Von Storch schreibt Danke-Brief an islamistische Terrororganisationen

Mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht Die Wahrheit an dieser Stelle ein Dankesschreiben der Europaabgeordneten Beatrix von Storch an die Oberhäupter der größten islamistischen Terrororganisationen der Welt und schlägt Ihnen in sechs Punkten einen Plan für die weitere Zusammenarbeit vor, sollte die AfD regieren.

Von:

Beatrix von Storch, European Parliament
Rue Wiertz
Willy Brandt 06M121
1047 Brussels

 

An:

Pressestelle Daesh (Islamischer Staat), zu Händen Abu Bakr al-Baghdadi

Pressestelle Ansar al-Scharia, zu Händen Mohammed al-Zahawi

Pressestelle al-Shabaab, zu Händen Abu Mansur

Pressestelle al-Qaida, zu Händen Ayman al-Zawahiri

 

 

Sehr geehrte Herren Terroristenführer,

 

für die meisten von Ihnen und Ihren Anhängern mag es ungewöhnlich erscheinen, dass gerade eine Europäerin Ihnen einen Brief schreibt. Und dann noch eine, die Ihnen normalerweise politisch so überhaupt nicht nahesteht. Und dann noch aus Brüssel an einem solchen Tag!

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich diese Zeilen verfasse.

Zuallererst wollte ich eines loswerden: Danke. Danke, dass sie nie damit aufhören werden, genau das zu bestätigen, was wir immer sagen. Vom Islam geht eine Gefahr für das ganze Abendland aus. Und wissen Sie, was das Beste daran ist? Sie machen nicht mal einen Hehl daraus! Sie sagen ganz offen, dass Sie ein Ende der westlichen Kultur – wenn nötig mit unendlich vielen Toten – herbei führen wollen. Das stellen Sie im Nahen Osten jeden Tag auf das Neue unter Beweis und hin und wieder auch mit einem Anschlag in anderen Ländern.

Natürlich sind wir dagegen und wollen unsere christlich-abendländische Kultur schützen. Aber wissen Sie was? Vor Paris wäre es undenkbar gewesen, dass wir uns gegen diesen Lucke durchsetzen konnten. Doch Paris – das war eine Wende. Das waren nicht die USA, das war ein Schlag ins Herz der gesamten europäisch-bürgerlichen Tradition und jetzt müssen wir alle gemeinsam unsere Werte verteidigen. Auf einmal erhielten wir so viel Zuspruch wie nie zuvor und wurden endlich diese weichlichen Liberalen los. Und wenn es jemanden gibt, der diese Leute noch weniger mag als Sie, dann sind es wir, das garantiere ich Ihnen.

Und dann die Flüchtlingswelle. Glaubt denn irgend jemand, wir würden ohne den Krieg und das Elend, dass Sie dort unten entbrannt haben bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Bundesregierung, eine gute Versorgung sicher zu stellen, erfolgreich sein? Ich glaube das jedenfalls nicht.

Doch das Thema hat sich langsam abgenutzt. Und um ehrlich zu sein – es gab zwar ein paar junge Hitzköpfe, die schon vor dem offiziellen „Los“ auf die Heime los gegangen sind, aber die ganzen Asylanten haben sich immer vorbildlich benommen. Das sah nicht gut aus für uns, aber Köln hat uns dann gerettet, da war was los, sage ich Ihnen. Aber das war auch nur ein Aufschub.

Nun wollten wir uns auf die Rettung des Abendlandes „einschießen“, um ein neues Thema zu haben und auch, um unseren Freunden von PEGIDA inhaltlich näher zu rücken.

Und jetzt dieser Anschlag in Brüssel, das Heiligtum der Europäischen Staaten. Wer immer auch von Ihnen dafür verantwortlich war, es war ein Geniestreich. Wir waren so kurz davor, aus unserer bisherigen Fraktion zu fliegen, doch das hat alles verändert. Wir können jetzt wieder sagen, wir hatten recht. Jetzt wird aufgerüstet, auch im Inland, jetzt werden die Grenzen dicht gemacht. Ach, es ist herrlich, zu sehen, wie unsere Forderungen und Rufe nach Ordnung und Sicherheit von den Altparteien übernommen werden, jetzt rücken alle zusammen, jetzt sind wir wieder eine Nation. Gemeinsam gegen den Terror – das hat in den USA schon so wunderbar funktioniert. Und genau deshalb muss man sich seiner wohlmeinenden Gegner entledigen und seine Feinde pflegen. Ein gemeinsamer Feind nach außen und innen hat schon jedes mürrische Volk geeint. Vielleicht hier und da mit der Hilfe von ein paar Polizeiknüppeln und man musste auch mal die Armee im Innern einsetzen, aber es hat funktioniert.

