtung Leipzig gefahren sind, wissen das.

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Reaktionen auf LINKE-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Erste Reaktionen auf die Veröffentlichung des „Frauenverstehers“ Gallert an Sachsen-Anhalts Laternen hängend:

„Die finden das wohl noch schön?“ Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin DIE LINKE

„Ich kann ihnen ja gar nicht sagen wer hier der größere Frauenversteher ist – Gallert oder ich!“ Sigmar Gabriel, Vorsitzender SPD (Verein Sächsischer Pädagogen)

„Satire hat hier ihren Auftrag verloren!“ Der Postillon, unabhängige Tageszeitung seit 1845

„Nichts schöneres, als Männer, die sich selbst als Frauenversteher outen!“ Mandy Schabrowski, Kassierin bei Edeka in Weißenfels

„Gäbe es den Herrgott wirklich, hätte er das verboten.“ Joseph Ratzinger, ehemals Papst Benedikt XVI