Nicht Erdoğan, noch Böhmermann (und schon gar nicht Merkel)

Berlin. Eines mal vorab: ja, Böhmermanns Gedicht ist rassistisch, weil es sich auf bestehende und rassistische Stereotype beruft. Und nein: Satire darf eben nicht alles. Satire darf nicht auf der Seite der Unterdrückenden stehen. Satire darf nicht auf die Unterdrückten treten. Satire darf die Opfer nicht verhöhnen. Es gibt kein Grundrecht auf rassistische Äußerungen. Wer das als Meinungsfreiheit verteidigt, begibt sich in gefährliches Fahrwasser.

Hat Böhmermann es anders gemeint? Das spielt keine Rolle. Denn was jemand sagen will und wie es wirkt, sind oft zwei unterschiedliche Sachen. Und letztere, die Wirkung, ist das Entscheidende. Nicht selten wird sich dann damit beholfen, zu sagen, dass die anderen einen falsch verstanden hätten. Das müssen wir uns genauer vor Augen führen – jemand sagt etwas abwertendes, rassistisches oder sexistisches. Nehmen wir Böhmermanns Gedicht. Ziegenficker ist eine gängige rassistische Beleidigung für Menschen aus dem Süden Europas oder der Türkei vor allem bäuerlicher Herkunft. Also sind dann die türkischen Jugendlichen, die sich unabhängig ihrer Haltung zu Erdoğan, beleidigt fühlen auch noch selbst Schuld, weil sie sich beleidigt fühlen? In dem Sinne tritt Böhmermann auf eine Minderheit in Deutschland, die einem tagtäglichen Rassismus ausgesetzt ist. Erdoğan auf einem kulturellen, persönlichen Niveau zu beleidigen, lässt viel Raum dafür, dass auch auf andere Türk*innen auszudehnen.

Sind wir also dafür, dass Böhmermanns Video gelöscht wird, dass ein türkischer Diktator ihn mit dem Segen Merkels strafrechtlich verfolgt? Es gibt Leute, die sagen, dass es in diesem Fall okay ist. Das ist natürlich eine Doppelmoral, die Zensur in diesem Falle gut zu heißen, während Mario Barth immer noch frei herum läuft und ganze Stadien füllt. Wenn das ZDF alle rassistischen Inhalte in ihrer Mediathek löschen wollte, wären sie wahrscheinlich lange beschäftigt.

Und überhaupt: Wer entscheidet hier eigentlich, was rassistisch ist und was nicht, was geht und was nicht? Ein türkischer Staatschef, der gerade den Kurd*innen den Boden unter den Füßen wegbombt und eine deutsche Regierungschefin, die ihm die Waffen dafür liefert, wenn er im Gegenzug dafür die deutschen Interessen am Kandil verteidigt? Wahrscheinlich nicht. Um sicher zu gehen, fragen wir anders: ist den türkischen Menschen in Deutschland (und allen anderen, egal, welcher Herkunft) damit geholfen? Die rassistische Regierungspolitik wird sich dadurch wohl nicht ändern. Rassismus im Allgemeinen wird dadurch wohl nicht bekämpft. Wieder einmal müssen wir die Antwort woanders suchen. Dort nämlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Türkische Menschen leiden unter Rassismus in Deutschland, der von CDU- und SPD-Politiker*innen geschürt wird. Deutsche Menschen leiden aber auch unter deren Politik. Sinkende Löhne, Sozialkürzungen, Hartz IV und der ganze Scheiß, ihr kennt das. Letztere Gesetze solle übrigens wieder einmal verschärft werden. Darunter leiden Türkische Menschen noch zusätzlich. Vielleicht können wir daraus ableiten, dass alle zumindest erst einmal kein Interesse daran haben, dieser Regierung ihre Unterstützung zu geben. Eine Bekundung allerdings, dass wir den Böhmermann und sein Gedicht scheiße und rassistisch finden, hätte vielleicht einen Aha-Effekt gehabt. „Aha, da steht doch jemand auf unserer Seite.“ Dann können wir uns sogar gegen Merkel, Erdoğan und deren scheiß Politik verbünden. Wenn wir jedoch auf der Seite von denen stehen, wird es schwierig. Gleichfalls schwierig wird es bei unkritischen Bekundungen á le „Je suis Böhmi“, auf Grund des Inhaltes seiner Äußerungen. Letztendlich können nur die von Rassismus betroffenen entscheiden, was rassistisch ist und nicht etwa bürgerliche Politiker im Hinterzimmer. Genauso wie eine Medienproduktion insgesamt nicht der Willkür einiger Intendanten überlassen werden sollte, sondern von Vertreter*innen von Frauen- und migrantischen Verbänden, Kunstschaffenden und Beschäftigten in der Medienindustrie in demokratisch gewählten Komitees, die transparent und rechenschaftspflichtig sind. Das hilft uns dann auch gegen die Willkür und Einseitigkeit, die heute vorherrscht. Noch ein Wort zu denen, die das Vorgehen gegen Böhmermann richtig finden oder nichts dagegen sagen. Die Zensur in den Händen der Herrschenden ist eine mächtige Waffe. Wie können wir davon ausgehen, dass es heute Böhmermann trifft und morgen nicht uns, wenn wir Kritik an der Herrschaft üben?

