War heute der Tag von Hitlers Machtübernahme? Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Magdeburg, Stuttgart, Mainz. André Poggenburg reibt sich die Hände, stößt mit Champagner an und lacht befreit. Natürlich hat er den Champagner nicht selbst bezahlt, sondern anschreiben lassen. Aber der Landesführer der AfD in Sachsen-Anhalt ist guter Dinge. Wenn seine Partei endlich die Macht im Land übernommen hat, wird der Haftbefehl gegen ihn zurück genommen und seine Schulden werden erlassen. Dafür wird er schon persönlich sorgen. Doch bis zum Tag der rechten Machtübernahme dauert es wohl noch ein bisschen.

Lassen wir den Bettvorleger mal dort wo er ist und machen keinen Tiger aus ihm. Die AfD ist zweifelsohne eine gefährliche Organisation, die als Katalysator für mehrere Sachen dient. Sie ist ein Berührungspunkt von Menschen, die zwar rechte Positionen richtig finden, aber nichts mit Nazis zu tun haben wollten und letzteren. Sie ist ein Durchlauferhitzer für jene, die nicht direkt zur NPD wollten. Sie ist eine Organisation, die den Rahmen für Nazis aller Art bietet, um sich mit einem bürgerlichen Anstrich zu versehen. Sie ist die Bundespartei von PEGIDA, die die Straßen Dresdens erobert haben und sie halten enge Verbindungen mit Nazischlägerbanden und deren Organisationen, die ihrereseits Ordner für AfD-Aufzüge bilden und gern auch die Höcke-Aufmärsche in Thüringen unterstützen. Wo die AfD aufmarschiert, gibt es hinterher rechte Schmierereien und Anschläge, wo vorher noch eine friedliche Nachbarschaft war. Sie katalysiert Gewalt, stärkt das rechte Selbstbewusstsein und senkt die Hemmschwelle. Sie kanalisiert aber auch die Ängste einer Mittelschicht, die ihren bescheidenen Besitzstand und ihre gute Position bedroht sie. Sie gibt den demoralisierten und von bürgerlicher Politik entfremdeten Perspektivlosen eine Perspektiv durch salonfähigen Rassismus und einer ganz alltäglichen Radikalität.

Kurz: Wo die AfD hinspuckt, wird es braun.

Gerade die Tatsache, dass die AfD mit dem Kanalisieren realer sozialer Ängste und der Abgefressenheit vom durchschnittlichen Politikbetrieb punktet, zeigt uns doch, wo wir ansetzen müssen. Statt dessen kriegen wir von morgens bis abends den selben „Wir schaffen das“ und „Wir sind bunt und tolerant statt braun“-Einheitsbrei fingerdick auf’s Brot geschmiert. Eine wirkliche Antwort? Suchen wir vergebens. Und für alle die, die sich jetzt nach dem grandiosen Scheitern des sogenannten demokratischen Lagers von denen verlassen und enttäuscht fühlen: Ihr habt Recht! Aber nicht, weil CDUFDPGRÜNESPD diesen oder jenen Fehler gemacht haben im Umgang mit der AfD, auch wenn es da viel zu kritisieren gäbe. Sie SIND der Fehler. Sie haben die Umstände zu verantworten, dass die AfD erst so stark werden konnte. Sie sind Schuld an Ungleichheit, Alltags- und institutionellem Rassismus, Gesetzesverschärfungen, Islamophobie und das alles orchestriert von Medien, die gut daran verdienen.

Und die einzige Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, eine Alternative zu dem ganzen Politikmatsch zu sein, steht jetzt mit schlaffen Spruchbändern im Regen. Und das geht ganz klar an an Helmut Holter, Wulf Gallert und die ganzen Idiot*innen in deren Teams, die Wahlkämpfe verbrochen haben, die statt Alternativen aufzeigen Anpassung ganz groß schrieben und aus Liebe zur Heimat sogar am rechten Rand fischen gingen. Glaubt ihr denn, dass ihr den Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien dadurch für DIE LINKE nutzen könnt, indem ihr eure einzigen Alleinstellungsmerkmale – die sozialen Forderungen – über Bord werft und die Scheiße kopiert, die zum Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien geführt hat?