 

Lassen Sie mich folgenden strategischen Vorschlag für eine zukünftige Zusammenarbeit machen:

  1. Wenn wir an der Regierung sind, werden wir weiterhin Ihre Länder für die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen der deutschen Wirtschaft bombardieren, oder andere dabei unterstützen, damit Sie sich als legitimen antiimperialistischen Widerstand darstellen können, damit die Kommunisten keinen Einfluss gewinnen. Das wollen Sie doch genauso wenig wie wir.
  2. Wo angebracht, unterstützen wir Ihre Organisationen direkt mit materieller Unterstützung, von der beide Seiten nur profitieren können.
  3. Wo 2. nicht angebracht ist, werden wir Sie bekämpfen, damit sie sich als legitimen antiimperialistischen Widerstand darstellen können
  4. Sie verkaufen die Ressourcen, die sie aus den eroberten Gebieten beziehen, größtenteils Öl, zu günstigen Preisen an unsere Verbündete, damit wir nicht direkt miteinander Geschäfte machen müssen, aber dennoch davon profitieren
  5. Die von unseren militärischen Konflikten hervorgerufenen Flüchtlingsströme werden von Ihnen und von uns auf das brutalste verfolgt und unterdrückt. Die Toten auf Ihrer Seite dienen uns für die Darstellung Ihrer Grausamkeiten, unsere Grausamkeiten dienen Ihnen zur Legitimierung.
  6. Nach entsprechender Schikanierung werden die Flüchtlinge wieder ausgewiesen, um dann bestenfalls in Ihr Lager zurück zu kehren, oder im Inland bei uns auszurasten, nachdem sie monatelang gefangen gehalten werden. In jedem Fall wird es uns als Grund dafür dienen, die Gewalt im Land und zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Wirtschaft nach außen weiter voran zu treiben, was ebenso in Ihrem Interesse sein dürfte

 

Sie sehen also – wir können nur gewinnen, solange wir uns treu bleiben und die Leute nicht auf die Idee kommen, dass beide Seiten davon profitieren, Ihnen oder uns zu folgen. Denn wenn sie feststellen, dass es gegen ihre Interessen ist, könnten Sie sich gegen Sie und uns gleichermaßen wenden. Um das zu verhindern, brauchen wir uns gegenseitig.

 

In produktiver Feindschaft reiche ich Ihnen die Hand zum Gruße.

 

Ihre

 

Beatrix von Storch

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Nach Landtagswahlen: Petry droht Merkel mit kleinem Österreicher

Berlin. Auf einer Pressekonferenz, auf der die AfD-Führerin Frauke Petry den gestrigen Wahlerfolg ihrer Partei feierte, drohte sie gleichzeitig der Bundesregierung und der Kanzlerin, dass das noch lange nicht alles gewesen sei. Dazu sagte sie der Redaktion von Die Wahrheit:“Wir haben gute Verbindungen zu Österreich, allein schon aus Tradition. Viele von denen sind der Meinung, dass sie die wahren Deutschen sind. Die Wahlen waren ein Warnschuss. Wenn nicht sofort unsere Forderungen umgesetzt werden und alle unproduktiven Ausländer das Land verlassen, holen wir unseren Freund aus Österreich! Und allen hier sollte klar sein, dass das für Deutschland nie etwas gutes bedeutet hat.“

Freiwillige AfD-Wahlkampfhelfer*innen: Die Medien

Berlin. Bei Medienkonzernen, deren oberste Ziele die Auflagenstärke und der Gewinn sind, ist es wie bei Literaturkritiker*innen und Hunden – wer am lautesten bellt, kriegt den Knochen.

