PEGIDA-Basisdemokratie: Waffen statt Wahlzettel

Dresden. Nach einem weiteren erfolgreichen Treffen der PEGIDA (Pensionierte Europäische Gutmenschen – Initiative für mehr Demokratie im Abendland) wurde beschlossen, ab sofort aktiv für das Recht einzutreten, örtliche Basisdemokratie ausüben zu dürfen. Nach Bekundungen euphorisierter an der Versammlung Teilnehmender sei demnach das Anzünden einer Flüchtlingsunterkunft ein basisdemokratischer Akt. Natürlich nur, wenn keine Mensche im Gebäude seien. Dessen wäre sich jedoch durch genaues Beschauen der Außenwand versichert worden.

Da die Telefonanlagen, als auch das Internet, just an jenem Abend in Bautzen ausgefallen seien, es aber Zweifel an der Nachhaltigkeit der Bausubstanz der geplanten Flüchtlingsunterkunft gab, wurde ein alternativer Weg gesucht, mit den übergeordneten Planungsbehörden Kontakt aufzunehmen – per Rauchzeichen. „Anders ist die Bundesregierung zu später Stunde nicht mehr zu erreichen gewesen,“ sagte einer der vor Ort engagierten Basisdemokraten. Durch das Abbrennen des Hauses wolle die Gruppe besorgter BautznerInnen einen Neubau der Unterkunft erreichen.

Die Sprecherin der Dresdner Demokratischen Initiative, kurz PEGIDA, Tatjana Festerling, zollte auch den Bürgern und Bürgerinnen im nicht weit entfernten Clausnitz (Freiberg) größten Respekt. Diesen wollten einen Bus, der ohne Umweltplakette die Innenstadt passierte, in ein sicheres Gebiet umleiten und bewiesen in Abstimmung mit den staatlichen Behörden viel Einsatzbereitschaft.

AfD-Führerin Frauke Petry sagte in einem Gespräch mit Die Wahrheit, dass nach dem schon als sicher angesehenen Sieg bei der Bundestagswahl 2017 dieses Modell der basisdemokratischen Mitbestimmung auf ganz Deutschland ausgedehnt werden solle. „Sachsen ist sozusagen so etwas wie ein Testfeld für uns. Wir stellen uns sowas vor, dass alle Deutschen mit Erreichen des 18. Lebensjahres eine Grundausstattung mit Molotowcocktails, Brandbeschleunigern und einen Sturmfeuerzeug bekommen, um ihrem demokratischen Willen Ausdruck verleihen zu können. Dafür würden wir uns diese scheindemokratischen Abstimmungen sparen. Auf lokaler Ebene können wir uns das sogar schon ab 16 Jahren vorstellen.“

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Nach Clausnitz: Ermittlungen gegen 3,5 Mio. provokante Kinder eingeleitet

Chemnitz. Nach den erschreckenden Bildern von der Ankunft eines Busses mit geflüchteten Frauen und Kindern, die den Reaktionen der örtlichen besorgten BürgerInnen ausgesetzt waren, werden nun die Wogen geglättet. Der Vorfall solle nun zum Anlass genommen werden, endlich wieder deutsche Ordnung herzustellen.

Gewalt ist ein Staatsmonopol

Innenminister De Maizière stellt klar, dass das nicht ein rein ostdeutsches Phänomen ist, sondern dass auch im Westen Menschen auf diese ganz normale Art und Weise demonstrieren. Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Wir hier in Deutschland sind hart aber herzlich. So mag das zuerst rabiat wirkende Vorgehen den einen oder anderen Neuankömmling verwundert haben, doch das ist nun mal unsere Art Willkommen zu sagen. Sehen wir es einfach als erste Lektion in deutscher Leitkultur. Das heißt aber auch, dass die Gewalt nur von den staatlichen Behörden ausgehen darf. Durch den konsequenten Einsatz der Sicherheitskräfte haben wir den umstehenden Protestierenden deutlich gemacht – die einzigen, die sich an Flüchtlingskinder vergreifen dürfen, das sind wir.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kann seinem Amtskollegen nur beipflichten: „Es gibt absolut nichts, was wir nicht unter Kontrolle hätten, die Einsatzkräfte haben sich einwandfrei verhalten.“ Auf die Vorwürfe hin, dass die Hetze-Brüder sowohl die Unterkunft leiten, als auch den Protest organisiert hätten, klärte uns Ulbig darüber auf, dass das System hätte. „Es ist ja nicht so, dass wir hier den Bock zum Gärtner gemacht hätten. Das läuft wie beim Verfassungsschutz in Thüringen: Wenn die Nazis unkontrolliert auf der Straße rum laufen, bauen sie viel Mist, den sie vorher nicht mit uns abgesprochen haben. Also entschieden wir uns, sie auf unsere Gehaltsliste zu nehmen. AfD-Bruder hetze wurde Leiter der Einrichtung und bekam gezielt Informationen über die Ankunft der Flüchtlinge, woraufhin AfD-Bruder Hetze eine Kundgebung organisierte, von der wir von Anfang an wussten. Alles lief nach Plan und wir konnten den Sorgen der Anwesenden entgegnen, dass die staatlichen Stellen sich sehr wohl selbst um die Ankömmlinge kümmern könnten und alle gingen nach Hause.“

