Skandal: Arbeit nur für deutsche Männer durch die AfD Berlin

Berlin. Was auf den ersten Blick wie ein Scherz anmutet, stellt sich bei näherem Hinsehen als bitterer Ernst heraus. Nachdem der Brandenburger AfD-Vorstandsmann Roman Reusch bereits zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ in Berlin befördert wurde, zog jetzt eine Pressemitteilung der AfD in Berlin-Lichtenberg die Aufmerksamkeit auf sich.

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Dass gerade dieser Bezirksverband sich dergestalt äußert, verwundert nicht, denn innerhalb des Landesverbandes der AfD Berlin steht er auf dem rechten Flügel. Zwar hat im Januar der neue Landesvorstand unter dem Vorsitz von Storchs und Pazderskis den alten Lucke-Flügel abgelöst, doch gaben diese sich in den letzten Wochen und die Parteitage zum Wahlprogramm betont konservativ und bieder. Anders in Lichtenberg, wo Heribert Eisenhardt als ehemaliges Bezirksvorstandsmitglied häufig als „Reiner Zufall“ mit Redebeiträgen bei Bärgida aufgetreten ist und damit nur lustlos getarnt die Brücke zu den rechtsradikalen schlug.

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Links: Heribert Eisenhardt als „Reiner Zufall“ beim Berliner Pegida-Ableger am Hauptbahnhof, rechts: bei einer Danksagungsaktion der AfD vor der ungarischen Botschaft

In obiger Pressemitteilung wird die gesamte Verachtung der AfD für Frauen, Arbeiter*innen und Menschen anderer Herkunft deutlich. „Kreative Wege, den Mindestlohn zu umgehen“ könnte direkt aus der Feder des Bundesverbandes deutscher Industrie kommen. Damit stellt sich die AfD eindeutig hinter die Unternehmen, die selbst den kargen Mindestlohn von 8,50 € für zu hoch halten. Von einem Lohn, der unter dem gesetzlichen Mindestmaß liegt, sollen dann auch noch die Frauen zuhause bleiben und sich über das Geld freuen, dass der Mann als Alleinverdiener nach Hause bringt. Ein erfülltes Leben als Hausfrau unterhalb der Armutsgrenze scheint vor allem den meist wohlbetuchten Kleinbürger*innen der AfD eine wünschenswerte Zukunft zu sein. Lohnsklaverei an sich scheint von einem besonderen Wert zu sein, denn wer arbeitet nicht lieber mehr Stunden bei geringem Lohn, als wenige Stunden bei höherem Lohn? Nur wer arbeitet, ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Einen offeneren politischen Ausdruck der kapitalistischen Verwertungslogik des „Humankapitals“ ist kaum denkbar.

Bei solchen Aussagen kommt die gesamte Niedertracht der Mittelständler zum Ausdruck, die um nichts als ihren eigenen materiellen und gesellschaftlichen Status fürchten und dafür bereit sind, noch auf die untersten Schichten der Gesellschaft zu treten und dafür von einem offenen Rassismus Gebrauch zu machen. Denn das erklärte Ziel der Firma „Arbeit und Beratung“ ist es, vor allem Deutschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Nicht aber, ohne vorher klar gemacht zu haben, dass bei einem Lohn, von dem niemand leben kann, die Hartz IV Regelsätze noch darunter liegen müssten. Um von den Menschen zu fordern, wieder arbeiten zu gehen. Sprich: um die materielle Not auf ein Niveau zu senken, dass niemand auch nur ansatzweise von Sozialleistungen leben könnte. Ein schlagkräftiges Argument dafür, auch Jobs für 5 Euro oder weniger pro Stunde anzunehmen.

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Vereint geschickt Berufliches und Privates – Andreas Wild. Oben: Auf der Homepage seiner Arbeitsvermittlung, unten: beim „Marsch auf Jena“ am 20. Januar 2016