Ein Geben und Nehmen

Und so gibt es seit den Tagen des alten Bernd Lucke (er Ruhe in Frieden) eine stillschweigende Vereinbarung zwischen ihnen und der AfD. Die Angestellten warten, mit der Kamera im Anschlag, vor den Büros und Häusern der Höckes, Petrys, Storchs und wie sie alle heißen. Die Praktikant*innenschar wird abgeordnet, im Minutentakt deren Seiten auf Facebook und Twitter-Accounts zu durchforsten. Und da solche Aufmerksamkeit keine Einbahnstraße ist, macht es die AfD-Führung: sie verursacht Skandale, provoziert, beißt und schlägt um sich, mal mehr und mal weniger geschickt, aber mit Erfolg. Und es wird ihnen vergütet – sie bekommen mehr Plattform für ihre Aussagen und Ideen, als jede andere Partei. Natürlich nur, solange die Auflage dann auch eine Abnahme findet. Das Thema Flüchtlinge hat sich verbraucht – das findet auch die AfD-Führung und entdeckt nun für sich die Demokratie neu. Andere Themen werden folgen, andere Skandale werden folgen. Sie schimpfen auf die Lügenpresse, die Lügenpresse druckt es. Sie rücken sich als Geächtete ins rechte Bild, die Presse verteidigt sich. Beide verdienen gut daran. Es gibt eine Reihe anderer Politiker*innen, die ebenso daran Teil haben wollen und sich ebenfalls gut in Szene setzen können. Wir kennen die Namen – Steinbach, Klöckner, Seehofer. Hier eine rassistische Äußerung, da AfD-Verständnis, dort Handschlag mit alten Freunden in der russischen Regierung. Es ist tendenziös, was da berichtet wird, denn es kommt immer von rechts. Ist in den letzten Jahren mal ein Skandal ausgebrochen, weil jemand öffentlich sagte oder schrieb, dass die Waffenexporte sofort gestoppt und die Rüstungsindustrie als Fluchtverursacher verstaatlicht und in demokratischer Hand in zivile Produktion umgewandelt werden muss? Nicht, soweit wir uns erinnern können. Natürlich liegt das auch daran, dass solche Aussagen eher selten getroffen werden und statt dessen Wagenknecht und andere eher eine Titelseite bekommen, wenn sie sich gegen die Aufnahme aller Flüchtlinge aussprechen. Das macht sie übrigens noch nicht zu Querfrontler*innen, sondern zu ganz banalen Politiker*innen, die genau das selbe sagen, wie ihre Pendants in SPD und anderen Parteien.

Wer den Scheiß glaubt, ist selbst Schuld?

Natürlich muss jedem Menschen zugestanden werden, selbst zu entscheiden, was gelesen und geglaubt wird. Aber zu behaupten, dass alle doof wären, die glauben, was in der Presse steht ist dann doch etwas zu einfach. Denn es macht einen Unterschied, ob die Leute lesen, dass eine fremdländische Kultur hier her kommt und damit Mädchen und Frauen auf einmal einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind. Nach Köln konnte man sich nicht fest genug die Ohren und Augen zuhalten. Zu sagen, dass Leute, die das glauben einfach nur blöd sind, überlässt Millionen von Leser*innen den Rattenfängern auf der Rechten. Es lässt die Opfer allein, es lässt jene allein, die verunsichert und verängstigt sind und statt den Versuch einer wirklichen Antwort auf die Probleme, bekommen sie nur den rechten Unflat zu hören.

Schlagzeilen statt Inhalte

Es ist wie mit den meisten Artikeln. Eine knackige Überschrift, ein provokantes Bild. Das wird in den sozialen Netzwerken geteilt, das wird gelesen, ein großer Teil der Leute, die das liken, liest nicht einmal den kompletten Text, da mit dem Teilen einer Überschrift vor allem ein Statement abgegeben wird. Die Aufmerksamkeitsspanne schmilzt durch die hohe Geschwindigkeit des Informationsflusses schnell auf 160 Zeichen zusammen. Sachen wie Mausrutscher, Rassisten-Tourette gehen gut. Damit ist nicht nur der AfD geholfen, sondern allen Parteien, die eine ähnlich unsoziale Agenda verfolgen. Verschärfung der Asylgesetze, Bewahrung der deutschen Traditionen ist Nichts, was viele Konservative in der CDU nicht unterschreiben würden. Die Abschaffung des Mindestlohns, ein Antigewerkschaftskurs, Spaltung in nützliche und nicht-nützliche Deutsche und Nicht-Deutsche steht im Programm aller Arbeitgeberverbände und anderer Parteien wie SPD, CDU, FDP und Grüne. Während sich noch über die letzte krasse Aussage dieser oder jener Politikerin aufgeregt wird, setzen andere das längst um, was die AfD fordert. Unbehelligt. Wer protestierte gegen die Aussetzung des Familiennachzuges schon? Wer wusste überhaupt davon? Die gleichen Medien, die uns nicht erst seit 2013 oft rassistische Berichte erstatten, sorgen mit einer Ablenkung von den Inhalten der Politik auch dafür, dass die Leser*innenschaft nicht über mögliche Lösungsansätze nachdenkt. Wenn wir nur darauf warten, was wer als nächstes sagt, lassen wir uns gleichzeitig eine Politik und eine Ablenkung diktieren, die gegen uns gerichtet ist.

