Pauken-Petry will Anschluss Österreichs an Deutschland zur Grenzsicherung

Die AfD-Führerin wagte diesen neuerlichen Vorstoß nach dem Kompromiss über die Aussetzung des Familiennachzugs aus Bayern für zwei Jahre (Die Wahrheit berichtete). Während die SPD-Fraktion die Vereinbarung kritisierte, da allein stehende, männliche Bayern viel schwerer zu integrieren wären, ging der braunen Ikone der Vorschlag nicht weit genug. Gegenüber der Redaktion sagte sie heute Morgen, dass verhindert werden müsse, dass „weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Niemand will die haben. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt und damit auch der Anschluss Österreichs.“ „Es wächst zusammen, was zusammen gehört,“ kommentierte der Thüringer Verfassungsschutzmitarbeiter Björn Höcke den Vorstoß. Er ergänzte: „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Österreichern hat in der Geschichte lange Tradition. Natürlich haben die ihre eigenen Nazis, aber bereits 1938 haben wir gesehen, dass sie sich freiwillig dem größeren Ziel unterordnen können, wenn es nötig ist.“

Auf dem Foto: B. Höcke in Wien

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Aus AfD-Kreisen hieß es, dass die Parteiprominenz auf eine Zusammenarbeit mit dem bayrischen König Horst Seehofer setze. Seehofer habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, die Forderungen der Rechtspartei am Tag nach deren Verkündung erfolgreich auf die Regierungsebene zu tragen und in die Praxis im eigenen Land umzusetzen. Damit ist er ein potentieller Bündnispartner. Nachdem Gabriel und Merkel erleichtert aufatmeten, als alle Regierungsparteien eingenordet schienen, verlangte Seehofer nun, Bayern zu einem sicheren Herkunftsland neben Mali, Nigeria, Italien und anderen Urlaubszielen zu erklären. Der Bundesratsminister aus Bayern, Marcel Huber sagte dazu: „Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft.“ Seehofer brachte sich für ein Bündnis mit der Rechtspartei bereits in Position, betonte jedoch, dass es zwischen ihm und der AfD-Spitze weiter Differenzen darüber gäbe, ob jetzt bereits „nationale Maßnahmen“ an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden müssten.

Zu den Vorwürfen, im Jahr 2014 Meineid begangen zu haben und einer damit möglicherweise verbundenen Strafanzeige, äußerte sich Petry gelassen. Ob sie nun hinter schwedischen, deutschen oder österreichischen Gardinen landen würde, sei ihr gleich, solange es keine islamischen Gardinen sind. Dann hätte sie auch endlich mal Zeit, ihre Gedanken zu Papier zu bringen, wie es schon ihr österreichisches Vorbild Adolf Hitler während seiner Festungshaft tat. Sein damaliger Bestseller „Mein Kampf“ wird zur Zeit in erneuter Auflage mit Zustimmung vom Königreich Bayern heraus gegeben, nachdem sie die Rechte daran 70 Jahre lang eifersüchtig hüteten.

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Asylpaket II: Familiennachzug für Bayern ausgesetzt

Berlin. Die Beratung der Fraktionsspitzen am gestrigen Tag endete mit einem Kompromiss. Dem Druck der Öffentlichkeit nachgebend, beschlossen sie, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bayern für zwei Jahre auszusetzen. Nach mehreren offiziellen Protestschreiben aus SPD und CDU und einer erwägten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde zwischenzeitlich sogar über eine Schließung der A9 und Komplettverbot des Familienachzugs aus dem von Landwirtschaft geprägten Südstaat diskutiert. Der bayrische König Horst Seehofer (CSU) drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und einem Marsch auf Berlin, sollte dies beschlossen werden. Auf Grund der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern durch eine ungehinderte Zuwanderung des Alpenvolkes in den Norden, verzichtete man jedoch auf diese Forderung.

Unter lauten Buh-Rufen verließen Merkel und Co. am Abend das Kanzlerinnenamt. Der Verein Patriotischer Preußen rief zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Kanzlerin auf. Vor rund 3.000 Teilnehmenden sagte Björn Höcke von der Alternative für Preußen (AfP): „Es unsere Bürgerpflicht, diesen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Und wir bezeugen heute: Es gibt keine flächendeckende Willkommenstrunkenheit. Wir feiern uns, wir feiern das Volk, wir feiern eine bayernfreie Zukunft für unser Land.“ Es wurden Sprechchöre laut. „Lederhosen raus!“ „Wir sind ein Volk, ihr seid ein anderes,“ und „Das Boot ist voll!“ war zu hören.

Noch in der Nacht des 28. Januar wurde in einer Sondersitzung der Mehrheitsfraktionen des Bundestages das Asylpaket II beschlossen. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde die außerordentliche Sitzung einberufen. Regierungssprecher Seibert sagte gegenüber Der Wahrheit, dass sie die Opposition nicht eingeladen hatten, um die Diskussion abzukürzen. Die Regierungsfraktionen hätten sowieso die Mehrheit. Auch hätte man sich auf ein Schnellverfahren für derartige Beschlüsse im Parlament nach Vorbild des konservativen Kanzlerkollegen Kaczynski geeinigt. DIE LINKE bringe doch eh immer nur dieselben Argumente. „Alles immer agitpropper,“ sagte Steffen Seibert lachend. Nachdem in der Öffentlichkeit bereits viel über eine Obergrenze für Horst Seehofer diskutiert wurde, war dies aus Rücksicht auf dessen schwache Nerven nun nicht mehr Bestandteil der Debatte.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stefan Mayer, begründete dies heute Morgen auf gegenüber Der Wahrheit folgendermaßen: „Gestern wurde das, was wir eh schon vereinbart hatten, nur noch einmal vereinbart. Wir sind sehr froh, dass die SPD und Sigmar Gabriel ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und Bayern weiterhin nach Deutschland flüchten dürfen. Das, was Deutschland jetzt vereinbart hat, haben viele Ländern vor uns schon vereinbart. Zum Beispiel die Schweden haben vor kurzem eine Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre beschlossen.“

Es ginge vor allem darum, die Anreize für eine ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern, so Mayer weiter. Die Bundesrepublik fahre demnach fort, Waffen in die krisengeschüttelte Region im Süden des Landes zu liefern, wolle jedoch die Bundeswehr mit mindestens 130 Milliarden Euro mehr besser ausstatten. Allerdings sei auch die soziale Situation vor Ort im Fokus. Niedrige Mieten, geringe Preise und eine übertriebene Willkommenskultur hätten vor allem Berlin zu einem beliebten Ziel für die flüchtigen Weißwurstesser gemacht. Seit einigen Jahren wird mit den wechselnden Berliner Regierungen intensiv an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.