Der Inhaber der Firma, Andreas Weil, ist einer von denen, für die die AfD gemacht wurde und die aus deren Politik direkten Gewinn ziehen. Er ist einer von den zahlreichen besser situierten Mittelständlern, die von der Spaltung der Belegschaft profitieren. Je größer diese ist, desto besser lässt sich die Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen, Frauen und Männern, Deutschen und anderen Menschen nutzen, um die Löhne auf ein Mindestmaß der rein physischen Erhaltung der Arbeitskraft zu reduzieren. Weil ist der Vizesprecher im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der einer der zahlenmäßig stärksten in Berlin ist und großen Anteil an dem Angriff von rechts auf den alten Landesvorstand hatte. Neben seiner Tätigkeit als Arbeitsvermittler und Bezirkspolitiker, fährt er gern seinen Gesinnungskameraden Björn Höcke in Thüringen besuchen. Ebenso wie Teile der AfD Lichtenberg, steht er und der Bezirksvorstand in Steglitz-Zehlendorf dem prominenten Führer der Parteirechten Höcke näher als von Storch. Die Unterstützung, die Andreas Weil bei der Eröffnung seines Lichtenberger Büros zuteil wird, ist ein offenes politisches Bekenntnis, das von der Deutlichkeit der Aussagen in der Pressemitteilung noch unterstrichen wird. Es ist die Personalunion des nationalistischen Unternehmers, der gleichzeitig noch die Partei anführt, die seine Interessen vertritt.

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Die AfD Berlin – eine Zwischenbilanz

Von René Kiesel, Berlin

In der Geschichte Deutschlands und der hier ansässigen Parteien hat die Stadt Berlin immer eine besondere Rolle gespielt. Berlin war Hauptstadt, dann die Front, wo sich Stalinismus und BRD-Kapitalismus als Systeme gegenüberstanden. Und nun wieder Hauptstadt seit der Wende. Berlin ist ein Schmelztiegel, in Berlin passiert es zuerst und wenn es passiert, hat es Pilotcharakter und Auswirkung auf die ganze Republik.

So galt beispielsweise der ehemalige Regierende Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, innerhalb und außerhalb der SPD als zweitmächtigster Mann auf der parteilichen Ebene und in der Bundespolitik.
Doch wie verhält es sich eigentlich mit dem Landesverband der Alternative für Deutschland in Berlin, der sich gerade sein Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl auf zwei Parteitagen gab? Welche Rolle spielt er und wo geht er hin? In diesem Artikel soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, ohne auf einzelne Personalien und Detauls eingehen zu können. Viele antifaschistische Gruppen beschäftigen sich sehr tiefgründig mit rechten Organisationen und das soll an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Es soll vielmehr versucht werden, eine allgemeinere politische Einschätzung getroffen zu werden. Da kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird, sind Ergänzungen, Kommentare und Berichtigungen herzlich willkommen.

Der Landesverband Berlin im bundesweiten Kontext

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD auf der Bundesebene zur Zeit der Wahlen auf kommunaler Ebene in Hessen und zu den Landesparlamenten in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im März 2016 auf einem Höhepunkt befand. Nicht zuletzt war das der medialen Aufmerksamkeit zu verdanken, die ihr zu Teil wurde. Es verging kein Tag, an dem nicht der eine oder andere Skandal inszeniert wurde. Die AfD provozierte, die Medien druckten es oder: die Propagandastrategie ging auf und die Lügenpresse verdiente vorzüglich daran. Eine gewinnbringende Kooperation beider Seiten. Nicht zuletzt für die Bundesregierung, denn die Aufregung im Mausrutscher und Schießbefehle waren eine willkommene Ablenkung von der rassistischen Politik der Bundesregierung, die das Asylrecht weiter einschränkte und einen Deal mit der Türkei abschloss, um ihre Außengrenzen im Nahen und mittleren Osten zu verteidigen.

Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo André Poggenburg, an der Flanke rechtsaußen, den Wahlkampf anführte, kam die AfD auf 24,2%. Nirgendwo sonst wurde so deutlich, dass die soziale Misere gepaart mit der katastrophalen Politik der etablierten Parteien und dem völligen Versagen der Partei DIE LINKE, eine Antwort auf die dringendsten Probleme zu geben, einen perfekten Boden für diesen Erfolg bereiteten. Nicht, dass in anderen Bundesländern qualitativ anders oder gar besser aussehen würde, es ist nur nicht ganz so katastrophal.

Vor allem in Berlin ist die Konkurrenz auf der Rechten größer und härter. Die NPD, autonome Nationalistengruppen, Patrioten e.V. und Bärgida kämpfen um die Straße und haben lokale Hochburgen und eine gewisse Arbeitsteilung entwickelt. Ausgewiesene Antikommunist*innen und Feind*innen der Linken sind in der SPD genauso zu finden, wie Rasisst*innen. Die CDU deckt das gesamte Spektrum von liberal bis rechtskonservativ ab. In diesem Kontext hat die bislang eher farblose AfD weniger Boden gewonnen, als im Bundesdurchschnitt. Lange Zeit befand sie sich in Umfragen unter der 5%-Hürde und wäre nicht in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Erst mit der zunehmenden Infrastrukturkrise der staatlichen Einrichtungen, die als Flüchtlingskrise ausgegeben wird und einem rechteren Kurs auf der Bundesebene konnte sie sich vor allem aus Unzufriedenen und dem „Sonstigen“-Spektrum speisen und kam bei ihrem Höhepunkt auf 9-10% in Erhebungen von Forsa, bzw. Infratest. Hier profitierte sie vor allem vom Aufschwung der Partei außerhalb der Hauptstadt selbst.

