Nicht Erdoğan, noch Böhmermann (und schon gar nicht Merkel)

Berlin. Eines mal vorab: ja, Böhmermanns Gedicht ist rassistisch, weil es sich auf bestehende und rassistische Stereotype beruft. Und nein: Satire darf eben nicht alles. Satire darf nicht auf der Seite der Unterdrückenden stehen. Satire darf nicht auf die Unterdrückten treten. Satire darf die Opfer nicht verhöhnen. Es gibt kein Grundrecht auf rassistische Äußerungen. Wer das als Meinungsfreiheit verteidigt, begibt sich in gefährliches Fahrwasser.

Hat Böhmermann es anders gemeint? Das spielt keine Rolle. Denn was jemand sagen will und wie es wirkt, sind oft zwei unterschiedliche Sachen. Und letztere, die Wirkung, ist das Entscheidende. Nicht selten wird sich dann damit beholfen, zu sagen, dass die anderen einen falsch verstanden hätten. Das müssen wir uns genauer vor Augen führen – jemand sagt etwas abwertendes, rassistisches oder sexistisches. Nehmen wir Böhmermanns Gedicht. Ziegenficker ist eine gängige rassistische Beleidigung für Menschen aus dem Süden Europas oder der Türkei vor allem bäuerlicher Herkunft. Also sind dann die türkischen Jugendlichen, die sich unabhängig ihrer Haltung zu Erdoğan, beleidigt fühlen auch noch selbst Schuld, weil sie sich beleidigt fühlen? In dem Sinne tritt Böhmermann auf eine Minderheit in Deutschland, die einem tagtäglichen Rassismus ausgesetzt ist. Erdoğan auf einem kulturellen, persönlichen Niveau zu beleidigen, lässt viel Raum dafür, dass auch auf andere Türk*innen auszudehnen.

Sind wir also dafür, dass Böhmermanns Video gelöscht wird, dass ein türkischer Diktator ihn mit dem Segen Merkels strafrechtlich verfolgt? Es gibt Leute, die sagen, dass es in diesem Fall okay ist. Das ist natürlich eine Doppelmoral, die Zensur in diesem Falle gut zu heißen, während Mario Barth immer noch frei herum läuft und ganze Stadien füllt. Wenn das ZDF alle rassistischen Inhalte in ihrer Mediathek löschen wollte, wären sie wahrscheinlich lange beschäftigt.

Und überhaupt: Wer entscheidet hier eigentlich, was rassistisch ist und was nicht, was geht und was nicht? Ein türkischer Staatschef, der gerade den Kurd*innen den Boden unter den Füßen wegbombt und eine deutsche Regierungschefin, die ihm die Waffen dafür liefert, wenn er im Gegenzug dafür die deutschen Interessen am Kandil verteidigt? Wahrscheinlich nicht. Um sicher zu gehen, fragen wir anders: ist den türkischen Menschen in Deutschland (und allen anderen, egal, welcher Herkunft) damit geholfen? Die rassistische Regierungspolitik wird sich dadurch wohl nicht ändern. Rassismus im Allgemeinen wird dadurch wohl nicht bekämpft. Wieder einmal müssen wir die Antwort woanders suchen. Dort nämlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Türkische Menschen leiden unter Rassismus in Deutschland, der von CDU- und SPD-Politiker*innen geschürt wird. Deutsche Menschen leiden aber auch unter deren Politik. Sinkende Löhne, Sozialkürzungen, Hartz IV und der ganze Scheiß, ihr kennt das. Letztere Gesetze solle übrigens wieder einmal verschärft werden. Darunter leiden Türkische Menschen noch zusätzlich. Vielleicht können wir daraus ableiten, dass alle zumindest erst einmal kein Interesse daran haben, dieser Regierung ihre Unterstützung zu geben. Eine Bekundung allerdings, dass wir den Böhmermann und sein Gedicht scheiße und rassistisch finden, hätte vielleicht einen Aha-Effekt gehabt. „Aha, da steht doch jemand auf unserer Seite.“ Dann können wir uns sogar gegen Merkel, Erdoğan und deren scheiß Politik verbünden. Wenn wir jedoch auf der Seite von denen stehen, wird es schwierig. Gleichfalls schwierig wird es bei unkritischen Bekundungen á le „Je suis Böhmi“, auf Grund des Inhaltes seiner Äußerungen. Letztendlich können nur die von Rassismus betroffenen entscheiden, was rassistisch ist und nicht etwa bürgerliche Politiker im Hinterzimmer. Genauso wie eine Medienproduktion insgesamt nicht der Willkür einiger Intendanten überlassen werden sollte, sondern von Vertreter*innen von Frauen- und migrantischen Verbänden, Kunstschaffenden und Beschäftigten in der Medienindustrie in demokratisch gewählten Komitees, die transparent und rechenschaftspflichtig sind. Das hilft uns dann auch gegen die Willkür und Einseitigkeit, die heute vorherrscht. Noch ein Wort zu denen, die das Vorgehen gegen Böhmermann richtig finden oder nichts dagegen sagen. Die Zensur in den Händen der Herrschenden ist eine mächtige Waffe. Wie können wir davon ausgehen, dass es heute Böhmermann trifft und morgen nicht uns, wenn wir Kritik an der Herrschaft üben?

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Böhmermann-Video gelöscht: Erdoğan neuer ZDF-Programmchef

Mainz. Nachdem der türkische Sultan Recep Tayyip Erdoğan vergeblich den deutschen Botschafter und die Bundesregierung unter Druck setzte, die Satire des Nachrichtenmagazins Extra3 im NDR zu löschen, stand nun eine berufliche Neuorientierung an. Nach der erfahrenen Schmach war es ihm nicht mehr möglich, sein bisheriges Amt auszuüben. Da kam ihm das Angebot des Zweiten Deutschen Fernsehens nur gelegen.

Zur Entscheidung, dem scheidenden Staatsoberhaupt der Türkei das Amt des Programmchefs beim staatlichen Sender anzubieten, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut gegenüber Die Wahrheit: „Wir wussten lange nicht, wie wir mit dem Böhmermann umgehen sollten. Klar, Pressezensur gibt es hier nicht, aber er schlug oft über die Stränge. Kündigen ging auch nicht, da war der öffentliche Druck zu groß. Da haben wir uns entschieden, jemanden zu suchen, dem das öffentliche Wohl noch egaler ist, als uns. Nach eingängigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen beim Sender wurde mir schnell klar: Wir teilen mir Erdoğan weitaus mehr, als unser Unverständnis für Satire. Auch politisch steht uns der konservative Politiker sehr nahe. Aus persönlichen Kontakten wusste ich, dass er nach einem neuen Job sucht. Daher fiel uns die Entscheidung nicht schwer.“

Erdoğan selbst nahm das Angebot gern an. In einem Telefonat sagte er der Redaktion von Die Wahrheit: „Ab jetzt weht beim ZDF ein anderer Wind! Zwar ist das Video wieder verfügbar, aber sowas wie beim NDR wird mir hier nicht noch einmal vorkommen.“ Als erste Maßnahme wird zu Beginn jeder Nachrichtensendung im ZDF eine Minute lang das Bild Erdoğans selbst zu epischer Musik eingeblendet.