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DIE LINKE: Mit Erika Steinbach gegen die AfD

Berlin. Nachdem für die neuesten Vorschläge verschiedener Vertreter*innen der Linkspartei lediglich sozialdemokratische Urgesteine wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und post mortem Gustav Noske gewonnen werden konnten, wird nun ein anderer Weg eingeschlagen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Parteipatriarch im Proletariermantel Gregor Gysi kommentierte gegenüber Die Wahrheit: „Lange haben wir uns auf B90/Grüne und die SPD orientiert. Wir boten uns als sozialdemokratisches Korrektiv an. Aber die SPD brauchte gar kein Korrektiv. Die können wir ruhig links liegen lassen.“
Gysi ist mittlerweile 68 Jahre alt. Wer in diesem Alter noch das gelobte Land sehen will, muss sich ranhalten. Dazu meint er: „Die SPD schien mir ein geeigneter Partner zu sein, damit ich noch einmal Vizekanzler und Außenminister werde. Doch egal, wie sehr wir uns ihren Positionen annäherten, um auch die letzten Wähler’innen zum Original umzuleiten, es hat nicht funktioniert, die Wahlergebnisse der SPD blieben enttäuschend.“
Jetzt fahren Gysi und seine Freunde eine andere Strategie. „Lassen wir die Sozialdemokratie links liegen. Angesichts der faschistischen Gefahr, die von der AfD ausgeht, müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten und ein Bündnis der Anständigen eingehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es vorgemacht und ist mit dem Arbeitgeberverband ein Bündnis eingegangen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Alle aufrechten Demokraten und Demorkatinnen dieses wunderbaren Landes müssen sich zusammenschließen. Damit appellieren wir auch direkt an die CDU.“ So heißt es in einem internen Papier einer parteiinternen Arbeitsgruppe um Petra Pau, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, die früher unter dem Namen FDS auftrat. Überschrieben ist dieses Papier mit „Auf zu neuen Ufern – aus Liebe zur Heimat“
In einem internen Zirkular zu dem Strategiepapier heißt es: „Es mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, dass ein Bündnis mit der CDU vorgeschlagen wird – doch ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Unsere Freunde in Griechenland haben es vorgemacht, indem sie ein Bündnis mit ANEL eingingen. Wie wir sehen ist diese Koalition seit über einem Jahr ausschließlich von Erfolg gekrönt.“
Auf die Frage, wie sie es denn mit Aussagen der CDU Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hielten, die mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, sagte die Bundestagspräsidentin Pau: „In einem persönlichen Gespräch hat mir Erika glaubhaft vermittelt, dass sie die CDU auf keinen Fall verlassen wird und felsenfest auf dem Fundament der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht.“ Sollte es mal zu einem Konflikt mit einer ihrer Aussagen kommen, könnten diese einfach übernommen werden, damit Steinbach selbst im gesamtpolitischen Spektrum linker wirkt, wenn selbiges nach rechts rückt. Die CDU stehe den Positionen Paus insgesamt näher, als die SPD, zeigte sich die LINKE-Politikerin sichtlich erleichtert.
Wir befragten den Vorsitzenden der Sozialdemokratie und prädestinierten Kanzlerkandidaten der SPD, was er von den Entwicklungen halte. „Wissen sie, die Sozialdemokratie hat Weltkriege, Revolutionen und Konterrevolutionen überstanden. Warum sollten wir uns also mit einer Eintagsfliege wie Gregor Gysi beschäftigen? Es ist doch so: wir bei der SPD können immer sagen, dass die Politik, die wir machen von Parteibeschlüssen und den Umständen diktiert wird, wir aber persönlich dagegen sind. Bei der LINKEn ist es umgekehrt. Die wollen ankommen, also müssen sie sagen: >Unsere Basis ist dagegen, aber ich persönlich bin dafür!<“
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen das Ganze von einem anderen Ende an, landen aber beim gleichen Ergebnis. Wagenknecht sagte gegenüber der Redaktion: „Es gibt in Deutschland gar keine Faschisten. Es gibt nicht mal ein Problem mit Rassismus. Wer das sagt, verprellt nur unsere Wählerbasis, die gerade übergangsweise die AfD gewählt hat, weil wir ihre Sorgen nicht ernst genommen haben.“ In Brandenburg, wo DIE LINKE seit Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, befindet sich diese Linie bereits in voller Umsetzung. Wie es gemeint sei, dass Migrant*innen, die keine Arbeit finden, wieder in ihre Länder gehen sollten, erläuterte der Landesvorsitzende Görke: „Wenn wir erst mal die ganzen Arbeitslosen Ausländer los wären, hätten wir schon mal weniger Probleme mit den Sozialleistungen. Dann hätten die Nazis auch nichts mehr, worüber sie sich aufregen könnten. Wir würden also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“
Es spricht Vieles dafür, dass die Orientierung auf eine linkskonservative Bundesregierung nach den Wahlen 2017 in den nächsten Monaten konkretere Formen annehmen wird. Aus internen Kreisen heißt es, dass Gysi sich darauf vorbereitet, mit Horst Seehofer, mit dem er außenpolitisch viele Ansichten teilt und Erika Steinbach ein Sondierungstreffen abzuhalten, um schwarz-rote Haltelinien einer Zusammenarbeit auszuloten.

