Eilmeldung: Beatrix von Storch aus Wortschatz gestrichen

Mallorca. Trotzdem sich die Redaktion von Die Wahrheit seit längerem auf einer wohlverdienten Klausurtagung im Mittelmeer befindet, wurde beim heutigen Champagnerfrühstück ein notwendiger Beschluss gefällt.
Nachden die Berliner AfD-Vorsitzende und gefallener Adelsspross nun erneut den Vogel abschoss und sich über angebliche Säuberungen echauffierte, da ein dänisches Museum Wörter wie „Hottentotten“ und „Neger“ nicht mehr zur Beschreibung ihrer Ausstellungsstücke zu verwenden, beschloss die Redaktion:

„1. Wir sehen Btrx vn Strch nicht als notwendigen Bestandteil der deutschen Sprache and und beschließen die sofortige Streichung ihres Namens aus unserem Vokabular.
2. Abwandlungen wie Beate von Storch oder Beatrix von Kranich sind nur in Ausnahmefällen zu verwenden.
3. Oben genannte Tiere stehen in keinem bewussten Zusammenhang mit Äußerungen dieser Person.
4. Dieser Beschluss wird dem Ministerium für Wahrheit (Miniwahr), Josef Stalin und der Antifa GmbH gegen eine Gebühr von 50,000 Euro aus dem Haushalt des Miniwahr zur Bestätigung vorgelegt.
Zusatz: Da in der deutschen Sprache weiterhin Wörter wie Mohrenköpfe Verwendung finden, setzen wir uns für eine weitestgehende und allumfassende Säuberung der Sprache und Köpfe der Menschen ein. Nicht die Tat selbst, sondern der Gedanke macht das Verbrechen aus. Alle Institutionen werden aufgefordert, Rechenschaft darüber abzulegen, warum diese längst überfällige Säuberung nicht bereits in de Vergangenheit geschehen ist.“

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Skandal: Arbeit nur für deutsche Männer durch die AfD Berlin

Berlin. Was auf den ersten Blick wie ein Scherz anmutet, stellt sich bei näherem Hinsehen als bitterer Ernst heraus. Nachdem der Brandenburger AfD-Vorstandsmann Roman Reusch bereits zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ in Berlin befördert wurde, zog jetzt eine Pressemitteilung der AfD in Berlin-Lichtenberg die Aufmerksamkeit auf sich.

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Dass gerade dieser Bezirksverband sich dergestalt äußert, verwundert nicht, denn innerhalb des Landesverbandes der AfD Berlin steht er auf dem rechten Flügel. Zwar hat im Januar der neue Landesvorstand unter dem Vorsitz von Storchs und Pazderskis den alten Lucke-Flügel abgelöst, doch gaben diese sich in den letzten Wochen und die Parteitage zum Wahlprogramm betont konservativ und bieder. Anders in Lichtenberg, wo Heribert Eisenhardt als ehemaliges Bezirksvorstandsmitglied häufig als „Reiner Zufall“ mit Redebeiträgen bei Bärgida aufgetreten ist und damit nur lustlos getarnt die Brücke zu den rechtsradikalen schlug.

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Links: Heribert Eisenhardt als „Reiner Zufall“ beim Berliner Pegida-Ableger am Hauptbahnhof, rechts: bei einer Danksagungsaktion der AfD vor der ungarischen Botschaft

In obiger Pressemitteilung wird die gesamte Verachtung der AfD für Frauen, Arbeiter*innen und Menschen anderer Herkunft deutlich. „Kreative Wege, den Mindestlohn zu umgehen“ könnte direkt aus der Feder des Bundesverbandes deutscher Industrie kommen. Damit stellt sich die AfD eindeutig hinter die Unternehmen, die selbst den kargen Mindestlohn von 8,50 € für zu hoch halten. Von einem Lohn, der unter dem gesetzlichen Mindestmaß liegt, sollen dann auch noch die Frauen zuhause bleiben und sich über das Geld freuen, dass der Mann als Alleinverdiener nach Hause bringt. Ein erfülltes Leben als Hausfrau unterhalb der Armutsgrenze scheint vor allem den meist wohlbetuchten Kleinbürger*innen der AfD eine wünschenswerte Zukunft zu sein. Lohnsklaverei an sich scheint von einem besonderen Wert zu sein, denn wer arbeitet nicht lieber mehr Stunden bei geringem Lohn, als wenige Stunden bei höherem Lohn? Nur wer arbeitet, ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Einen offeneren politischen Ausdruck der kapitalistischen Verwertungslogik des „Humankapitals“ ist kaum denkbar.