Mitte 2015 formierte sich eine Allianz aus rechtskonservativen Kräften und der zum Teil rechtsradikalen Patriotischen Plattform, um zum Schlag gegen den vergleichsweise liberalen Flügel um Bernd Lucke auszuholen. Es glückte und der Vorsitzende wurde mitsamt den Vertreter*innen seiner Strömung aus dem Bundesvorstand und der Partei verdrängt. Als nächstes folgten die Landesverbände, in denen aufgeräumt wurde – Bystron in Bayern, Pretzell in Nordrhein-Westphalen, Petry in Sachsen und als neue Bundesvorsitzende und weitere Verbände vertrieben die Lucke-Leute. Die Achse Gauland-Lucke-Poggenburg im Osten der Republik ging gestärkt als rechter Flügel daraus hervor. In Berlin dauerte es bis zum Januar 2016, um den alten Vorstand unter dem Vorsitz Günter Brinkers abzuwählen. Und dafür war eine aufwändige Kampagne des rechtskonservativen Flügels notwendig, der auf dem Wahlparteitag Szenen hervorrief, die an einen Putsch erinnerten, inklusive Wahlfälschung von beiden Seiten. Ansonsten war es im Rahmen der Flügelkämpfe relativ ruhig um den hauptstädtischen Verband. Die zwei neuen Vorsitzenden bilden dabei in unterschiedlichem Maße eine Ausnahme. Georg Pazderski war unter Lucke Bundesgeschäftsführer der Partei und wurde abgesetzt, als sich die Auseinandersetzung zuspitzte. Gemeinsam mit Beatrix von Storch, die mal mit wenig, mal ohne Geschick die Aufmerksamkeit auf sich zog, gehört er zum rechtskonservativen Flügel. Beide spielten über ihren Landesverband hinaus eine größere Rolle.

Bei anderen Parteien haben die Entwicklungen in Berlin eine größere Auswirkung auf die Bundespartei, als es zurzeit bei der Alternative für Deutschland der Fall ist. Während Berlin vom Aufschwung der Mutterpartei profitiert, ist das umgekehrt nicht der Fall. Ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl im September kann ein Bruchpunkt in der Erfolgsgeschichte der Partei werden, wobei wahrscheinlich der Einzug ins Abgeordnetenhaus selbst bei einer knappen Entscheidung ausgiebig als Erfolg gefeiert werden wird, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Partei stadtweit in Zukunft abnehmende Umfragewerte erhält. Im Moment lässt sich jedoch feststellen, dass der Berliner Verband eine untergeordnete Rolle spielt, nicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen dem rechten und dem rechtskonservativen Flügel zunehmen, deren Ausgang noch nicht entschieden ist. Zusätzlich wurde von Storch nach ihren Ausfällen aus der Programmkommission entfernt, die den Entwurf für das Bundesprogramm der Partei erarbeitet, was der Isolation in Berlin weiteren Vorschub leistet.

Die AfD in Berlin

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde das Wahlprogramm, das bei den letzten zwei Delegiertenparteitagen am 13. März und 3. April beschlossen wurde, entgegen eigener Absichtsbekundungen nicht veröffentlich. Bisherige Berichte lassen jedoch erkennen, dass die Richtung in Berlin zwar bis auf Weiteres festgeschrieben wurde, aber keineswegs stabil ist. Alle radikalen Formulierungen wurden nach heftigen Diskussionen und unter Drängen der Landesvorsitzenden außen vor gelassen und somit alle Spitzen abgebrochen. Die bisherigen Schwerpunkte und der in der Öffentlichkeit angeschlagene Ton lassen darauf schließen, dass ein konservativer und biederer Wahlkampf angepeilt wird. Da die Partei dadurch allerdings Unterstützung an das rechtsradikale Spektrum und vor allem die NPD auf bezirklicher Ebene verlieren kann, die zum Teil in scharfer Konkurrenz zu ihr steht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Landesliste der Kandidat*innen und der Rhetorik einen Umschwung in Richtung radikalerer Aussagen bedeuten kann. Die Konzentration auf das Kleinbürgertum in den weniger sozial durchmischten Außenbezirken und konservative Wähler*innenschichten kann ebenfalls bedeuten, dass für diese nicht erkennbar wird, warum sie statt der CDU die AfD wählen sollen. Proteststimmen sind mit einem Wahlkampf, der sich an die CDU anlehnt, ebenfalls nicht zu gewinnen.

