Skandal: Arbeit nur für deutsche Männer durch die AfD Berlin

Berlin. Was auf den ersten Blick wie ein Scherz anmutet, stellt sich bei näherem Hinsehen als bitterer Ernst heraus. Nachdem der Brandenburger AfD-Vorstandsmann Roman Reusch bereits zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ in Berlin befördert wurde, zog jetzt eine Pressemitteilung der AfD in Berlin-Lichtenberg die Aufmerksamkeit auf sich.

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Dass gerade dieser Bezirksverband sich dergestalt äußert, verwundert nicht, denn innerhalb des Landesverbandes der AfD Berlin steht er auf dem rechten Flügel. Zwar hat im Januar der neue Landesvorstand unter dem Vorsitz von Storchs und Pazderskis den alten Lucke-Flügel abgelöst, doch gaben diese sich in den letzten Wochen und die Parteitage zum Wahlprogramm betont konservativ und bieder. Anders in Lichtenberg, wo Heribert Eisenhardt als ehemaliges Bezirksvorstandsmitglied häufig als „Reiner Zufall“ mit Redebeiträgen bei Bärgida aufgetreten ist und damit nur lustlos getarnt die Brücke zu den rechtsradikalen schlug.

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Links: Heribert Eisenhardt als „Reiner Zufall“ beim Berliner Pegida-Ableger am Hauptbahnhof, rechts: bei einer Danksagungsaktion der AfD vor der ungarischen Botschaft

In obiger Pressemitteilung wird die gesamte Verachtung der AfD für Frauen, Arbeiter*innen und Menschen anderer Herkunft deutlich. „Kreative Wege, den Mindestlohn zu umgehen“ könnte direkt aus der Feder des Bundesverbandes deutscher Industrie kommen. Damit stellt sich die AfD eindeutig hinter die Unternehmen, die selbst den kargen Mindestlohn von 8,50 € für zu hoch halten. Von einem Lohn, der unter dem gesetzlichen Mindestmaß liegt, sollen dann auch noch die Frauen zuhause bleiben und sich über das Geld freuen, dass der Mann als Alleinverdiener nach Hause bringt. Ein erfülltes Leben als Hausfrau unterhalb der Armutsgrenze scheint vor allem den meist wohlbetuchten Kleinbürger*innen der AfD eine wünschenswerte Zukunft zu sein. Lohnsklaverei an sich scheint von einem besonderen Wert zu sein, denn wer arbeitet nicht lieber mehr Stunden bei geringem Lohn, als wenige Stunden bei höherem Lohn? Nur wer arbeitet, ist ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Einen offeneren politischen Ausdruck der kapitalistischen Verwertungslogik des „Humankapitals“ ist kaum denkbar.

Bei solchen Aussagen kommt die gesamte Niedertracht der Mittelständler zum Ausdruck, die um nichts als ihren eigenen materiellen und gesellschaftlichen Status fürchten und dafür bereit sind, noch auf die untersten Schichten der Gesellschaft zu treten und dafür von einem offenen Rassismus Gebrauch zu machen. Denn das erklärte Ziel der Firma „Arbeit und Beratung“ ist es, vor allem Deutschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Nicht aber, ohne vorher klar gemacht zu haben, dass bei einem Lohn, von dem niemand leben kann, die Hartz IV Regelsätze noch darunter liegen müssten. Um von den Menschen zu fordern, wieder arbeiten zu gehen. Sprich: um die materielle Not auf ein Niveau zu senken, dass niemand auch nur ansatzweise von Sozialleistungen leben könnte. Ein schlagkräftiges Argument dafür, auch Jobs für 5 Euro oder weniger pro Stunde anzunehmen.