Bei solchen Aussagen kommt die gesamte Niedertracht der Mittelständler zum Ausdruck, die um nichts als ihren eigenen materiellen und gesellschaftlichen Status fürchten und dafür bereit sind, noch auf die untersten Schichten der Gesellschaft zu treten und dafür von einem offenen Rassismus Gebrauch zu machen. Denn das erklärte Ziel der Firma „Arbeit und Beratung“ ist es, vor allem Deutschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Nicht aber, ohne vorher klar gemacht zu haben, dass bei einem Lohn, von dem niemand leben kann, die Hartz IV Regelsätze noch darunter liegen müssten. Um von den Menschen zu fordern, wieder arbeiten zu gehen. Sprich: um die materielle Not auf ein Niveau zu senken, dass niemand auch nur ansatzweise von Sozialleistungen leben könnte. Ein schlagkräftiges Argument dafür, auch Jobs für 5 Euro oder weniger pro Stunde anzunehmen.

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Vereint geschickt Berufliches und Privates – Andreas Wild. Oben: Auf der Homepage seiner Arbeitsvermittlung, unten: beim „Marsch auf Jena“ am 20. Januar 2016

Der Inhaber der Firma, Andreas Weil, ist einer von denen, für die die AfD gemacht wurde und die aus deren Politik direkten Gewinn ziehen. Er ist einer von den zahlreichen besser situierten Mittelständlern, die von der Spaltung der Belegschaft profitieren. Je größer diese ist, desto besser lässt sich die Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen, Frauen und Männern, Deutschen und anderen Menschen nutzen, um die Löhne auf ein Mindestmaß der rein physischen Erhaltung der Arbeitskraft zu reduzieren. Weil ist der Vizesprecher im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der einer der zahlenmäßig stärksten in Berlin ist und großen Anteil an dem Angriff von rechts auf den alten Landesvorstand hatte. Neben seiner Tätigkeit als Arbeitsvermittler und Bezirkspolitiker, fährt er gern seinen Gesinnungskameraden Björn Höcke in Thüringen besuchen. Ebenso wie Teile der AfD Lichtenberg, steht er und der Bezirksvorstand in Steglitz-Zehlendorf dem prominenten Führer der Parteirechten Höcke näher als von Storch. Die Unterstützung, die Andreas Weil bei der Eröffnung seines Lichtenberger Büros zuteil wird, ist ein offenes politisches Bekenntnis, das von der Deutlichkeit der Aussagen in der Pressemitteilung noch unterstrichen wird. Es ist die Personalunion des nationalistischen Unternehmers, der gleichzeitig noch die Partei anführt, die seine Interessen vertritt.

Die AfD Berlin – eine Zwischenbilanz

Von René Kiesel, Berlin

In der Geschichte Deutschlands und der hier ansässigen Parteien hat die Stadt Berlin immer eine besondere Rolle gespielt. Berlin war Hauptstadt, dann die Front, wo sich Stalinismus und BRD-Kapitalismus als Systeme gegenüberstanden. Und nun wieder Hauptstadt seit der Wende. Berlin ist ein Schmelztiegel, in Berlin passiert es zuerst und wenn es passiert, hat es Pilotcharakter und Auswirkung auf die ganze Republik.

So galt beispielsweise der ehemalige Regierende Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, innerhalb und außerhalb der SPD als zweitmächtigster Mann auf der parteilichen Ebene und in der Bundespolitik.
Doch wie verhält es sich eigentlich mit dem Landesverband der Alternative für Deutschland in Berlin, der sich gerade sein Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl auf zwei Parteitagen gab? Welche Rolle spielt er und wo geht er hin? In diesem Artikel soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, ohne auf einzelne Personalien und Detauls eingehen zu können. Viele antifaschistische Gruppen beschäftigen sich sehr tiefgründig mit rechten Organisationen und das soll an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Es soll vielmehr versucht werden, eine allgemeinere politische Einschätzung getroffen zu werden. Da kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird, sind Ergänzungen, Kommentare und Berichtigungen herzlich willkommen.

Der Landesverband Berlin im bundesweiten Kontext

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD auf der Bundesebene zur Zeit der Wahlen auf kommunaler Ebene in Hessen und zu den Landesparlamenten in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im März 2016 auf einem Höhepunkt befand. Nicht zuletzt war das der medialen Aufmerksamkeit zu verdanken, die ihr zu Teil wurde. Es verging kein Tag, an dem nicht der eine oder andere Skandal inszeniert wurde. Die AfD provozierte, die Medien druckten es oder: die Propagandastrategie ging auf und die Lügenpresse verdiente vorzüglich daran. Eine gewinnbringende Kooperation beider Seiten. Nicht zuletzt für die Bundesregierung, denn die Aufregung im Mausrutscher und Schießbefehle waren eine willkommene Ablenkung von der rassistischen Politik der Bundesregierung, die das Asylrecht weiter einschränkte und einen Deal mit der Türkei abschloss, um ihre Außengrenzen im Nahen und mittleren Osten zu verteidigen.

Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo André Poggenburg, an der Flanke rechtsaußen, den Wahlkampf anführte, kam die AfD auf 24,2%. Nirgendwo sonst wurde so deutlich, dass die soziale Misere gepaart mit der katastrophalen Politik der etablierten Parteien und dem völligen Versagen der Partei DIE LINKE, eine Antwort auf die dringendsten Probleme zu geben, einen perfekten Boden für diesen Erfolg bereiteten. Nicht, dass in anderen Bundesländern qualitativ anders oder gar besser aussehen würde, es ist nur nicht ganz so katastrophal.

Vor allem in Berlin ist die Konkurrenz auf der Rechten größer und härter. Die NPD, autonome Nationalistengruppen, Patrioten e.V. und Bärgida kämpfen um die Straße und haben lokale Hochburgen und eine gewisse Arbeitsteilung entwickelt. Ausgewiesene Antikommunist*innen und Feind*innen der Linken sind in der SPD genauso zu finden, wie Rasisst*innen. Die CDU deckt das gesamte Spektrum von liberal bis rechtskonservativ ab. In diesem Kontext hat die bislang eher farblose AfD weniger Boden gewonnen, als im Bundesdurchschnitt. Lange Zeit befand sie sich in Umfragen unter der 5%-Hürde und wäre nicht in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Erst mit der zunehmenden Infrastrukturkrise der staatlichen Einrichtungen, die als Flüchtlingskrise ausgegeben wird und einem rechteren Kurs auf der Bundesebene konnte sie sich vor allem aus Unzufriedenen und dem „Sonstigen“-Spektrum speisen und kam bei ihrem Höhepunkt auf 9-10% in Erhebungen von Forsa, bzw. Infratest. Hier profitierte sie vor allem vom Aufschwung der Partei außerhalb der Hauptstadt selbst.

Mitte 2015 formierte sich eine Allianz aus rechtskonservativen Kräften und der zum Teil rechtsradikalen Patriotischen Plattform, um zum Schlag gegen den vergleichsweise liberalen Flügel um Bernd Lucke auszuholen. Es glückte und der Vorsitzende wurde mitsamt den Vertreter*innen seiner Strömung aus dem Bundesvorstand und der Partei verdrängt. Als nächstes folgten die Landesverbände, in denen aufgeräumt wurde – Bystron in Bayern, Pretzell in Nordrhein-Westphalen, Petry in Sachsen und als neue Bundesvorsitzende und weitere Verbände vertrieben die Lucke-Leute. Die Achse Gauland-Lucke-Poggenburg im Osten der Republik ging gestärkt als rechter Flügel daraus hervor. In Berlin dauerte es bis zum Januar 2016, um den alten Vorstand unter dem Vorsitz Günter Brinkers abzuwählen. Und dafür war eine aufwändige Kampagne des rechtskonservativen Flügels notwendig, der auf dem Wahlparteitag Szenen hervorrief, die an einen Putsch erinnerten, inklusive Wahlfälschung von beiden Seiten. Ansonsten war es im Rahmen der Flügelkämpfe relativ ruhig um den hauptstädtischen Verband. Die zwei neuen Vorsitzenden bilden dabei in unterschiedlichem Maße eine Ausnahme. Georg Pazderski war unter Lucke Bundesgeschäftsführer der Partei und wurde abgesetzt, als sich die Auseinandersetzung zuspitzte. Gemeinsam mit Beatrix von Storch, die mal mit wenig, mal ohne Geschick die Aufmerksamkeit auf sich zog, gehört er zum rechtskonservativen Flügel. Beide spielten über ihren Landesverband hinaus eine größere Rolle.

Bei anderen Parteien haben die Entwicklungen in Berlin eine größere Auswirkung auf die Bundespartei, als es zurzeit bei der Alternative für Deutschland der Fall ist. Während Berlin vom Aufschwung der Mutterpartei profitiert, ist das umgekehrt nicht der Fall. Ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl im September kann ein Bruchpunkt in der Erfolgsgeschichte der Partei werden, wobei wahrscheinlich der Einzug ins Abgeordnetenhaus selbst bei einer knappen Entscheidung ausgiebig als Erfolg gefeiert werden wird, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Partei stadtweit in Zukunft abnehmende Umfragewerte erhält. Im Moment lässt sich jedoch feststellen, dass der Berliner Verband eine untergeordnete Rolle spielt, nicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen dem rechten und dem rechtskonservativen Flügel zunehmen, deren Ausgang noch nicht entschieden ist. Zusätzlich wurde von Storch nach ihren Ausfällen aus der Programmkommission entfernt, die den Entwurf für das Bundesprogramm der Partei erarbeitet, was der Isolation in Berlin weiteren Vorschub leistet.