In Berlin wird bei der thematischen Schwerpunktsetzung dem Kurs der Bundespartei gefolgt. Die Themen Migration und Flucht haben sich verbraucht, ohne dass an der realen Situation für Geflüchtete Besserung zu verzeichnen wäre. Auch wurde durch diese Fixierung das Problem deutlich, dass die Partei nichts zu den anderen Problemen der Bevölkerung zu sagen hat, sie umso mehr in den Vordergrund treten könnten, umso mehr sich die soziale Lage zuspitzt. So wird die Propaganda vor allem auf Islamfeindlichkeit und sogenannte Parallelgesellschaften, Leugnung des Einflusses der Menschen auf den Klimawandel, Antifeminismus mit einem konservativen Wertekanon und Einschränkung staatlicher Ausgaben bei gleichzeitiger Aufrüstung gelenkt. So soll der öffentliche Rundfunk geschmälert werden, Genderstudies sollen keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, aber die Armee und die Polizei sollen aufgestockt werden. Insgesamt orientiert sich das Programm an dem, was die CDU fordert oder gefordert hat, mit positiven Bezügen auf die SVP in der Schweiz mit Volksabstimmungen und dem Minarettenverbot, der Abschottungspolitik Orbans in Ungarn und einem kanadischen Einwanderungsmodell. Nach diesem werden Ausländer*innen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit und ihrem Vermögen kategorisiert und bekommen dementsprechende Aufenthaltstitel. Insgesamt stellt die Berliner AfD daher eher ein wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv der CDU dar, die sich auf das Kleinbürgertum stützen will. Den antisozialen Charakter und den Ausschluss sozial und persönlich Benachteiligter im Kapitalismus teilt sie sowohl mit der CDU, als auch mit den anderen bürgerlichen Parteien.

Während die rechtsradikalen Landesverbände in Thüringen unter Höcke und im Schulterschluss mit PEGIDA und anderen, tausende von Anhänger*innen auf die Straße bekommen, fällt in Berlin vor allem die Mobilisierungsschwäche auf. Insgesamt ist zu beobachten, dass der Kampf um die Straße umso schwächer ist, je moderater die Politik der Partei. In Rahmen der Herbstoffensive kamen bei einer bundesweiten Demo mehrere tausend Teilnehmende zusammen, bei der Berliner Kundgebung waren es lediglich 180. Bei einer Propaganda-Aktion vor der ungarischen Botschaft, bei der dem rechten Staatschef symbolisch für seine Politik gedankt wurde, erschienen lediglich zehn Mitglieder. Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die gesamte Mitgliederzahl in Berlin. Beim ersten Programmparteitag im März in Berlin 200 Delegierte und beim zweiten 140 Delegierte zur Abstimmung. Insgesamt gibt es zwölf Bezirksverbände, die jedoch nicht alle aktiv sind, wobei die AfD für die Zulassung zur Wahl bereits beginnt, Unterschriften auf bezirklicher und landesweiter Ebene zu sammeln.

Bei der momentanen Strategie ist in Berlin ein vergleichsweise biederer Wahlkampf, der nicht von Straßenkampf geprägt sein wird, zu erwarten. Zumindest was die landesweite Führung angeht, die weder das Wort Islam oder radikal klingende Formulierungen im Programm haben wollte und sich damit vorerst durchsetzen konnte. Dennoch kann nicht von Entwarnung gesprochen werden, denn zusätzlich wird die NPD auf der Straße sein und es ist nicht ausgeschlossen, dass es lokale Unterschiede geben wird oder dass der Brandenburger Landesverband „Schützenhilfe“ schickt. Der Bezirksverband Lichtenberg sticht beispielsweise durch die Personalie Heribert Eisenhardt heraus, der unter dem Pseudonym Reiner Zufall als Redner für Bärgida auftrat und wiederholt bei rechtsradikalen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf zu sehen war. Während der Zeit unter Brinker kam Eisenhardt wiederholt in Bedrängnis, doch seit der Neuwahl der Landesspitze kann er sich wieder freier betätigen. Ansonsten speist sich die Personalliste vor allem aus ehemaligen Konservativen und vielen Akademiker*innen, vornehmlich aus den Gesellschaftswissenschaften.