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Vereint geschickt Berufliches und Privates – Andreas Wild. Oben: Auf der Homepage seiner Arbeitsvermittlung, unten: beim „Marsch auf Jena“ am 20. Januar 2016

Der Inhaber der Firma, Andreas Weil, ist einer von denen, für die die AfD gemacht wurde und die aus deren Politik direkten Gewinn ziehen. Er ist einer von den zahlreichen besser situierten Mittelständlern, die von der Spaltung der Belegschaft profitieren. Je größer diese ist, desto besser lässt sich die Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen, Frauen und Männern, Deutschen und anderen Menschen nutzen, um die Löhne auf ein Mindestmaß der rein physischen Erhaltung der Arbeitskraft zu reduzieren. Weil ist der Vizesprecher im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der einer der zahlenmäßig stärksten in Berlin ist und großen Anteil an dem Angriff von rechts auf den alten Landesvorstand hatte. Neben seiner Tätigkeit als Arbeitsvermittler und Bezirkspolitiker, fährt er gern seinen Gesinnungskameraden Björn Höcke in Thüringen besuchen. Ebenso wie Teile der AfD Lichtenberg, steht er und der Bezirksvorstand in Steglitz-Zehlendorf dem prominenten Führer der Parteirechten Höcke näher als von Storch. Die Unterstützung, die Andreas Weil bei der Eröffnung seines Lichtenberger Büros zuteil wird, ist ein offenes politisches Bekenntnis, das von der Deutlichkeit der Aussagen in der Pressemitteilung noch unterstrichen wird. Es ist die Personalunion des nationalistischen Unternehmers, der gleichzeitig noch die Partei anführt, die seine Interessen vertritt.

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Widerstand gegen rechts statt „Führergeburtstag“ – eine Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto

„Meine erste Erinnerung an den 20. April habe ich aus meiner Kindheit. Es muss irgendwann Anfang der 90er sein und vor unserem Fenster in einem Dorf in Brandenburg zogen betrunkene Gruppen von Männern in den Straßen umher. Meine Mutter sagte zu mir, dass ich keine Angst haben müsse, wenn wir uns ruhig verhalten. Das sind nur Betrunkene, die den Geburtstag des Führers feiern. Erst später wurde mir klar, was dieser Tag zu bedeuten hat.“ (rk)

Am 19. April 1943 erging ein Befehl Heinrich Himmlers, das Ghetto in der besetzten Stadt Warschau komplett von der zusammen gepferchten und versklavten jüdischen Bevölkerung zu säubern und alle Menschen in die Vernichtungslager zu deportieren. Bereits seit 1942 wurden im Rahmen der „Endlösung der Judenfrage“, also ihrer vollkommenen Auslöschung, täglich bis zu 12.000 der 300.000 Warschauer Jüdinnen und Juden in die Konzentrationslager deportiert. Schon im Januar 1943 war es zum Widerstand gegen ein SS-Räumkommando gekommen und unter verlustreichen Partisanengefechten in den Straßen des Ghettos mussten sich die Nazitruppen nach einigen Tagen zurück ziehen. Dabei starben etwa 80 Prozent der etwa 1.250 sehr schlecht bewaffneten, aber umso entschlosseneren, Frauen und Männer. Durch die vorhergegangenen Deportationen verloren viele Widerstandsgruppen fast alle Mitglieder. Den Verbliebenen war klar, dass die Deportation damit nur aufgeschoben wurde. Himmler wollte zum Geburtstag des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 20. April 1943 ein judenfreies Warschau präsentieren. Auch hatte diese Woche eine tiefe traditionelle Bedeutung für den jüdischen Glauben: es war Pessach, die Woche in der nach dem 2. Buch Mose die Befreiung des jüdischen Volkes aus der ägyptischen Sklaverei gefeiert wurde.

Gemeinsam mit zionistischen Jugendgruppen bildete die neue Polnische Arbeiterpartei (PPR), nach der von Stalin diktierten Auflösung der Polnischen Kommunistischen Partei, im Juli 1942 die „Antifaschistische Front“. Der jüdische, aber antizionistische „Bund“, trat der Front nicht bei, verfügte selbst aber über keine Waffen und nur weniger Kämpfer*innen, nachdem die Deportation begannen. Etwas später wurde die jüdische Kampforganisation ŻOB (Żydowska Organizacja Bojowa) gegründet, der zionistische Organisationen, PPR und Mitglieder des Bund einschloss. Nach dem Vorbild der Fareinikte Partisaner Organisatzije (FPO, Foto) in Estland sollte die Organisation als Partisaneneinheit gegen die Nazis kämpfen. Gemeinsam mit dem bürgerlichen „jüdischen Militärverband“ ŻZW bildeten sie die bewaffneten Einheiten, die den Aufstand durchführten. Der ŻZW war durch seine Verbindungen zum polnischen Widerstand mit mehr Waffen ausgestattet, doch das Hauptkampfmittel blieben selbst gebaute Molotv-Cocktails. Insgesamt waren jedoch nicht mehr als einige hundert Kämpfer*innen verblieben.