Oops I did it again! Erika Steinbach twittert

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„Oops, I did it again!“ Erika Steinbach

Der Erika-Steinbach-Fanclub veröffentlicht heute mit freundlicher Genehmigung von Die Wahrheit die kommentierten Top-Tweets der CDU-Haubitze Erika Steinbach, die nie den Finger vom Trigger lässt und sich immer genau dann zu Wort meldet, wenn alle denken: „Jetzt hat wirklich keiner mehr etwas dazu zu sagen.“

1. Auch Erika Steinbach hat es endlich erkannt – wir leben in einer Diktatur. Vor ihr machten diese Erkenntnis: Horst Seehofer (Unrechtsstaat), Die Reichsbürger (BRD GmbH), Björn Höcke (Einschränkung der Meinungsfreiheit als sanfte Diktatur des 21. Jahrhunderts)

2. Ja, Frau Steinbach hat ihre eigene Meinung, selbst wenn sie der der AfD entspricht. Immerhin ist sie der Vorschlaghammer für Menschenrechte der CDU-Fraktion. Warum sollte sie sich also an etwas anderes halten, als an ihre eigene Meinung. (No props here an die Menschenrechtsauffassung der CDU, please)

3. Sie bleibt optimistisch, dass die CDU die Positionen der AfD endlich übernehmen werde, womit in etwas bis 2017 zur nächsten Bundestagswahl zu rechnen ist. Denn wir gräbt man Rechten das Wasser ab? Richtig! Es wird einfach deren Politik übernommen!

4. Grenzen dicht! Gewehr im Anschlag! Gewerkschaften entmachten! Linsterrorismus den Kampf ansagen! Österreich-Ungarn und die Balkanstaaten führen die institutionalisierte AfD-Politik durch. Wenn sie das in Deutschland haben will, soll sie doch einfach nach Sachsen oder Bayern gehen.

5. Noch einmal: Steinbach bleibt die konsequente Vertreterin der AfD außerhalb der AfD.

6. Es sind nicht die Niedriglöhne. Es ist nicht die Arbeitslosigkeit. Nicht der Sozialabbau. Nicht die Kriegspolitik. Merkel muss weg!

7. Wir wiederholen uns nicht noch einmal. Siehe oben.

8. Lügenpresse! Lügenpresse!

9. „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹“ Erika Steinbach. Egal ob es die Linkspartei oder die NPD sagt, die sowieso immer das gleiche sagen.

Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.