Die Junge Alternative Berlin – ultranationalistisch und konservativ

Gemeinhin als Höcke-Jugend bekannt und unter dem liberalkonservativen Lucke nicht als offizielle Parteijugend anerkannt, brachte der Satzungsparteitag die Wende. Seitdem bildet der Jugendverband mit über 400 Mitgliedern offiziell die aktive Stütze des rechten Flügels. Wie auch bundesweit rekrutiert sich die Organisation vor allem aus dem Umfeld der akademischen Jugend und bildet hier eine Überschneidung zu Burschenschaften und anderen rechten Organisationen. Bislang ist die Junge Alternative zwar auf Kundgebungen mit Thorsten Weiß und Marc Vallendar aufgetreten, bietet jedoch ansonsten monatliche Treffen an, ohne eine Aussage über die Teilnahme zu treffen.

Das Bild der Anzugträger täuscht oft und hinter dem biederen Aussehen kommt oft ein krass nationalistische Rhetorik zum Vorschein. Vor allem ein extrem rückschrittliches Frauen- und Familienbild gehört mit zum Aushängeschild des Verbandes. Sozial- und wirtschaftspolitisch befindet sich der Berliner Ableger, der sich bereits ein Programm gab allerdings auf der Linie der konservativen Teile der CDU und der FDP. Das bedeutet konrket Entlastung der Reichen, Ausschluss von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen, Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Genau wie bei der Erwachsenenpartei wird der Klimawandel geleugnet und 600 Millionen Euro Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Als Anschauung wird an dieser Stelle das Vorwort und die Präambel des Programms wieder gegeben. Der Widerspruch zwischen Nationalismus, der dem der NPD in nichts nachsteht und einem ansonsten konservativen Programm ist für die Auseinandersetzung in der Gesamtpartei bezeichnend.

„In Sorge und in dem Wissen um unsere Verantwortung für unser Deutschland und die Demokratie gibt sich die Junge Alternative Berlin dieses politische Programm. Dieses Programm richtet sich an alle Deutschen. Wir vereinen die Jugend verschiedener Berufe sowie konfessioneller und weltanschaulicher Bekenntnisse. Wir fragen nicht, ob Deine Eltern Akademiker oder Arbeiter sind oder aus welchem Landstrich Du stammst. Dieses Programm richtet sich an jeden, der den Mut aufbringt sich offen zu Deutschland zu bekennen und sein ganzes Wirken darin zu investieren, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz zu verteidigen. Mit diesem politischen Programm wenden wir uns gegen eine alternativlose Politik, welche sich gegen die Zukunft unser Kinder und gegen unser eigenes Land wendet. Eine Politik der Sprach- und Denkverbote, der Stigmatisierungen und der Anfeindungen. Wir werden uns von niemandem aufhalten oder einschüchtern lassen und das freie Wort verteidigen. Unsere gemeinsame Kraft wächst, je mehr man uns bekämpft. Wir fordern ein Ende der alternativlosen Politik in diesem Land. Wir stehen für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Für ein freies Europa der Vaterländer, losgelöst von Konzern-, Banken- oder Lobbyinteressen. Wir fordern eine neue Generation von Politikern, welche erste Diener des Staates sind und den Willen der Bevölkerung respektieren und befolgen. Wir fordern eine Politik von unten nach oben. Eine Politik der Vernunft – nicht der Ideologie. Dieses Programm beinhaltet die Lösungen der Vernunft, mit denen wir die Politik in diesem Land erneuern wollen. Sie wurden in freier und demokratischer Entscheidung unserer Mitglieder getroffen. Wir bedanken uns bei allen engagierten JA-Mitgliedern, welche bei der Erstellung dieses Programms geholfen haben. Verbreitet diese Kunde wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Engagiert euch, werdet Mitglied, packt mit an und wir können die Zukunft unseres Landes verändern. Die Zeit ist reif für eine neue Alternative! Brechen wir die Macht der Altparteien! Gemeinsam für Deutschland!  

Präambel

Patriotismus – Wir lieben unser Land und unser Volk.

Identität – Wir stehen für die Erhaltung und Förderung deutscher Kultur und Tradition.

Vernunft – Wir stehen für Politik, die unserem Wesen gerecht wird und gegen die Ideologie vom „Neuen Menschen“

Transparenz – Wir stehen für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher oder die Öffentlichkeit betreffender Handlungen.

Freiheit – Wir stehen für das freie Wort und freie Gedanken.

Verantwortung – Wir stehen für Pflichtbewusstsein und Verantwortlichkeit.

Bildung – Wir stehen für das Humboldtsche Bildungsideal und gegen die Ideologisierung der Lehre.

Familie – Wir stehen zur Familie als kleinste Einheit unseres Volkes. Kinder sind unsere Zukunft.

