Asylpaket II: Brille für Sigmar Gabriel nach übersehenem Paragraphen

Sigmar_Gabriel_Berlin_2015-08-29

Berlin. Als der SPD-Chef in der letzten Woche die Abendnachrichten hörte, konnte er seinen Ohren kaum trauen. Der Koalitionspartner CDU hat vor, den Familiennachzug für Minderjährige ebenfalls für zwei Jahre auszusetzen. Und das alles, ohne Gabriel vorher zu fragen. „Anke, so kann das nicht weitergehen!“ soll der SPD-Nomarch laut den Erinnerungen seiner Partnerin ausgerufen haben.

Gegenüber Der Wahrheit sagte er: „Es ist ja überhaupt nicht so, dass wir darauf bestehen würden, dass Minderjährige ihre Eltern nach der Flucht holen dürften. Die haben ja den weiten Weg bislang auch allein unbeschadet überstanden. Wir stimmen unseren Freunden in der afghanischen Regierung vollkommen zu, dass dann alle ihre Kinder auf eine Kreuzfahrt nach Deutschland schicken würden, um Nutznießer dieser großzügigen Regelung zu werden. Das haben sie ja bislang auch gemacht. Aber niemand hat uns gesagt, dass das im Gesetzesentwurf stehen soll und das ist der eigentliche Skandal. Dabei haben wir so lange diskutiert und sind auf alles eingegangen, was Horst Seehofer wollte. Wir wollten sogar Bayern zum sicheren Herkunftsland erklären.“

Aus Kreisen der CDU hagelte es Dementi. Der Gesetzentwurf habe nicht nur Sigmar Gabriel vorgelegen, sondern auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium und trage seine Unterschrift. Niemand könne etwas dafür, wenn Sigmar Gabriel die Gesetze nicht liest, die er zu verantworten hat. „Vielleicht hätte der Vizekanzler bei der Debatte nicht so lange auf der Toilette bleiben sollen,“ mutmaßte eine SPD-Angestellte, die bei der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern anwesend war.

Nun gesteht das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium Fehler ein. Seit Streichung der Zuschüsse für Seehilfen habe sich selbst das SPD-Flaggschiff Gabriel trotz privater Versicherung keine Brille leisten können. „Niemand hat mir beim Amtsantritt gesagt, dass ich auch das Kleingedruckte lesen muss. Sonst hätte ich die Stelle gar nicht angenommen, so ohne Brille,“ verlautbarte er gegenüber der Redaktion.

Sigmar Gabriels neue Brille:

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Zwar sei strittiger Paragraph im Nachhinein diversen Stellen im Sozialministerium aufgefallen, doch es wurde sich für die übliche Verfahrensweise bei der SPD entschieden. Alle taten so, als hätten sie nicht gesehen, um im Nachhinein der CDU die Schuld an allem geben zu können. Davon mal abgesehen, seien „ehemalige Angestellte der SPD schon für weniger gestorben,“ ließ und eine interne Quelle wissen, die aus Sicherheitsgründen lieber anonym bleiben möchte. Es werden nun parteiintern Spenden gesammelt, um dem großen Vorsitzenden eine neue Brille kaufen zu können.

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Asylpaket II: Familiennachzug für Bayern ausgesetzt

Berlin. Die Beratung der Fraktionsspitzen am gestrigen Tag endete mit einem Kompromiss. Dem Druck der Öffentlichkeit nachgebend, beschlossen sie, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bayern für zwei Jahre auszusetzen. Nach mehreren offiziellen Protestschreiben aus SPD und CDU und einer erwägten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde zwischenzeitlich sogar über eine Schließung der A9 und Komplettverbot des Familienachzugs aus dem von Landwirtschaft geprägten Südstaat diskutiert. Der bayrische König Horst Seehofer (CSU) drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und einem Marsch auf Berlin, sollte dies beschlossen werden. Auf Grund der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern durch eine ungehinderte Zuwanderung des Alpenvolkes in den Norden, verzichtete man jedoch auf diese Forderung.

Unter lauten Buh-Rufen verließen Merkel und Co. am Abend das Kanzlerinnenamt. Der Verein Patriotischer Preußen rief zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Kanzlerin auf. Vor rund 3.000 Teilnehmenden sagte Björn Höcke von der Alternative für Preußen (AfP): „Es unsere Bürgerpflicht, diesen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Und wir bezeugen heute: Es gibt keine flächendeckende Willkommenstrunkenheit. Wir feiern uns, wir feiern das Volk, wir feiern eine bayernfreie Zukunft für unser Land.“ Es wurden Sprechchöre laut. „Lederhosen raus!“ „Wir sind ein Volk, ihr seid ein anderes,“ und „Das Boot ist voll!“ war zu hören.

Noch in der Nacht des 28. Januar wurde in einer Sondersitzung der Mehrheitsfraktionen des Bundestages das Asylpaket II beschlossen. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde die außerordentliche Sitzung einberufen. Regierungssprecher Seibert sagte gegenüber Der Wahrheit, dass sie die Opposition nicht eingeladen hatten, um die Diskussion abzukürzen. Die Regierungsfraktionen hätten sowieso die Mehrheit. Auch hätte man sich auf ein Schnellverfahren für derartige Beschlüsse im Parlament nach Vorbild des konservativen Kanzlerkollegen Kaczynski geeinigt. DIE LINKE bringe doch eh immer nur dieselben Argumente. „Alles immer agitpropper,“ sagte Steffen Seibert lachend. Nachdem in der Öffentlichkeit bereits viel über eine Obergrenze für Horst Seehofer diskutiert wurde, war dies aus Rücksicht auf dessen schwache Nerven nun nicht mehr Bestandteil der Debatte.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stefan Mayer, begründete dies heute Morgen auf gegenüber Der Wahrheit folgendermaßen: „Gestern wurde das, was wir eh schon vereinbart hatten, nur noch einmal vereinbart. Wir sind sehr froh, dass die SPD und Sigmar Gabriel ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und Bayern weiterhin nach Deutschland flüchten dürfen. Das, was Deutschland jetzt vereinbart hat, haben viele Ländern vor uns schon vereinbart. Zum Beispiel die Schweden haben vor kurzem eine Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre beschlossen.“

Es ginge vor allem darum, die Anreize für eine ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern, so Mayer weiter. Die Bundesrepublik fahre demnach fort, Waffen in die krisengeschüttelte Region im Süden des Landes zu liefern, wolle jedoch die Bundeswehr mit mindestens 130 Milliarden Euro mehr besser ausstatten. Allerdings sei auch die soziale Situation vor Ort im Fokus. Niedrige Mieten, geringe Preise und eine übertriebene Willkommenskultur hätten vor allem Berlin zu einem beliebten Ziel für die flüchtigen Weißwurstesser gemacht. Seit einigen Jahren wird mit den wechselnden Berliner Regierungen intensiv an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.