Die AfD in Berlin

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde das Wahlprogramm, das bei den letzten zwei Delegiertenparteitagen am 13. März und 3. April beschlossen wurde, entgegen eigener Absichtsbekundungen nicht veröffentlich. Bisherige Berichte lassen jedoch erkennen, dass die Richtung in Berlin zwar bis auf Weiteres festgeschrieben wurde, aber keineswegs stabil ist. Alle radikalen Formulierungen wurden nach heftigen Diskussionen und unter Drängen der Landesvorsitzenden außen vor gelassen und somit alle Spitzen abgebrochen. Die bisherigen Schwerpunkte und der in der Öffentlichkeit angeschlagene Ton lassen darauf schließen, dass ein konservativer und biederer Wahlkampf angepeilt wird. Da die Partei dadurch allerdings Unterstützung an das rechtsradikale Spektrum und vor allem die NPD auf bezirklicher Ebene verlieren kann, die zum Teil in scharfer Konkurrenz zu ihr steht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Landesliste der Kandidat*innen und der Rhetorik einen Umschwung in Richtung radikalerer Aussagen bedeuten kann. Die Konzentration auf das Kleinbürgertum in den weniger sozial durchmischten Außenbezirken und konservative Wähler*innenschichten kann ebenfalls bedeuten, dass für diese nicht erkennbar wird, warum sie statt der CDU die AfD wählen sollen. Proteststimmen sind mit einem Wahlkampf, der sich an die CDU anlehnt, ebenfalls nicht zu gewinnen.

In Berlin wird bei der thematischen Schwerpunktsetzung dem Kurs der Bundespartei gefolgt. Die Themen Migration und Flucht haben sich verbraucht, ohne dass an der realen Situation für Geflüchtete Besserung zu verzeichnen wäre. Auch wurde durch diese Fixierung das Problem deutlich, dass die Partei nichts zu den anderen Problemen der Bevölkerung zu sagen hat, sie umso mehr in den Vordergrund treten könnten, umso mehr sich die soziale Lage zuspitzt. So wird die Propaganda vor allem auf Islamfeindlichkeit und sogenannte Parallelgesellschaften, Leugnung des Einflusses der Menschen auf den Klimawandel, Antifeminismus mit einem konservativen Wertekanon und Einschränkung staatlicher Ausgaben bei gleichzeitiger Aufrüstung gelenkt. So soll der öffentliche Rundfunk geschmälert werden, Genderstudies sollen keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, aber die Armee und die Polizei sollen aufgestockt werden. Insgesamt orientiert sich das Programm an dem, was die CDU fordert oder gefordert hat, mit positiven Bezügen auf die SVP in der Schweiz mit Volksabstimmungen und dem Minarettenverbot, der Abschottungspolitik Orbans in Ungarn und einem kanadischen Einwanderungsmodell. Nach diesem werden Ausländer*innen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit und ihrem Vermögen kategorisiert und bekommen dementsprechende Aufenthaltstitel. Insgesamt stellt die Berliner AfD daher eher ein wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv der CDU dar, die sich auf das Kleinbürgertum stützen will. Den antisozialen Charakter und den Ausschluss sozial und persönlich Benachteiligter im Kapitalismus teilt sie sowohl mit der CDU, als auch mit den anderen bürgerlichen Parteien.

Während die rechtsradikalen Landesverbände in Thüringen unter Höcke und im Schulterschluss mit PEGIDA und anderen, tausende von Anhänger*innen auf die Straße bekommen, fällt in Berlin vor allem die Mobilisierungsschwäche auf. Insgesamt ist zu beobachten, dass der Kampf um die Straße umso schwächer ist, je moderater die Politik der Partei. In Rahmen der Herbstoffensive kamen bei einer bundesweiten Demo mehrere tausend Teilnehmende zusammen, bei der Berliner Kundgebung waren es lediglich 180. Bei einer Propaganda-Aktion vor der ungarischen Botschaft, bei der dem rechten Staatschef symbolisch für seine Politik gedankt wurde, erschienen lediglich zehn Mitglieder. Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die gesamte Mitgliederzahl in Berlin. Beim ersten Programmparteitag im März in Berlin 200 Delegierte und beim zweiten 140 Delegierte zur Abstimmung. Insgesamt gibt es zwölf Bezirksverbände, die jedoch nicht alle aktiv sind, wobei die AfD für die Zulassung zur Wahl bereits beginnt, Unterschriften auf bezirklicher und landesweiter Ebene zu sammeln.