Zukunft – Wir wollen unsere Zukunft als junge Deutsche gestalten.

Alternative – Wir sind die Alternative zur Konformität der Altparteien.“

Die AfD bekämpfen! Aber wie?

Wie oben beschrieben, ist nicht auszuschließen, dass die AfD Berlin an Unterstützung auf der Wahlebene verliert und in Richtung 5-Prozent-Hürde gedrückt wird. Sie wird in den meisten Bezirksverordnetenversammlungen Abgeordnete stellen. Daher kann und muss das Ziel sein, der AfD ein möglichst geringes Wahlergebnis zu verschaffen und sie nach Möglichkeit aus dem Abgeordnetenhaus fernzuhalten.

Dennoch ist es die falsche Strategie, die AfD als faschistische Bedrohung darzustellen und daraus zu schlussfolgern, dass alle demokratischen Parteien nun ein Bündnis ausschließlich gegen die AfD begründen müssten. Das spricht nicht gegen die Breite von Bündnissen, die sich an alle richtet und dadurch natürlich Mitglieder von Grüne und SPD einschließt. Allerdings ist es notwendig, eine Antwort auf die sozialen Ursachen zu geben, die der AfD den aktuellen Aufschwung verschafft haben. Aber auch die politischen Verantwortlichen zu benennen, die diese Basis geschaffen haben und durch ihre Politik die Zustände am LaGeSo in Berlin, die Verschärfung der Asylgesetze zu verantworten haben und nicht zuletzt den systemischen Rassismus auf den Ämtern und die Hetze gegen wirkliche und vermeintliche Muslime/a. Denn das passierte lange, bevor die AfD gegründet wurde. Um die AfD zu schlagen, muss ein Kampf gegen alle rassistischen Organisationen und Rassismus im Allgemeinem aufgenommen werden, damit antifaschistische Bündnisse nicht zu Wahlkampfgehilfen verkommen. Dazu ist es aber notwendig, nicht politisch beliebig zu werden und ein breites Angebot für konkrete Aktionen gegen Nazisaufmärsche, Blockaden und Aufklärungsaktionen zu machen. Das schließt nicht aus, mit SPD oder Grünen Absprachen zu treffen, um beispielsweise Blockaden erfolgreich zu machen oder alle einladen, an Protesten teil zu nehmen. Das schließt allerdings aus, für ein fest geschriebenes politisches Bündnis darauf zu verzichten, die Verantwortlichkeit der Regierenden heute und in der Vergangenheit für die aktuelle Situation zu benennen und sein eigenes Programm zu verbergen, damit bestimmte Abgeordnete ihre Unterschrift unter Aufrufe setzen können, die zum Teil wenig aussagekräftig sind und an den sozialen Fragen vorbei gehen. Bei jeder gemeinsamen Aktion haben und hatten alle Parteien und Organisationen die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit ihres Antifaschismus unter Beweis zu stellen, ob in der konsequenten Durchführung der Aktion oder der Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft. Lichterketten, die Kilometer vom Aufmarsch der Rechten entfernt sind, haben jedenfalls das Ziel verfehlt, ihnen etwas entgegen zu setzen. Alle Mitglieder jeglicher Parteien, die sich ernsthaft Gedanken machen und aktiv werden wollen, um Rassismus und Rassist*innen zu stoppen, sind herzlich eingeladen, sich an den nächsten Aktionen zu beteiligen.

Eilmeldung: Frauke Petry verhaftet

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Berlin. Jetzt auch noch Meineid! Die Staatsanwaltschaft der Bundeshauptstadt hat genug. In einer Pressemitteilung, die der Wahrhei vorliegt, heißt es: „Die Klagen gegen die AfD-Vorsitzende stapeln sich mittlerweile zu großen Türmen. Volksverhetzung hat den größten Anteil daran.“ Eine vertrauliche Quelle aus der Jusitz sagte Der Wahrheit am Sonntag (DWamS), dass sie lange Zeit die schützende Hand über Petry und andere gehalten haben. „Niemand hat etwas gegen eine solide deutschnationale Einstellung. Das ist noch lange kein Grund, als rechtsradikal zu gelten und noch weniger, um ins Gefängnis zu gehen. Aber sie muss sich an die Spielregeln halten. Das bedeutet: Wahlbetrug nur so, dass es keiner merkt. Schwarze Kassen ebenfalls. Nicht umsonst sind so viele ehemalige CDU-Mitglieder bei ihnen. Mit dem Trump-U-Boot von Storch haben sie sich keinen Gefallen getan.“ Jetzt könne nichts mehr für sie getan werden. Petry jedoch sieht der Haft gelassen entgegen. Gemeinsam mit ihrem inhaftierten Parteikollegen und André „Ich zahle hier erstmal gar nichts“ Poggenburg will sie an einem gemeinsamen Buch arbeiten, dass sich an die Aufklärungsschrift Adolf Hitlers orientiert, die er während seiner Festungshaft schrieb. „Ein großes Vorbild,“ ließ Petry die Redaktion in einem Schreiben wissen.