War heute der Tag von Hitlers Machtübernahme? Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Magdeburg, Stuttgart, Mainz. André Poggenburg reibt sich die Hände, stößt mit Champagner an und lacht befreit. Natürlich hat er den Champagner nicht selbst bezahlt, sondern anschreiben lassen. Aber der Landesführer der AfD in Sachsen-Anhalt ist guter Dinge. Wenn seine Partei endlich die Macht im Land übernommen hat, wird der Haftbefehl gegen ihn zurück genommen und seine Schulden werden erlassen. Dafür wird er schon persönlich sorgen. Doch bis zum Tag der rechten Machtübernahme dauert es wohl noch ein bisschen.

Lassen wir den Bettvorleger mal dort wo er ist und machen keinen Tiger aus ihm. Die AfD ist zweifelsohne eine gefährliche Organisation, die als Katalysator für mehrere Sachen dient. Sie ist ein Berührungspunkt von Menschen, die zwar rechte Positionen richtig finden, aber nichts mit Nazis zu tun haben wollten und letzteren. Sie ist ein Durchlauferhitzer für jene, die nicht direkt zur NPD wollten. Sie ist eine Organisation, die den Rahmen für Nazis aller Art bietet, um sich mit einem bürgerlichen Anstrich zu versehen. Sie ist die Bundespartei von PEGIDA, die die Straßen Dresdens erobert haben und sie halten enge Verbindungen mit Nazischlägerbanden und deren Organisationen, die ihrereseits Ordner für AfD-Aufzüge bilden und gern auch die Höcke-Aufmärsche in Thüringen unterstützen. Wo die AfD aufmarschiert, gibt es hinterher rechte Schmierereien und Anschläge, wo vorher noch eine friedliche Nachbarschaft war. Sie katalysiert Gewalt, stärkt das rechte Selbstbewusstsein und senkt die Hemmschwelle. Sie kanalisiert aber auch die Ängste einer Mittelschicht, die ihren bescheidenen Besitzstand und ihre gute Position bedroht sie. Sie gibt den demoralisierten und von bürgerlicher Politik entfremdeten Perspektivlosen eine Perspektiv durch salonfähigen Rassismus und einer ganz alltäglichen Radikalität.

Kurz: Wo die AfD hinspuckt, wird es braun.

Gerade die Tatsache, dass die AfD mit dem Kanalisieren realer sozialer Ängste und der Abgefressenheit vom durchschnittlichen Politikbetrieb punktet, zeigt uns doch, wo wir ansetzen müssen. Statt dessen kriegen wir von morgens bis abends den selben „Wir schaffen das“ und „Wir sind bunt und tolerant statt braun“-Einheitsbrei fingerdick auf’s Brot geschmiert. Eine wirkliche Antwort? Suchen wir vergebens. Und für alle die, die sich jetzt nach dem grandiosen Scheitern des sogenannten demokratischen Lagers von denen verlassen und enttäuscht fühlen: Ihr habt Recht! Aber nicht, weil CDUFDPGRÜNESPD diesen oder jenen Fehler gemacht haben im Umgang mit der AfD, auch wenn es da viel zu kritisieren gäbe. Sie SIND der Fehler. Sie haben die Umstände zu verantworten, dass die AfD erst so stark werden konnte. Sie sind Schuld an Ungleichheit, Alltags- und institutionellem Rassismus, Gesetzesverschärfungen, Islamophobie und das alles orchestriert von Medien, die gut daran verdienen.

