(Ernster) Kommentar zum NPD-Verbot: Bei den Rechten nichts Neues

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Karlsruhe. Viele hatten es befürchtet. 15 Jahre, nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, wird es nun wieder aufgerollt und soll in mehreren Verhandlungstagen vor dem II. Senat des Bundesverfassungsgerichts beraten werden. Zu allem Unglück ist die Verhandlung öffentlich. Da niemand aus der freiwillig anwesend sein wollte, wurde einfach der Praktikant geschickt, denn irgendwie muss ja irgendwer darüber berichten. Und wer, wenn nicht Die Wahrheit!

Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur zu Dritt!

Gehen wir einen Schritt zurück. Die Bundesregierung unter dem Vorsitz des heutigen Gazprom-Bonzen und Haarmodells Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, ein Verbot der NPD als verfassungswidrige Partei zu erwirken. Zu einer Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig sei kam es erst gar nicht. Das Gericht benötigte ganze zwei Jahre, um festzustellen, dass die NPD-Führung mit Verbindungsleuten durchsetzt war. Nun sei die berechtigte Frage gestellt, warum um alles in der Welt Millionen von Euros zu V-Leuten und in Naziorganisationen von Seiten des Staates gepumpt werden, wenn die dadurch gewonnenen Informationen nicht einmal von selbigem vor seinen eigenen Institutionen verwendet werden dürfen!

Weiter. Es solle ja nicht behauptet, die Amts- und Würdenträger der Bundesrepublik wären nicht lernfähig. Nachdem die ganze Sache mit den V-Leuten in der NPD sauer aufgestoßen war, haben sie sich andere Projekte gesucht, in die sie kräftig investieren konnten. Den Thüringer Heimatschutz zum Beispiel. Oder den Nationalsozialistischen Untergrund. Ulkigerweise ist die Selbstmordrate im Umfeld dieser Organisationen seit dem Auffliegen des NSU außerordentlich gestiegen. Auch die spontane Selbstentzündung von Fahrzeugen.

Die NPD zu verbieten ist, als würde man jemanden ins Bein schießen und dann ein Pflaster auf die Wunde kleben

Nun, 15 Jahre nach dem ersten Anlauf, verspricht der Verfassungsschutz, alle Verbindungsleute abgezogen zu haben und wieder einmal wird festgestellt, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und gefährlich ist und soll deshalb verboten werden. Nach diesen Kriterien könnten auch problemlos Thilo Sarrazin, der Axel-Springer-Verlag und die CDU verboten werden, die gemeinsam mit der FDP, nach dem Aus für die deutschen Faschisten, deren größtes Sammelbecken nach Argentinien war.

Aber mal Spaß beiseite – ohne sich an formellen Hürden aufzuhalten, die sich bei dem Verfahren ergeben, deren größte nicht zuletzt darin besteht, dass die Auskunftspersonen über die NPD ehemalige NPD-Vorsitzende selbst sind, muss man doch wohl noch fragen dürfen: Bringt so ein Verbotsverfahren etwas, wenn Erika Steinbach noch frei draußen herum läuft?

Oder anders: Es entbehrt nicht einer grundlegenden Lächerlichkeit, Heuchelei und einer guten Portion Zynismus, wenn diejenigen, die den sozialen Boden für das Wachstum der Nazis, also der NPD selbst, seit Jahrzehnten selbst bereiten und täglich in Presse und Gesetzestexten Rassismus und Unterdrückung schüren, nun eine Partei verbieten wollen, die rassistisch ist. Da das Internet ein kurzes Gedächtnis hat, erinnern wir an dieser Stelle gern daran, dass Erika Steinbach nachwievor die Sprecherin der CDU für Menschenrechte ist. Natürlich ist die NPD gefährlich. Aber das sind alle anderen Nazis auch. Und alle, die nicht der AfD glauben wissen, dass der Polizeiknüppel noch eher auf unsere Köpfe hernieder saust, der da ewiglich hängt über uns allen.

Es ist also Augenwischerei, eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen des Rassismus und ein Feigenblatt, hinter dem sich eine Regierung versteckt, die mit Geld, Politik und Waffengewalt ganze Länder in die Knie zwingt.

Heimatlose Nazis?

Wir zitieren hier gern aus einem Hintergrundartikel aus dem vielgelesenem „Postillon“: „NPD-Wähler wissen AfD nicht, was sie wählen AfD sollen, wenn NPD verboten wird AfD“ Es ist ja nicht so, dass es keine Alternative (Haha) zur NPD geben würde. Natürlich haben alle die AfD im Sinn. Aber denkt an den III. Weg, an Die Rechte, Die Freiheit, Pro Deutschland, die Kameradschaften, Heimatschutzverbände, dem Bund der Verfolgten.

Just gestern kündigte der PEGIDA-Führer Lutz Bachmann großspurig an, enger mit der AfD kooperieren zu wollen, da es viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Gemeinsame Wahllisten sollen aufgestellt werden. Das geht einher mit Tatjana Festerlings Einladung zum gemeinsamen Aschermittwoch der rechtesten AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Festerling will eine Zusammenarbeit mit Burschenschaften und anderen Organisationen forcieren. Die fühlen sich ja bereits in der Jungen Alternative JA und deren Leitfigur Björn Höcke sehr wohl.

Verlass dich auf die deutsche Justiz und du bist verlassen

Wer daran glaubt, dass die selbe Justiz, die AntifaschistInnen vor Gericht stellt, weil sie sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dass derselbe Staatsapparat, der jahrelange Nazis aufbaut und unterstützt jetzt für Gerechtigkeit sorgt, hebe bitte die hand.

Niemand? Sehr gut. Wir sitzen nicht stumm auf unseren Stühlen und schauen zu den Richtenden in langen Talaren auf, glauben nicht an die Gerechtigkeit eines ungerechten Systems und seiner AmtsinhaberInnen. Wir organisieren uns, stehen auf der Straße, bei Wind und Wetter, diskutieren, argumentieren und werden immer mehr. Bis wir die Wurzel des Übels ausgerissen haben und ein System beenden, das von Ausbeutung und Unterdrückung lebt und nur so lange existieren kann, wie die Mehrheit der Menschen gespalten ist.

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Eilmeldung: Bundesregierung will auf Petry und von Storch schießen lassen

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Berlin. In einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz im Bundeskanlzlerinnenamt, nahm Regierungssprecher Steffen Seibert zum Vorstoß Petrys Stellung. Die AfD-Führerin schlug unter dem Applaus ihrer Anhängerschaft vor, Flüchtlinge an der Grenze einfach zu erschießen. Beatrix von Storch ergänzte dies um die Anmerkung, dass damit auch Frauen und Kinder gemeint seien und tritt damit die würdige Nachfolge ihres Großvaters, des ehemaligen Reichsfinanzführers von Krosigk. Seibert gab bekannt, dass nun eine Obergrenze erreicht wäre und die Bundesregierung nicht länger hinnehmen werde, dass die AfD das ausspreche, was sie in die Praxis umsetzen würden. „Jemand, der das öffentlich sagt, ist schlecht für die Umfragewerte.“