Berlin Alexanderplatz: Nicht geplanter Anschlag vereitelt

Hat in der Fantasie der Behörden schon so ausgesehen: Berlin Alexanderplatz

302977783Hannover, Berlin. Dem Geschick der deutschen Behörden ist es, wie im letzten Jahr in Hannover, einmal mehr gelungen, einen Anschlag zu vereiteln, für den es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gab.

Aus vertrauenswürdigen Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe es Hinweise gegeben, dass der Freund der Schwägerin des Fahrers der Tramlinie M4, die über Alexanderplatz verkehrt, gehört habe, dass sich eine Gruppe algerischer Nicht-Flüchtlinge als syrische Flüchtlinge ausgegeben hätte. „Das Beisammensein mit anderen Menschen gleicher Herkunft habe auf den Informanten einen konspirativen Eindruck gemacht,“ heißt es in einer Stellungnahme.

Als Beweis dienen syrische Pässe, die gefälscht waren, was dem Islamischen Staat ähnlich sehe. Auch dass diese gefälschten Pässe auf Rohlingen der Bundesdruckerei gefälscht wurden, sieht dem Islamischen Staat ähnlich. Nicht zuletzt hat der Verfassungsschutz andere Terrororganisationen bereits erfolgreich mit fremden Identitäten und logistischer Hilfe ausgestattet, wenn sie dafür im Gegenzug nicht verifizierbare Informationen bekamen, die meistens falsch sind. „Wir mussten jetzt einfach mal etwas machen. Jahrelang haben sich Flüchtlinge vorbildlich benommen. Auch die Islamisten predigten ganz friedlich den Hass in ihren Hinterhofmoscheen. Nie gab es einen Anschlag, dabei sehen wir doch, wie gut sich das macht, um demokratische Rechte auszusetzen,“ sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht genannt werden möchte.

Mehrere Unterkünfte im Bundesgebiet und ein Berliner Backshop wurden mit einem Großaufgebot der Polizei durchsucht. Da jedoch Flüchtlingen für Gewöhnlich beim Grenzübertritt nicht nur jeder Cent, sondern auch der Großteil ihrer Habe abgenommen wird, fanden die Einsatzkräfte überraschender Weise nichts. Um nicht mit leeren Händen zurück zu kehren, nahmen sie umstehenden Voyeuren ihre Handys und Laptops ab.

Das Anschlagziel konnte bislang nicht bestätigt waren, doch da die Presseerzeugnisse des Axel-Springer-Verlagshauses meist besser informiert sind, als Polizei und Staatsanwaltschaft, übernahmen sie deren Behauptung, dass der Alexanderplatz in Berlin Ort des Verbrechens gewesen wäre. Dadurch wurde mittlerweile wieder einmal aus einer Behauptung Kai Diekmanns eine handfeste Tatsache.

Auch in Hannover gab es Hausdurchsuchungen. Der Verdächtige, nach dem gefahndet wurde, wurde laut Angaben gefunden, aber wieder frei gelassen. Verdächtig wurde er dadurch, dass er einmal nach Brüssel in den Stadtteil Molenbeek gereist war. Das ist sowas wie das Neukölln von Brüssel und gilt für Deutsche oder Belgier bereits als No-Go-Area. Wer Verwandte hat, die in den letzten zwei Jahren in Brüssel-Molenbeek waren, wird angehalten, sie umgehend bei der Polizei gegen eine Prämie zu denunzieren.

In Kreisen der AfD und deren Freunden reibt man sich bereits die Hände. Frauke Petry kommentierte den Vorfall gegen Der Wahrheit folgendermaßen:“Wie im Krieg, gilt auch in der Politik das selbe Prinzip der Partisanentaktik. Sie funktioniert, wenn der Gegner genau das macht, was man möchte. Merkel wird noch auf den Knien zu uns kommen und uns und unsere Mitglieder bitten, sich dieses Problems anzunehmen. Doch wir arbeiten hier vorausschauend und fingen bereits an.“

 

 

LaGeSo Berlin – Toter Flüchtling war spazieren

Als der Syrer Jahmal A. am Abend des 27. Januar vor dem Berliner LaGeSo aus dem Taxi steigt, fällt ihm als erstes die ganz unübliche Unruhe und Menschenansammlung vor dem Landesamt auf. Als er seinem Concierge die Rechnung für die Fahrt übergeben und den Schlüssel für sein Studio-Apartment mit Blick über die Dächer Berlins abholen will, erzählt dieser dem staunenden Flüchtling, dass er für tot gehalten werde.