Natürlich gibt es einige, die jetzt sagen, die sozialen Forderungen müssen ganz klar im Fordergrund stehen. Wagenknecht und sogar andere, die gern mit der SPD in die Regierung wollen, sagen das. Ein Dankeschön aus Brandenburg an dieser Stelle nochmal. Dem Rassismus den Boden entziehen bedeutet auf jeden Fall, die sozialen Ursachen (Scheißkapitalismus) zu benennen und Antworten darauf zu geben, wie das zu ändern als, also selbiger abzuschaffen ist. Auf jeden Fall entzieht man dem Rassismus nicht den Boden, indem man in die Nähe jener rückt, die ihn von offizieller Seite mittragen. Soziale Forderungen müssen aber mit einer klaren Kampfansage gegen AfD, NPD und andere verbunden sein. Es gibt keinen Weg, sich auf soziale Forderungen zu beschränken, in der Hoffnung, damit ein paar Stimmchen von der AfD doch noch für sich gewinnen zu können. Diese Leute hat die fortgesetzte PDS-Politik im Osten doch erst in deren Arme getrieben. Also – Politikwechsel, keine Angst vor der eigenen Konsequenz, weg von den Futtertrögen der Macht.

Andere machen genau das Gegenteil. Die AfD sei faschistisch, alle Kräfte vereint gegen die AfD. Gut, ob diese Analyse geteilt wird oder nicht ist eine Sache. Oben wurde dargelegt, dass sich viele faschistische Kräfte in und um die AfD gruppieren und sie sich selbst radikalisiert und polarisiert. Ist sie schon eine NSDAP deswegen? Ist sie schon eine Goldene Morgenröte deswegen? Die soziale Basis ist da – die Mittelschichten – und einige von ihnen wollen kämpfen, aber das ist noch nicht flächendeckend so. Der geeinte Kampf gegen die AfD kann doch aber nicht heißen, dass alle fortschrittlichen Forderungen über Bord geworfen werden und auf einmal die SPD, die gestern noch das Asylgesetz weiter in die Tonne tritt, heute nicht mehr kritisiert werden kann, damit auch ein Gabriel sich noch hinstellen kann und sagt, das demokratische Lager müsse geeint werden. Sogar CDU-Henkel, Berliner Innensenator rief zum Aufstand der Anständigen auf. Was das praktisch heißt, haben wir am Samstag gesehen. Die Nazis rufen „Merkel muss weg“ und wir hören vor allem Sambarhythmen, die genauso mitreißend wie inhaltsleer war. Als es dann darauf ankam, sich den Nazis in den Weg zu stellen, waren die offiziellen Organisator*innen schneller weg, als wir „Nazis Raus“ rufen konnten.

Das Fazit dieses etwas ungestümen Kommentars soll sein: Rückt die Perspektive zurecht, überlegt, woher die Stärke der AfD kommt und wie sie bekämpft werden kann. Wir brauchen viele und wir brauchen ein Programm, das uns hilft dieses Schweinesystem, dessen Kinder die Faschos sind, abzuschaffen. Wer einfach nur sagt, die Leute sind blöd, macht es sich ein wenig zu einfach. Und: Wir sind noch nicht dort angekommen, wo die Nazis 1933 waren. Im Übrigen gab es vor 80 Jahren in Spanien ein gutes Beispiel, wie gegen aufmüpfige Nazis am besten vorgegangen wird: Generalstreik und Revolution. Dass wir nicht ein weiteres Mal scheitern, bedeutet, dass wir aus der Geschichte lernen müssen.

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Villingen-Schwenningen: Mann hielt Handgranate für Granatapfel und ist nicht rechts

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Nachdem die Polizei um die Mittagszeit des Tatverdächtigen habhaft werden konnte, ließ sie ihn nach zwei Stunden Verhör wieder gehen. Am Nachmittag hieß es dann gegen Der Wahrheit von Seiten der Ermittlung: „Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische, sie hätten aus Angst vor Flüchtlingen gehandelt und sind somit nicht rechtsextrem. Auch sind wir uns keiner organisierten rechten Szene in dieser Region bewusst.“

Nach Rücksprache mit der Zwickauer Staatsanwaltschaft, die bereits ausreichende Erfahrungen im NSU-Prozess sammeln konnte, entschied man, die Ermittlungen sofort einzustellen. Schuldige könne meist nicht überführt werden. Das Land Sachsen stellte unlängst eine Ermittlung gegen die Täter ein, die 2015 bei einem Brandanschlag sieben Flüchtlinge verletzten. Die Männer seien unschuldig, daher verbiete man sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft weitere nachfragen von linken Gewalttätigen und der Lügenpresse, ließ die Landesregierung verlautbaren.

Ein Polizeisprecher sagte Der Wahrheit: „Das mit der Handgranate war ein reines Versehen. Der Mann versicherte uns, er hätte sie für einen Apfel gehalten. Den Zündstift entfernte er, weil er beabsichtigte, die Granate zu essen. Daraufhin fiel ihm die ganz unübliche Konsistenz des Gegenstandes auf und warf es erschrocken über einen Zaun. Es war eben keine böse Absicht. Leider ist dies wieder einmal ein Fall eines tragischen Einzelschicksals, das einer Verwechslung unterliegt.“