Nach Twitter-Skandal: Erika Steinbach wechselt zur AfD

 

Berlin. Es ist ihr jüngster Geniestreich. Nachdem sie in Kreisen sich selbst ernst nehmender Politik nur noch Ulknudel und Skandal-Trulla genannt wurde, hat sie nun die Konsequenzen gezogen. Nach dem Aufschrei, der durch eine rassistische Äußerung zur sogenannten Überfremdung Deutschlands verursacht wurde, zieht Steinbach nun ihre Konsequenzen: Noch in der Nacht zum Sonntag gab sie per Twitter bekannt, der AfD beizutreten.

Erika Steinbach galt viele Jahr als T34 der CDU. Sie sprach aus, was sich niemand traute. Im Lager der konservativen Bürgerlichen konnte sich immer darauf verlassen werden, dass Steinbach als langjährige ehemalige Sprecherin des Bundes der Vertriebenen die letzte Person ist, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennt.

Nach dem tödlich endenden Anschlag auf den Verwalter des Reichsprotektorates Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, nahm Steinbach in dessen Nachfolge dessen Position zwischen 1942 und 1945 ein. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges trat sie dann mit vielen anderen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in die CDU ein. Dort kämpfte sie dann jahrelang für eine Revanche und die Rückgewinning der verlorenen deutschen Ostgebiete.

Gegenüber Die Wahrheit sagte Steinbach: „Lange Zeit fühlte ich mich verloren. Meine Familie verlor ihren Besitz in Danzig, alles, was wir hatten. Mit einigen anderen Leidensgenossen traten ich dann den Christdemokraten bei, um mich für unsere Interessen einzusetzen. Gemeinsam gründeten wir den Bund der Vertriebenen. Doch so richtig zuhause fühlte ich mich in der CDU nie. Jetzt habe ich endlich eine Heimat gefunden. In der AfD kann ich sagen, was ich möchte. Sie sind die einzigen, die offiziell die Oder-Neiße-Grenze ablehnen und für ein Deutschland in altem Glanze eintreten. Deshalb fiel mir die Entscheidung nicht schwer.“

Ihr ehemaliger Parteikollege und Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte den Übertritt Steinbachs folgendermaßen: „Ich kann verstehen, dass Erika diesen Schritt macht. Ich würde auch gern in die AfD eintreten, aber dann wäre ich meinen Job los. Allerdings bin ich eh nur Regierungssprecher. Deshalb ist es mir egal, für wen ich spreche. Ich könnte auch für Frauke Petry sprechen, wenn sie Bundeskanzlerin ist.“

Der AfD-Führer Björn Höcke stellte mit Zufriedenheit fest, dass sie nun eine neue treue Mitstreiterin gewonnen hätten. „Ich wusste schon bei der ersten Zusammenkunft, dass Erika und die AfD gemeinsame Interessen hätten. Wir heißen sie herzlich willkommen. Genau, wie alle anderen, die schon im Geiste in unseren Reihen mitmarschieren.“

Nach Clausnitz: Ermittlungen gegen 3,5 Mio. provokante Kinder eingeleitet

Chemnitz. Nach den erschreckenden Bildern von der Ankunft eines Busses mit geflüchteten Frauen und Kindern, die den Reaktionen der örtlichen besorgten BürgerInnen ausgesetzt waren, werden nun die Wogen geglättet. Der Vorfall solle nun zum Anlass genommen werden, endlich wieder deutsche Ordnung herzustellen.

Gewalt ist ein Staatsmonopol

Innenminister De Maizière stellt klar, dass das nicht ein rein ostdeutsches Phänomen ist, sondern dass auch im Westen Menschen auf diese ganz normale Art und Weise demonstrieren. Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Wir hier in Deutschland sind hart aber herzlich. So mag das zuerst rabiat wirkende Vorgehen den einen oder anderen Neuankömmling verwundert haben, doch das ist nun mal unsere Art Willkommen zu sagen. Sehen wir es einfach als erste Lektion in deutscher Leitkultur. Das heißt aber auch, dass die Gewalt nur von den staatlichen Behörden ausgehen darf. Durch den konsequenten Einsatz der Sicherheitskräfte haben wir den umstehenden Protestierenden deutlich gemacht – die einzigen, die sich an Flüchtlingskinder vergreifen dürfen, das sind wir.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kann seinem Amtskollegen nur beipflichten: „Es gibt absolut nichts, was wir nicht unter Kontrolle hätten, die Einsatzkräfte haben sich einwandfrei verhalten.“ Auf die Vorwürfe hin, dass die Hetze-Brüder sowohl die Unterkunft leiten, als auch den Protest organisiert hätten, klärte uns Ulbig darüber auf, dass das System hätte. „Es ist ja nicht so, dass wir hier den Bock zum Gärtner gemacht hätten. Das läuft wie beim Verfassungsschutz in Thüringen: Wenn die Nazis unkontrolliert auf der Straße rum laufen, bauen sie viel Mist, den sie vorher nicht mit uns abgesprochen haben. Also entschieden wir uns, sie auf unsere Gehaltsliste zu nehmen. AfD-Bruder hetze wurde Leiter der Einrichtung und bekam gezielt Informationen über die Ankunft der Flüchtlinge, woraufhin AfD-Bruder Hetze eine Kundgebung organisierte, von der wir von Anfang an wussten. Alles lief nach Plan und wir konnten den Sorgen der Anwesenden entgegnen, dass die staatlichen Stellen sich sehr wohl selbst um die Ankömmlinge kümmern könnten und alle gingen nach Hause.“