Spaziergang im Herbst
Jahmal mit einer Freundin in Berlin-Mitte

Wir verabreden uns mit Jahmal in der hauseigenen Bar (Foto unten) und trinken Fair-Trade-Moccacino mit Kaffeebohnen aus Rojava. Dem Barista gibt Jahmal wie gewohnt ein üppiges Trinkgeld.

Gegenüber Die Wahrheit sagte er in perfektem deutsch, das er an der Universität in Damaskus lernte: „Da der hauseigene Fuhrpark mal wieder unzureichend ausgestattet war, entschied ich mich, zu laufen und ein wenig die Stadt zu erkunden. Vor allem wollte ich mich auf dem Tempelhofer Feld umschauen, wo zur Zeit Eigentumswohnungen für mich und andere gebaut werden. Dass ich so lange mit dem Taxi zurück brauchte, ist bei der katastrophalen Situation im Berliner Verkehr kein Wunder. Der Berufsverkehr ist schlimmer, als der Wochenmarkt in Aleppo,“ sagte der syrische Professor und zündete sich eine kubanische Importzigarre an.

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Arbeiten hingegen müsse der Geflüchtete nicht. Unlängst habe der Sozialsenator Czaja sogar das Verpflegungsgeld auf das Niveau der Bundestagsabgeordneten angepasst. Hartz IV dürfe er allerdings ohne geklärten Aufenthaltsstatus nicht beziehen, womit der Vorwurf, er wäre in das Sozialsystem eingewandert, unhaltbar wäre. Er habe es aber auch nicht nötig, auf dem Niveau eines deutschen Arbeitslosen sein Dasein zu fristen. Dass ihm auch ohne Arbeitserlaubnis und materielle Not vorgeworfen würde, könne er verstehen, da Berliner Gymnasien seit dem Anstieg der Ankommenden Menschen schon mal vorsorglich Lehrer, in seinem Fall zwei Deutschlehrer, entlassen würde, falls doch jemand von ihnen mal arbeiten würde. (Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Er hätte den Mann, der ihn als tot meldete, durchaus seit längerem gekannt. Er brachte ihm regelmäßig das Gepäck auf sein Zimmer. Auch erwiesen sich die ehrenamtlichen HelferInnen gar nicht als ehrenamtlich tätig, sondern meist gut bezahlte Antifas. Auch die katastrophalen Zustände am LaGeSo seien ein Konstrukt der Lügenpresse. Dirk V. (Foto) stellte sich ihm niemals mit ganzem Namen vor, er hätte allerdings gehört, dass das V für irgendetwas in Verbindung mit dem Verfassungsschutz stehe, könne sich aber nicht genau erinnern.

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Wir besuchen Dirk V. zuhause, denn wir wollen mehr über seine Gründe für diese Geschichte erfahren. Nachdem die Polizei ihn fertig verhört hatte, sagte ein Sprecher, dass der junge Mann zwar Gründe genannt habe, sie aber leider nicht weitergegeben werden können. Als wir Dirk einen schweren Geldumschlag auf den Tisch legen, lebt der betrübte Mann auf. „Das ist ja wie damals!“ rief er aus. Eigentlich dachte er, er würde an einem kalten Dezemberabend vor knapp zwei Monaten überfallen, als ein unbekannter Mann sich ihm von hinten näherte. Dirk führt aus: „Er drückte mir jedoch nur einen Umschlag in die Hand, ähnlich wie der, der jetzt auf dem Tisch liegt und sagte, dass dort, wo das herkommt noch viel mehr ist. Ich hatte keine Arbeit und brauchte das Geld, mit meinem Studienkredit lag ich im Rückstand. Der Mann murmelte mir irgendwas von Asylgesetzverschärfung und Aussetzung des Familiennachzugs ins Ohr und verschwand. In mir machte sich der Eindruck breit, dass dies ein Arbeitgeber wäre, den ich besser nicht enttäuschen sollte.“

Dirk V. und sein neuer Chef:

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Jahmal, der uns in die Lobby des LaGeSo begleitet, sieht das gelassen. Wenn seine Familie nicht nach Deutschland kommen könne, würden sie einfach für ein oder zwei oder zehn Jahre Urlaub im Iran machen, wo er sie regelmäßig besuchen würde.