Und die einzige Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, eine Alternative zu dem ganzen Politikmatsch zu sein, steht jetzt mit schlaffen Spruchbändern im Regen. Und das geht ganz klar an an Helmut Holter, Wulf Gallert und die ganzen Idiot*innen in deren Teams, die Wahlkämpfe verbrochen haben, die statt Alternativen aufzeigen Anpassung ganz groß schrieben und aus Liebe zur Heimat sogar am rechten Rand fischen gingen. Glaubt ihr denn, dass ihr den Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien dadurch für DIE LINKE nutzen könnt, indem ihr eure einzigen Alleinstellungsmerkmale – die sozialen Forderungen – über Bord werft und die Scheiße kopiert, die zum Stimmeneinbruch bei den etablierten Parteien geführt hat?

Natürlich gibt es einige, die jetzt sagen, die sozialen Forderungen müssen ganz klar im Fordergrund stehen. Wagenknecht und sogar andere, die gern mit der SPD in die Regierung wollen, sagen das. Ein Dankeschön aus Brandenburg an dieser Stelle nochmal. Dem Rassismus den Boden entziehen bedeutet auf jeden Fall, die sozialen Ursachen (Scheißkapitalismus) zu benennen und Antworten darauf zu geben, wie das zu ändern als, also selbiger abzuschaffen ist. Auf jeden Fall entzieht man dem Rassismus nicht den Boden, indem man in die Nähe jener rückt, die ihn von offizieller Seite mittragen. Soziale Forderungen müssen aber mit einer klaren Kampfansage gegen AfD, NPD und andere verbunden sein. Es gibt keinen Weg, sich auf soziale Forderungen zu beschränken, in der Hoffnung, damit ein paar Stimmchen von der AfD doch noch für sich gewinnen zu können. Diese Leute hat die fortgesetzte PDS-Politik im Osten doch erst in deren Arme getrieben. Also – Politikwechsel, keine Angst vor der eigenen Konsequenz, weg von den Futtertrögen der Macht.

Andere machen genau das Gegenteil. Die AfD sei faschistisch, alle Kräfte vereint gegen die AfD. Gut, ob diese Analyse geteilt wird oder nicht ist eine Sache. Oben wurde dargelegt, dass sich viele faschistische Kräfte in und um die AfD gruppieren und sie sich selbst radikalisiert und polarisiert. Ist sie schon eine NSDAP deswegen? Ist sie schon eine Goldene Morgenröte deswegen? Die soziale Basis ist da – die Mittelschichten – und einige von ihnen wollen kämpfen, aber das ist noch nicht flächendeckend so. Der geeinte Kampf gegen die AfD kann doch aber nicht heißen, dass alle fortschrittlichen Forderungen über Bord geworfen werden und auf einmal die SPD, die gestern noch das Asylgesetz weiter in die Tonne tritt, heute nicht mehr kritisiert werden kann, damit auch ein Gabriel sich noch hinstellen kann und sagt, das demokratische Lager müsse geeint werden. Sogar CDU-Henkel, Berliner Innensenator rief zum Aufstand der Anständigen auf. Was das praktisch heißt, haben wir am Samstag gesehen. Die Nazis rufen „Merkel muss weg“ und wir hören vor allem Sambarhythmen, die genauso mitreißend wie inhaltsleer war. Als es dann darauf ankam, sich den Nazis in den Weg zu stellen, waren die offiziellen Organisator*innen schneller weg, als wir „Nazis Raus“ rufen konnten.

Das Fazit dieses etwas ungestümen Kommentars soll sein: Rückt die Perspektive zurecht, überlegt, woher die Stärke der AfD kommt und wie sie bekämpft werden kann. Wir brauchen viele und wir brauchen ein Programm, das uns hilft dieses Schweinesystem, dessen Kinder die Faschos sind, abzuschaffen. Wer einfach nur sagt, die Leute sind blöd, macht es sich ein wenig zu einfach. Und: Wir sind noch nicht dort angekommen, wo die Nazis 1933 waren. Im Übrigen gab es vor 80 Jahren in Spanien ein gutes Beispiel, wie gegen aufmüpfige Nazis am besten vorgegangen wird: Generalstreik und Revolution. Dass wir nicht ein weiteres Mal scheitern, bedeutet, dass wir aus der Geschichte lernen müssen.

Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.

(Ernster) Kommentar zum NPD-Verbot: Bei den Rechten nichts Neues

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Karlsruhe. Viele hatten es befürchtet. 15 Jahre, nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, wird es nun wieder aufgerollt und soll in mehreren Verhandlungstagen vor dem II. Senat des Bundesverfassungsgerichts beraten werden. Zu allem Unglück ist die Verhandlung öffentlich. Da niemand aus der freiwillig anwesend sein wollte, wurde einfach der Praktikant geschickt, denn irgendwie muss ja irgendwer darüber berichten. Und wer, wenn nicht Die Wahrheit!

Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur zu Dritt!

Gehen wir einen Schritt zurück. Die Bundesregierung unter dem Vorsitz des heutigen Gazprom-Bonzen und Haarmodells Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, ein Verbot der NPD als verfassungswidrige Partei zu erwirken. Zu einer Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig sei kam es erst gar nicht. Das Gericht benötigte ganze zwei Jahre, um festzustellen, dass die NPD-Führung mit Verbindungsleuten durchsetzt war. Nun sei die berechtigte Frage gestellt, warum um alles in der Welt Millionen von Euros zu V-Leuten und in Naziorganisationen von Seiten des Staates gepumpt werden, wenn die dadurch gewonnenen Informationen nicht einmal von selbigem vor seinen eigenen Institutionen verwendet werden dürfen!

Weiter. Es solle ja nicht behauptet, die Amts- und Würdenträger der Bundesrepublik wären nicht lernfähig. Nachdem die ganze Sache mit den V-Leuten in der NPD sauer aufgestoßen war, haben sie sich andere Projekte gesucht, in die sie kräftig investieren konnten. Den Thüringer Heimatschutz zum Beispiel. Oder den Nationalsozialistischen Untergrund. Ulkigerweise ist die Selbstmordrate im Umfeld dieser Organisationen seit dem Auffliegen des NSU außerordentlich gestiegen. Auch die spontane Selbstentzündung von Fahrzeugen.

Die NPD zu verbieten ist, als würde man jemanden ins Bein schießen und dann ein Pflaster auf die Wunde kleben

Nun, 15 Jahre nach dem ersten Anlauf, verspricht der Verfassungsschutz, alle Verbindungsleute abgezogen zu haben und wieder einmal wird festgestellt, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und gefährlich ist und soll deshalb verboten werden. Nach diesen Kriterien könnten auch problemlos Thilo Sarrazin, der Axel-Springer-Verlag und die CDU verboten werden, die gemeinsam mit der FDP, nach dem Aus für die deutschen Faschisten, deren größtes Sammelbecken nach Argentinien war.

Aber mal Spaß beiseite – ohne sich an formellen Hürden aufzuhalten, die sich bei dem Verfahren ergeben, deren größte nicht zuletzt darin besteht, dass die Auskunftspersonen über die NPD ehemalige NPD-Vorsitzende selbst sind, muss man doch wohl noch fragen dürfen: Bringt so ein Verbotsverfahren etwas, wenn Erika Steinbach noch frei draußen herum läuft?

Oder anders: Es entbehrt nicht einer grundlegenden Lächerlichkeit, Heuchelei und einer guten Portion Zynismus, wenn diejenigen, die den sozialen Boden für das Wachstum der Nazis, also der NPD selbst, seit Jahrzehnten selbst bereiten und täglich in Presse und Gesetzestexten Rassismus und Unterdrückung schüren, nun eine Partei verbieten wollen, die rassistisch ist. Da das Internet ein kurzes Gedächtnis hat, erinnern wir an dieser Stelle gern daran, dass Erika Steinbach nachwievor die Sprecherin der CDU für Menschenrechte ist. Natürlich ist die NPD gefährlich. Aber das sind alle anderen Nazis auch. Und alle, die nicht der AfD glauben wissen, dass der Polizeiknüppel noch eher auf unsere Köpfe hernieder saust, der da ewiglich hängt über uns allen.

Es ist also Augenwischerei, eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen des Rassismus und ein Feigenblatt, hinter dem sich eine Regierung versteckt, die mit Geld, Politik und Waffengewalt ganze Länder in die Knie zwingt.

Heimatlose Nazis?

Wir zitieren hier gern aus einem Hintergrundartikel aus dem vielgelesenem „Postillon“: „NPD-Wähler wissen AfD nicht, was sie wählen AfD sollen, wenn NPD verboten wird AfD“ Es ist ja nicht so, dass es keine Alternative (Haha) zur NPD geben würde. Natürlich haben alle die AfD im Sinn. Aber denkt an den III. Weg, an Die Rechte, Die Freiheit, Pro Deutschland, die Kameradschaften, Heimatschutzverbände, dem Bund der Verfolgten.