Bei der momentanen Strategie ist in Berlin ein vergleichsweise biederer Wahlkampf, der nicht von Straßenkampf geprägt sein wird, zu erwarten. Zumindest was die landesweite Führung angeht, die weder das Wort Islam oder radikal klingende Formulierungen im Programm haben wollte und sich damit vorerst durchsetzen konnte. Dennoch kann nicht von Entwarnung gesprochen werden, denn zusätzlich wird die NPD auf der Straße sein und es ist nicht ausgeschlossen, dass es lokale Unterschiede geben wird oder dass der Brandenburger Landesverband „Schützenhilfe“ schickt. Der Bezirksverband Lichtenberg sticht beispielsweise durch die Personalie Heribert Eisenhardt heraus, der unter dem Pseudonym Reiner Zufall als Redner für Bärgida auftrat und wiederholt bei rechtsradikalen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf zu sehen war. Während der Zeit unter Brinker kam Eisenhardt wiederholt in Bedrängnis, doch seit der Neuwahl der Landesspitze kann er sich wieder freier betätigen. Ansonsten speist sich die Personalliste vor allem aus ehemaligen Konservativen und vielen Akademiker*innen, vornehmlich aus den Gesellschaftswissenschaften.

Die Junge Alternative Berlin – ultranationalistisch und konservativ

Gemeinhin als Höcke-Jugend bekannt und unter dem liberalkonservativen Lucke nicht als offizielle Parteijugend anerkannt, brachte der Satzungsparteitag die Wende. Seitdem bildet der Jugendverband mit über 400 Mitgliedern offiziell die aktive Stütze des rechten Flügels. Wie auch bundesweit rekrutiert sich die Organisation vor allem aus dem Umfeld der akademischen Jugend und bildet hier eine Überschneidung zu Burschenschaften und anderen rechten Organisationen. Bislang ist die Junge Alternative zwar auf Kundgebungen mit Thorsten Weiß und Marc Vallendar aufgetreten, bietet jedoch ansonsten monatliche Treffen an, ohne eine Aussage über die Teilnahme zu treffen.

Das Bild der Anzugträger täuscht oft und hinter dem biederen Aussehen kommt oft ein krass nationalistische Rhetorik zum Vorschein. Vor allem ein extrem rückschrittliches Frauen- und Familienbild gehört mit zum Aushängeschild des Verbandes. Sozial- und wirtschaftspolitisch befindet sich der Berliner Ableger, der sich bereits ein Programm gab allerdings auf der Linie der konservativen Teile der CDU und der FDP. Das bedeutet konrket Entlastung der Reichen, Ausschluss von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen, Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Genau wie bei der Erwachsenenpartei wird der Klimawandel geleugnet und 600 Millionen Euro Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Als Anschauung wird an dieser Stelle das Vorwort und die Präambel des Programms wieder gegeben. Der Widerspruch zwischen Nationalismus, der dem der NPD in nichts nachsteht und einem ansonsten konservativen Programm ist für die Auseinandersetzung in der Gesamtpartei bezeichnend.

„In Sorge und in dem Wissen um unsere Verantwortung für unser Deutschland und die Demokratie gibt sich die Junge Alternative Berlin dieses politische Programm. Dieses Programm richtet sich an alle Deutschen. Wir vereinen die Jugend verschiedener Berufe sowie konfessioneller und weltanschaulicher Bekenntnisse. Wir fragen nicht, ob Deine Eltern Akademiker oder Arbeiter sind oder aus welchem Landstrich Du stammst. Dieses Programm richtet sich an jeden, der den Mut aufbringt sich offen zu Deutschland zu bekennen und sein ganzes Wirken darin zu investieren, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz zu verteidigen. Mit diesem politischen Programm wenden wir uns gegen eine alternativlose Politik, welche sich gegen die Zukunft unser Kinder und gegen unser eigenes Land wendet. Eine Politik der Sprach- und Denkverbote, der Stigmatisierungen und der Anfeindungen. Wir werden uns von niemandem aufhalten oder einschüchtern lassen und das freie Wort verteidigen. Unsere gemeinsame Kraft wächst, je mehr man uns bekämpft. Wir fordern ein Ende der alternativlosen Politik in diesem Land. Wir stehen für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Für ein freies Europa der Vaterländer, losgelöst von Konzern-, Banken- oder Lobbyinteressen. Wir fordern eine neue Generation von Politikern, welche erste Diener des Staates sind und den Willen der Bevölkerung respektieren und befolgen. Wir fordern eine Politik von unten nach oben. Eine Politik der Vernunft – nicht der Ideologie. Dieses Programm beinhaltet die Lösungen der Vernunft, mit denen wir die Politik in diesem Land erneuern wollen. Sie wurden in freier und demokratischer Entscheidung unserer Mitglieder getroffen. Wir bedanken uns bei allen engagierten JA-Mitgliedern, welche bei der Erstellung dieses Programms geholfen haben. Verbreitet diese Kunde wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Engagiert euch, werdet Mitglied, packt mit an und wir können die Zukunft unseres Landes verändern. Die Zeit ist reif für eine neue Alternative! Brechen wir die Macht der Altparteien! Gemeinsam für Deutschland!  