Als die Truppen der SS in der Nacht des 19. April erneut zur Räumung ins Ghetto eindrangen, wurden sie unter Beschuss genommen. Nach vier Tagen des offenen Häuserkampfes waren viele der Aufständischen getötet und den Verbleibenden ging die Munition aus. In einem ausgebauten System von bis zu 1.000 Bunkern verschanzten sie sich und führten gezielte Aktionen gegen die SS-Einheiten durch. Am 16. Mai 1943 erklärte der Kommandeur der Nazis, Stroop, den Aufstand für nieder geschlagen und sprengte die große Synagoge. Der Aufstand im Warschauer Ghetto hielt sich gegen eine materielle und zahlenmäßige Übermacht über vier Wochen mitten im Feindesgebiet. Doch selbst Monate nach dem offiziellen Ende starben immer wieder angehörige der Wehrmacht oder SS durch Anschläge. Andere der Überlebenden gingen in die Wälder und schlossen sich den Partisanenverbänden an.

Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden eines Konzentrationslagers, machte im Fernsehen unmissverständlich klar, dass Widerstand gegen die Rechten geleistet werden muss. Und dabei können wir uns nicht auf die Institutionen oder Regierungen verlassen, sondern müssen uns selbst organisieren. Das erzählen uns auch die dunklen Kapitel der Geschichte, in denen es trotz unvorstellbarer Umstände gelang, den Widerstand selbst zu organisieren.

Nicht Erdoğan, noch Böhmermann (und schon gar nicht Merkel)

Berlin. Eines mal vorab: ja, Böhmermanns Gedicht ist rassistisch, weil es sich auf bestehende und rassistische Stereotype beruft. Und nein: Satire darf eben nicht alles. Satire darf nicht auf der Seite der Unterdrückenden stehen. Satire darf nicht auf die Unterdrückten treten. Satire darf die Opfer nicht verhöhnen. Es gibt kein Grundrecht auf rassistische Äußerungen. Wer das als Meinungsfreiheit verteidigt, begibt sich in gefährliches Fahrwasser.

Hat Böhmermann es anders gemeint? Das spielt keine Rolle. Denn was jemand sagen will und wie es wirkt, sind oft zwei unterschiedliche Sachen. Und letztere, die Wirkung, ist das Entscheidende. Nicht selten wird sich dann damit beholfen, zu sagen, dass die anderen einen falsch verstanden hätten. Das müssen wir uns genauer vor Augen führen – jemand sagt etwas abwertendes, rassistisches oder sexistisches. Nehmen wir Böhmermanns Gedicht. Ziegenficker ist eine gängige rassistische Beleidigung für Menschen aus dem Süden Europas oder der Türkei vor allem bäuerlicher Herkunft. Also sind dann die türkischen Jugendlichen, die sich unabhängig ihrer Haltung zu Erdoğan, beleidigt fühlen auch noch selbst Schuld, weil sie sich beleidigt fühlen? In dem Sinne tritt Böhmermann auf eine Minderheit in Deutschland, die einem tagtäglichen Rassismus ausgesetzt ist. Erdoğan auf einem kulturellen, persönlichen Niveau zu beleidigen, lässt viel Raum dafür, dass auch auf andere Türk*innen auszudehnen.

Sind wir also dafür, dass Böhmermanns Video gelöscht wird, dass ein türkischer Diktator ihn mit dem Segen Merkels strafrechtlich verfolgt? Es gibt Leute, die sagen, dass es in diesem Fall okay ist. Das ist natürlich eine Doppelmoral, die Zensur in diesem Falle gut zu heißen, während Mario Barth immer noch frei herum läuft und ganze Stadien füllt. Wenn das ZDF alle rassistischen Inhalte in ihrer Mediathek löschen wollte, wären sie wahrscheinlich lange beschäftigt.