Reißmann: Alles verlief nach Plan

Auf einer Pressekonferenz nach dem friedlichen Protest zeigte sich auch der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann sichtlich zufrieden und legt nach. Den anwesenden Journalen sagte er: „Wir finden, dass sich unsere Jungs auf beiden Seiten mustergültig verhalten haben, alles lief nach Plan, die Hetze-Brüder haben ganze Arbeit geleistet und wir haben Schlimmeres schon im Vorfeld verhindern können. Was uns allerdings beunruhigte, war das provokante Verhalten der Ankommenden. Selbst bei deutschen Kindern sehen wir bereits bei den Kleinsten ein recht aufmüpfiges Verhalten. Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten, Alter schützt vor Strafe nicht, das müssen auch unsere Nachkömmlinge lernen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen und in alle Richtungen ermitteln, vor allem gegen die aufwieglerischen Flüchtlinge im Bus, die unsere Bürger so provoziert haben.“

In einer Beratung in der Nacht von Sonntag zu Montag einigten sich Vertreter der Polizei, der sächsischen Landes- und der Bundesregierung darauf, einen gemeinsamen Ausschuss zu bilden, der gegen provozierendes Verhalten von Kinden vorgehen soll. Vorsitzende dieses Ausschusses sollen nach erwiesener Qualifikation die Hetze-Brüder werden. Polizeichef Reißmann setzte sich beim Bundesinnenminister mit dem Vorschlag durch, Ermittlungen gegen etwa 3,5 Millionen Kinder in Deutschland wegen provokantem Verhaltens aufzunehmen.

Gesetzesänderungen zum Kinder- und Jugendschutz

Bereits diese Woche sollen in einem Eilverfahren Gesetzesänderungen zum Strafgesetzbuch in Bundestag abgestimmt werden. Dort soll ein besonderes Strafmaß gegen aufwieglerisches Verhalten wie Zunge-Rausstrecken, Lange-Nase-Zeigen und Dicke-Backen-Machen festgelegt werden. Nach Aussagen aus dem Bundesinnenministerium soll es sich am bereits bestehenden Vergehen des Hochverrates am Vaterland orientieren.

Unter Hinzuziehung der ehemaligen Familienministerin von der Leyen will die Familienministerin Schwesig (SPD) neue Richtlinien für den Kinder- und Jugendschutz erlassen. Nachdem das aufklärerische Buch „Mein Kampf“ nun frei erhältlich ist, soll bereits im Kinderwagen auf die Erziehung Einfluss genommen werden. Schwesig sagte dazu der Redaktion: „Jahrzehnte lang wurden bei uns Kinder mit den Händen an der Hosennaht geboren. Schon der geringste Anstand verlangt es, zuerst Deutscher und dann Mensch zu sein. Eine deutsche Frau ist in erster Linie immer noch Mutter.“

Um dies zu ermöglichen, wurden konspirative Schriften wie Biene Maja und Bibi Blocksberg nebst Filmreihe „Bibi und Tina“bereits verboten. Pipi Langstrumpf wurde vom Jugendamt wegen Verwahrlosung bereits in Schutz genommen und hält sich an einem unbekannten Ort auf. Die drei ???, TKKG, die Vorstadtkrokodile, Emil und die Detektive und die Digedags werden sich in Eilverfahren wegen der Gründung terroristischer Organisationen verantworten müssen und rechnen mit langjährigen Haftstrafen. Janosch und die Tigerente wurden an er Deutsch-Französischen Grenze abgefangen, als sie das Land nach Erlassen des Haftbefehls verlassen wollten.