Präambel

Patriotismus – Wir lieben unser Land und unser Volk.

Identität – Wir stehen für die Erhaltung und Förderung deutscher Kultur und Tradition.

Vernunft – Wir stehen für Politik, die unserem Wesen gerecht wird und gegen die Ideologie vom „Neuen Menschen“

Transparenz – Wir stehen für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher oder die Öffentlichkeit betreffender Handlungen.

Freiheit – Wir stehen für das freie Wort und freie Gedanken.

Verantwortung – Wir stehen für Pflichtbewusstsein und Verantwortlichkeit.

Bildung – Wir stehen für das Humboldtsche Bildungsideal und gegen die Ideologisierung der Lehre.

Familie – Wir stehen zur Familie als kleinste Einheit unseres Volkes. Kinder sind unsere Zukunft.

Zukunft – Wir wollen unsere Zukunft als junge Deutsche gestalten.

Alternative – Wir sind die Alternative zur Konformität der Altparteien.“

Die AfD bekämpfen! Aber wie?

Wie oben beschrieben, ist nicht auszuschließen, dass die AfD Berlin an Unterstützung auf der Wahlebene verliert und in Richtung 5-Prozent-Hürde gedrückt wird. Sie wird in den meisten Bezirksverordnetenversammlungen Abgeordnete stellen. Daher kann und muss das Ziel sein, der AfD ein möglichst geringes Wahlergebnis zu verschaffen und sie nach Möglichkeit aus dem Abgeordnetenhaus fernzuhalten.

Dennoch ist es die falsche Strategie, die AfD als faschistische Bedrohung darzustellen und daraus zu schlussfolgern, dass alle demokratischen Parteien nun ein Bündnis ausschließlich gegen die AfD begründen müssten. Das spricht nicht gegen die Breite von Bündnissen, die sich an alle richtet und dadurch natürlich Mitglieder von Grüne und SPD einschließt. Allerdings ist es notwendig, eine Antwort auf die sozialen Ursachen zu geben, die der AfD den aktuellen Aufschwung verschafft haben. Aber auch die politischen Verantwortlichen zu benennen, die diese Basis geschaffen haben und durch ihre Politik die Zustände am LaGeSo in Berlin, die Verschärfung der Asylgesetze zu verantworten haben und nicht zuletzt den systemischen Rassismus auf den Ämtern und die Hetze gegen wirkliche und vermeintliche Muslime/a. Denn das passierte lange, bevor die AfD gegründet wurde. Um die AfD zu schlagen, muss ein Kampf gegen alle rassistischen Organisationen und Rassismus im Allgemeinem aufgenommen werden, damit antifaschistische Bündnisse nicht zu Wahlkampfgehilfen verkommen. Dazu ist es aber notwendig, nicht politisch beliebig zu werden und ein breites Angebot für konkrete Aktionen gegen Nazisaufmärsche, Blockaden und Aufklärungsaktionen zu machen. Das schließt nicht aus, mit SPD oder Grünen Absprachen zu treffen, um beispielsweise Blockaden erfolgreich zu machen oder alle einladen, an Protesten teil zu nehmen. Das schließt allerdings aus, für ein fest geschriebenes politisches Bündnis darauf zu verzichten, die Verantwortlichkeit der Regierenden heute und in der Vergangenheit für die aktuelle Situation zu benennen und sein eigenes Programm zu verbergen, damit bestimmte Abgeordnete ihre Unterschrift unter Aufrufe setzen können, die zum Teil wenig aussagekräftig sind und an den sozialen Fragen vorbei gehen. Bei jeder gemeinsamen Aktion haben und hatten alle Parteien und Organisationen die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit ihres Antifaschismus unter Beweis zu stellen, ob in der konsequenten Durchführung der Aktion oder der Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft. Lichterketten, die Kilometer vom Aufmarsch der Rechten entfernt sind, haben jedenfalls das Ziel verfehlt, ihnen etwas entgegen zu setzen. Alle Mitglieder jeglicher Parteien, die sich ernsthaft Gedanken machen und aktiv werden wollen, um Rassismus und Rassist*innen zu stoppen, sind herzlich eingeladen, sich an den nächsten Aktionen zu beteiligen.

GEZ-Pfändung: von Storch eröffnet Konto in Panama

Panama City, Berlin. Nachdem die eine weltweite Arbeitsgruppe von Journalist*innen einen angeblichen Schwindel um mutmaßliche Offshore-Briefkastenfirmen aufgedeckt haben soll, entschied die Chefredakteurin von Die Wahrheit, dass es an der Zeit wäre, mal wieder nach Panama zu fliegen, um ein paar persönliche Geschäfte in Ordnung zu bringen.