Reißmann: Alles verlief nach Plan

Auf einer Pressekonferenz nach dem friedlichen Protest zeigte sich auch der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann sichtlich zufrieden und legt nach. Den anwesenden Journalen sagte er: „Wir finden, dass sich unsere Jungs auf beiden Seiten mustergültig verhalten haben, alles lief nach Plan, die Hetze-Brüder haben ganze Arbeit geleistet und wir haben Schlimmeres schon im Vorfeld verhindern können. Was uns allerdings beunruhigte, war das provokante Verhalten der Ankommenden. Selbst bei deutschen Kindern sehen wir bereits bei den Kleinsten ein recht aufmüpfiges Verhalten. Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten, Alter schützt vor Strafe nicht, das müssen auch unsere Nachkömmlinge lernen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen und in alle Richtungen ermitteln, vor allem gegen die aufwieglerischen Flüchtlinge im Bus, die unsere Bürger so provoziert haben.“

In einer Beratung in der Nacht von Sonntag zu Montag einigten sich Vertreter der Polizei, der sächsischen Landes- und der Bundesregierung darauf, einen gemeinsamen Ausschuss zu bilden, der gegen provozierendes Verhalten von Kinden vorgehen soll. Vorsitzende dieses Ausschusses sollen nach erwiesener Qualifikation die Hetze-Brüder werden. Polizeichef Reißmann setzte sich beim Bundesinnenminister mit dem Vorschlag durch, Ermittlungen gegen etwa 3,5 Millionen Kinder in Deutschland wegen provokantem Verhaltens aufzunehmen.

Gesetzesänderungen zum Kinder- und Jugendschutz

Bereits diese Woche sollen in einem Eilverfahren Gesetzesänderungen zum Strafgesetzbuch in Bundestag abgestimmt werden. Dort soll ein besonderes Strafmaß gegen aufwieglerisches Verhalten wie Zunge-Rausstrecken, Lange-Nase-Zeigen und Dicke-Backen-Machen festgelegt werden. Nach Aussagen aus dem Bundesinnenministerium soll es sich am bereits bestehenden Vergehen des Hochverrates am Vaterland orientieren.

Unter Hinzuziehung der ehemaligen Familienministerin von der Leyen will die Familienministerin Schwesig (SPD) neue Richtlinien für den Kinder- und Jugendschutz erlassen. Nachdem das aufklärerische Buch „Mein Kampf“ nun frei erhältlich ist, soll bereits im Kinderwagen auf die Erziehung Einfluss genommen werden. Schwesig sagte dazu der Redaktion: „Jahrzehnte lang wurden bei uns Kinder mit den Händen an der Hosennaht geboren. Schon der geringste Anstand verlangt es, zuerst Deutscher und dann Mensch zu sein. Eine deutsche Frau ist in erster Linie immer noch Mutter.“

Um dies zu ermöglichen, wurden konspirative Schriften wie Biene Maja und Bibi Blocksberg nebst Filmreihe „Bibi und Tina“bereits verboten. Pipi Langstrumpf wurde vom Jugendamt wegen Verwahrlosung bereits in Schutz genommen und hält sich an einem unbekannten Ort auf. Die drei ???, TKKG, die Vorstadtkrokodile, Emil und die Detektive und die Digedags werden sich in Eilverfahren wegen der Gründung terroristischer Organisationen verantworten müssen und rechnen mit langjährigen Haftstrafen. Janosch und die Tigerente wurden an er Deutsch-Französischen Grenze abgefangen, als sie das Land nach Erlassen des Haftbefehls verlassen wollten.