Just gestern kündigte der PEGIDA-Führer Lutz Bachmann großspurig an, enger mit der AfD kooperieren zu wollen, da es viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Gemeinsame Wahllisten sollen aufgestellt werden. Das geht einher mit Tatjana Festerlings Einladung zum gemeinsamen Aschermittwoch der rechtesten AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Festerling will eine Zusammenarbeit mit Burschenschaften und anderen Organisationen forcieren. Die fühlen sich ja bereits in der Jungen Alternative JA und deren Leitfigur Björn Höcke sehr wohl.

Verlass dich auf die deutsche Justiz und du bist verlassen

Wer daran glaubt, dass die selbe Justiz, die AntifaschistInnen vor Gericht stellt, weil sie sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dass derselbe Staatsapparat, der jahrelange Nazis aufbaut und unterstützt jetzt für Gerechtigkeit sorgt, hebe bitte die hand.

Niemand? Sehr gut. Wir sitzen nicht stumm auf unseren Stühlen und schauen zu den Richtenden in langen Talaren auf, glauben nicht an die Gerechtigkeit eines ungerechten Systems und seiner AmtsinhaberInnen. Wir organisieren uns, stehen auf der Straße, bei Wind und Wetter, diskutieren, argumentieren und werden immer mehr. Bis wir die Wurzel des Übels ausgerissen haben und ein System beenden, das von Ausbeutung und Unterdrückung lebt und nur so lange existieren kann, wie die Mehrheit der Menschen gespalten ist.

Nach Twitter-Skandal: Erika Steinbach wechselt zur AfD

 

Berlin. Es ist ihr jüngster Geniestreich. Nachdem sie in Kreisen sich selbst ernst nehmender Politik nur noch Ulknudel und Skandal-Trulla genannt wurde, hat sie nun die Konsequenzen gezogen. Nach dem Aufschrei, der durch eine rassistische Äußerung zur sogenannten Überfremdung Deutschlands verursacht wurde, zieht Steinbach nun ihre Konsequenzen: Noch in der Nacht zum Sonntag gab sie per Twitter bekannt, der AfD beizutreten.

Erika Steinbach galt viele Jahr als T34 der CDU. Sie sprach aus, was sich niemand traute. Im Lager der konservativen Bürgerlichen konnte sich immer darauf verlassen werden, dass Steinbach als langjährige ehemalige Sprecherin des Bundes der Vertriebenen die letzte Person ist, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennt.

Nach dem tödlich endenden Anschlag auf den Verwalter des Reichsprotektorates Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, nahm Steinbach in dessen Nachfolge dessen Position zwischen 1942 und 1945 ein. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges trat sie dann mit vielen anderen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in die CDU ein. Dort kämpfte sie dann jahrelang für eine Revanche und die Rückgewinning der verlorenen deutschen Ostgebiete.

Gegenüber Die Wahrheit sagte Steinbach: „Lange Zeit fühlte ich mich verloren. Meine Familie verlor ihren Besitz in Danzig, alles, was wir hatten. Mit einigen anderen Leidensgenossen traten ich dann den Christdemokraten bei, um mich für unsere Interessen einzusetzen. Gemeinsam gründeten wir den Bund der Vertriebenen. Doch so richtig zuhause fühlte ich mich in der CDU nie. Jetzt habe ich endlich eine Heimat gefunden. In der AfD kann ich sagen, was ich möchte. Sie sind die einzigen, die offiziell die Oder-Neiße-Grenze ablehnen und für ein Deutschland in altem Glanze eintreten. Deshalb fiel mir die Entscheidung nicht schwer.“

Ihr ehemaliger Parteikollege und Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte den Übertritt Steinbachs folgendermaßen: „Ich kann verstehen, dass Erika diesen Schritt macht. Ich würde auch gern in die AfD eintreten, aber dann wäre ich meinen Job los. Allerdings bin ich eh nur Regierungssprecher. Deshalb ist es mir egal, für wen ich spreche. Ich könnte auch für Frauke Petry sprechen, wenn sie Bundeskanzlerin ist.“

Der AfD-Führer Björn Höcke stellte mit Zufriedenheit fest, dass sie nun eine neue treue Mitstreiterin gewonnen hätten. „Ich wusste schon bei der ersten Zusammenkunft, dass Erika und die AfD gemeinsame Interessen hätten. Wir heißen sie herzlich willkommen. Genau, wie alle anderen, die schon im Geiste in unseren Reihen mitmarschieren.“