Während sie rein zufällig aus den Türen der Kanzlei Mossack Fonseca tritt, geschieht das Undenkbare. Beatrix von Storch läuft die Straße entlang – in einem Ausland! Die Gelegenheit beim Schopfe packend, schob sie Direktoren von Siemens, Aufsichtsratsmitglieder von VW und Lionel Messi vom FC Barcelona beiseite, um die AfD-Politikerin noch zu erwischen.

Auf die Frage hin, was die Berliner AfD-Führerin ausgerechnet nach Panama verschlagen hätte, antwortete diese: “Die GEZ und die ganze staatliche Planwirtschaft war mit schon immer ein Dorn im Auge. Mit diesem Geld werden eh nur die Linksextremen wie das ARD, die Antifa und Angela Merkel finanziert.” Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk war von Storch schon lange ein Dorn im Auge. “Jetzt ist das Maß voll,” konstatiert die Adlige, “nachdem sie mein Konto gepfändet haben, wir es Zeit, das Geld in Sicherheit zu bringen.” Erst der Mausrutscher, dann der drohende Rauswurf aus der EKR-Fraktion im Europaparlament, dann der plötzliche Ausschluss aus der AfD-Programmkommission und nun die Pfändung – Beatrix von Storch scheint kein Glück zu haben.

Beatrix von Storch ist seit jeher eine Verfechterin der privaten Vermögenspflege. Nicht zuletzt, seit die Bundesregierung das lukrative Geschäft mit dem Gold für die AfD reglementiert hat und nun nach Lösungen gesucht werden, das gewonnene Geld sicher anzulegen. Nicht nur haben Deutsche in Lateinamerika insbesondere nach 1945 auch aus politischen Gründen ein ganz besonderes Ansehen genossen. Beatrix von Storch ist der kluge Umgang mit Finanzen, der Handel mit dem Gold und die politische Verbindung nach Südamerika geradezu in die Wiege gelegt worden. Bereits ihr Großvater tat sich vor der Machtübernahme durch die linksgrüne Kifferregierung in Deutschland in prominenter Position als Finanzexperte hervor.

Warum also gerade die Kanzlei, die gerade auf Grund ihrer zwielichtigen Geschäftsmodelle in den Blickpunkt geraten ist? Die Rechtspolitikerin gibt eine ungewöhnlich konkrete Antwort:”Erst einmal muss man sowieso anzweifeln, was die Lügenpresse schreibt. Ob in Deutschland oder im Ausland. Sollten allerdings die Punkte wahr sein, die hier so aufgebauscht werden, klang es wir das perfekte Bewerbungsschreiben. Wenn sogar Putin und Assad die Kanzlei Mossack Fonseca zu ihren Ratgebern zählt, dann muss da was dran sein. Und die netten Herren haben mich in einem ersten Gespräch ganz vorzüglich beraten. Und wenn es hilft, Steuern zu sparen – umso besser. Keinen Cent zuviel für diesen Unrechtsstaat. In diesem Sinne bin ich gern Flüchtling, nämlich Steuerflüchtling. Und Panama gewährt mir quasi politisches Asyl vor der deutschen Politik.”

Ohne Witz: AfD in Aprilscherz für Deutschland umbenannt

Berlin. Noch vor dem Mitgliederparteitag am 30. April 2016, auf dem Das Programm der Rechtspartei beschlossen werden soll, gaben prominente Vertreter*innen der Partei in einem Schreiben eine Namensänderung bekannt. Mit sofortiger Wirkung heißt die Partei nun nicht länger Alternative, sondern Aprilscherz für Deutschland.

In der von öffentlich bekannten Figuren wie Frauke „Das-habe-ich-so-nie-gesagt“ Petry, Beatrix von „Mausrutscher“ Storch, Marcus „Schießbefehl“ Pretzell, Alexander „Ich bremse auch für Kinder“ Gauland und Björn „Der Führer“ Höcke unterschriebenen Mitteilung heißt es: „Natürlich haben es sich schon viele gefragt: Soll das ein Scherz sein? Schießbefehle, Mausrutscher, Dementi, Dementi der Dementi, Frau von Storch ist in Wirklichkeit Björn Höcke, wie Die Wahrheit richtigerweise berichtete. Um es kurz zu machen. Ja. Ja, es ist alles nur ein Scherz. In Wirklichkeit sind wir seit langem Mitglieder von Martin Sonneborns „Partei“. Wir haben uns vor drei Jahren dazu entschieden, eine neue rechte Partei aufzubauen, um der Mehrheit der Bevölkerung zu zeigen, wohin es führen kann, wenn die Leute die Schuld für ihre Misere Unbeteiligten Flüchtlingen in die Schuhe schieben, statt sie bei den gierigen Unternehmern und deren Regierung zu suchen. Leider ist uns das Ganze in letzter Zeit etwas über den Kopf gewachsen, einige Nazis hielten das für unseren vollen Ernst. Wir können nur sagen: Es tut uns leid, Lutz. Hier also die Auflösung: uns gibt es nicht wirklich, wir sind nur ein schlechter Internetscherz und wir hoffen, alle haben etwas dabei gelernt.“