Sachsen: AfD stellt erstes Bataillon der Wachpolizei

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Dresden. SPD-Innenminister Ulbig und CDU-Ministerpräsident Tillich könnten nicht stolzer sein. Feierlich heißen sie die ersten 500 Personen (Foto unten) willkommen, die nach langer Ausbildung von drei Monaten nun endlich ihren lang ersehnten Dienst antreten werden.

In seiner Rede sagte Tillich: „Wir haben lange mit einem Personalmangel kämpfen müssen. Nicht nur, dass wir weder Löhne erhöhen wollten, noch mehr Stellen schaffen wollten – seit der Flüchtlingswelle, die sich vor allem in Sachsen mit einem Anteil von 2,8 % der Gesamtbevölkerung niederschlägt, will einfach niemand mehr Polizist oder Polizistin werden. Ständig laufen die Beamten Gefahr, von einer Bürgerwehr angegriffen zu werden, sollten sie den unwahrscheinlichen Versuch wagen, Nazis davon abzuhalten, eine Flüchtlingsunterkunft anzugreifen. Schon vor langer Zeit hörten daher die Einheiten auf, bei PEGIDA beispielsweise die rechten Demonstrationsteilnehmenden von der Gegendemonstration abzuschirmen.

Daher kam unser Expertenausschuss zu einem einwandfreien Ergebnis: lassen wir einfach die Nazis für uns arbeiten. Das hat beim Verfassungsschutz auch sehr gut funktioniert. Gleichzeitig ist das ein vorbildliches Projekt zur Wiedereingliederung Jugendlicher mit fehlender Perspektive vor allem aus ländlichen Regionen. Wir danken dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen ganz besonders dafür, dass er sich bereits erklärte, persönlich für die Auswahl geeigneter Personen zu sorgen. Insbesondere, da der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg sich auf der Flucht vor der Polizei befindet. Was wir hier und heute vor uns haben, ist die Blüte Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens.“

Björn Höcke steht in der hintersten Reihe auf, lächelt und winkt freundlich. Dann ruft er „Lügner! Merkel Weg!“ und setzt sich wieder. Der sächsische Regierungschef nimmt ein Abzeichen und heftet es der Absolventin Mandy Schabrowski aus Weißenfels an – S-SA-T – das steht für die drei Bundesländer, aus denen die Freiwilligen kommen.

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Gegenüber Der Wahrheit sagte Mandy: „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz. Nicht nur, die hier geboren wurden. Zu ihrem eigenen Schutz werden die Flüchtlinge hinter Stacheldraht geschützt, damit ihnen nichts passiert. Zu ihrem eigenen Schutz sollten sie die Anlage nicht verlassen. Aber dafür sind wir ja dann da. Wir orientieren uns da gern an der SchuPo oder dem Sicherheitsdienst, die Leute auch nur zu ihrem eigenen Wohl in Gewahrsam nahmen.“

Der AfD-Jungkader und Burschenschaftler Torben Barga wurde einer der Hauptausbilder der Truppe, nachdem sein Praktikum bei der AfD-Thüringen leider vorzeitig beendet wurde. Der Redaktion sagte er, dass die Hilfeinheiten des Wachbataillons zwar niemanden festnehmen dürfen, aber eine Waffe tragen sollen. Sie hätten durch ein gezieltes Auswahlverfahren und Eignungstests ihre Kandidatinnen und Kandidaten sorgfältig geprüft.

Der Redaktion sagte Barga: „Wir haben beispielsweise Bilder von typischen Ausländern mit denen typischer Deutscher verglichen. Immerhin müssen sie ja verstehen, wen sie beschützen sollen. Bei den psychischen Eignungstests war uns sehr wichtig, sicher zu stellen, dass geeignete Personen in jedem Fall bereits sind, bis in den Tod dem deutschen Volke zu dienen. Ich kann mich bei allen dafür verbürgen, dass sie diese Prüfung mit Auszeichnung bestanden haben.“

Bedenken gab es dennoch von seitens der Bevölkerung. In einer Straßenbefragung letzten Montag in Dresden wurde vor allem deutlich, dass die Ausbildungszeit deutlich zu kurz sei, um richtig mit der Waffe umgehen zu können. „Wenn sie schießen, müssen sie auch treffen und jetzt verpiss dich, du Presseschmierer oder s gladschd glei,“ sagte ein Passant, der nicht namentlich genannt werden wollte.