Nach Löschung kritischer Facebookseite: Nazi-Nerds verkünden nahenden Endsieg

Germania (vormals Berlin). Nachdem sie nicht nur alle Flüchtlinge aus Deutschland, sondern von der ganzen Welt vertrieben haben, ist einer Nerd-Gruppe aus überzeugten AfD-Anhängern und anderen Rechten (siehe Foto für Beispiel) nun endlich die alles entscheidende Offensive gelungen. Sie haben durch eine organisierte Aktion, in enger Partnerschaft mit der Facebook-Inquisition, immer wieder kritische Seiten gemeldet, bis diese gesperrt oder gelöscht wurden. Der jüngste Fall war die Seite AfD-Watch.

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Der gegen Rassismus und Nationalismus gerichtete Inhalt der Seiten verstößt eindeutig gegen die Richtlinien der Facebook-Community. Chef des sozialen Netzwerks Mark Zuckerberg sagte dazu gegenüber Die Wahrheit: „Demokratie tralala – zwei Drittel aller geposteten Inhalte sind entweder rassistisch, nationalistisch, diskriminierend, verschwörungstheoretisch, rechtsextrem oder alles zusammen. Wie soll ich denn bitte Geld verdienen, wenn wir das konsequent sanktionieren würden. Nachher müssten wir noch gegen sexistische Postings vorgehen. Stellt euch das doch mal vor – ein social network, in dem sich alle Beteiligten wohl fühlen! Das wäre doch Schwachsinn! Es läuft doch so – wir sperren diese ganzen Kommunistenseiten und die Nazis posten weiter ihr Zeug, über das sich alle aufregen. User-Engagement ist alles.“

Mandy Schabrowski, frisch gebackene Wachpolizistin im Bundesland Sachsen sagte dazu: „Wir als überzeugte Demokraten wollen den linksfaschistischen Gesinnungsterror nicht länger hinnehmen. Es ist gut, dass die Seiten verboten werden, denn hier im Land muss endlich wieder Meinungsfreiheit herrschen. Wer derart auf der Seite der Mächte steht, die Deutschland kolonisieren wollen, um Deutschland zu schwächen, hat aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Nie wieder Faschismus! Für wirkliche Demokratie!“

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In einem anonymen Rundbrief schrieb das anonyme neurechte Anonymous-Kollektiv: „Kameraden! Die Stunde ist nahe, da unser Sieg kommen wird und kommen muss! Die linksgrüne Herrschaft der CDU-Kanzlerin und Volksverräterin Merkel schwankt. Wir werden noch zwei Angriffe auf bekannte Gesichtsbuch-Seiten starten und dann fällt das Unrechtsregime.“

Gegenüber seinen Anhänger*innen sagte der zukünftige Reichskanzler und AfD-Führer Björn Höcke: „Nun, da unsere Stunde gekommen ist und wir nicht zur Berlin und Deutschland zu altem Glanze und wahrer Demokratie verhelfen, indem wir alle unsere Feinde zum Schweigen bringen, machen wir auch endlich Schluss mit der Überfremdung unseres schönen Vaterlandes. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die letzte Seite im Zwischennetz gefallen ist. Das weltweite Netz gehört uns.“

Neben der bereits erfolgten Umbenennung von Berlin in Germania, soll weiterhin das world-wide-web (www) in weltweites Netz (wwn) und das Nachrichtenmagazin „Die Wahrheit“ in „Linksfaschistisches Propagandablatt“ umbenannt werden.

Facebook löscht AfD-Watch – Der Kampf geht weiter!

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Bitte teilen!

Die Seite AfD Watch wurde gelöscht. AfD Watch postete seit langem und mit zunehmender Popularität kritische Artikel zur Alternative für Deutschland und deren Verschiebung nach rechts und leistete somit einen Beitrag dafür, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Auch wenn wir wissen, dass der Kampf auf der Straße und nicht online gewonnen wird, ist es ein Skandal, dass Facebook auf Beschwerde bekennender Rechtsradikaler eine Seite löscht, die sich gegen Rassismus und Nationalismus – nicht zuletzt gegen Erdogan – ausspricht. Vor allem während sexistische, gewalttätige und diskriminierende bis hin zu rechten Postings ungestraft bleiben, werden immer wieder kritische Karikaturen und Artikel kommentarlos gelöscht.
Doch eines bleibt klar – Seiten könnt ihr löschen, Menschen nicht. Unsere Ideen bleiben erhalten, gegen jeden Nationalismus und Rassismus. Der Kampf geht weiter!