Und überhaupt: Wer entscheidet hier eigentlich, was rassistisch ist und was nicht, was geht und was nicht? Ein türkischer Staatschef, der gerade den Kurd*innen den Boden unter den Füßen wegbombt und eine deutsche Regierungschefin, die ihm die Waffen dafür liefert, wenn er im Gegenzug dafür die deutschen Interessen am Kandil verteidigt? Wahrscheinlich nicht. Um sicher zu gehen, fragen wir anders: ist den türkischen Menschen in Deutschland (und allen anderen, egal, welcher Herkunft) damit geholfen? Die rassistische Regierungspolitik wird sich dadurch wohl nicht ändern. Rassismus im Allgemeinen wird dadurch wohl nicht bekämpft. Wieder einmal müssen wir die Antwort woanders suchen. Dort nämlich, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Türkische Menschen leiden unter Rassismus in Deutschland, der von CDU- und SPD-Politiker*innen geschürt wird. Deutsche Menschen leiden aber auch unter deren Politik. Sinkende Löhne, Sozialkürzungen, Hartz IV und der ganze Scheiß, ihr kennt das. Letztere Gesetze solle übrigens wieder einmal verschärft werden. Darunter leiden Türkische Menschen noch zusätzlich. Vielleicht können wir daraus ableiten, dass alle zumindest erst einmal kein Interesse daran haben, dieser Regierung ihre Unterstützung zu geben. Eine Bekundung allerdings, dass wir den Böhmermann und sein Gedicht scheiße und rassistisch finden, hätte vielleicht einen Aha-Effekt gehabt. „Aha, da steht doch jemand auf unserer Seite.“ Dann können wir uns sogar gegen Merkel, Erdoğan und deren scheiß Politik verbünden. Wenn wir jedoch auf der Seite von denen stehen, wird es schwierig. Gleichfalls schwierig wird es bei unkritischen Bekundungen á le „Je suis Böhmi“, auf Grund des Inhaltes seiner Äußerungen. Letztendlich können nur die von Rassismus betroffenen entscheiden, was rassistisch ist und nicht etwa bürgerliche Politiker im Hinterzimmer. Genauso wie eine Medienproduktion insgesamt nicht der Willkür einiger Intendanten überlassen werden sollte, sondern von Vertreter*innen von Frauen- und migrantischen Verbänden, Kunstschaffenden und Beschäftigten in der Medienindustrie in demokratisch gewählten Komitees, die transparent und rechenschaftspflichtig sind. Das hilft uns dann auch gegen die Willkür und Einseitigkeit, die heute vorherrscht. Noch ein Wort zu denen, die das Vorgehen gegen Böhmermann richtig finden oder nichts dagegen sagen. Die Zensur in den Händen der Herrschenden ist eine mächtige Waffe. Wie können wir davon ausgehen, dass es heute Böhmermann trifft und morgen nicht uns, wenn wir Kritik an der Herrschaft üben?

ERKLÄRUNG DER BUCHENWALDER TROTZKISTEN

Heute vor 71 Jahren wurden das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin Vielen ein Begriff. Weniger bekannt ist das Manifest der Trotzkist*innen, die ebenfalls dort eingesperrt waren, selbst dort noch verfolgt von Nazis und Stalinist*innen und aus ihrer revolutionären Theorie, ihrem Wirken auch im KZ die Schlussfolgerung zogen, dass nur durch die Abschaffung der Ursache für den Faschismus, den Kapitalismus, der berühmte Spruch „Nie wieder Faschismus“ verwirklicht werden kann. An dieser Stelle wollen wir allen Antifaschistischen Kämpfer*innen und ermordeten Menschen mit dem Manifest der Trotzkist*innen in Buchenwald gedenken.

ERKLÄRUNG DER BUCHENWALDER TROTZKISTEN

In der bevorstehenden vorrevolutionären Periode gilt es, die werktätigen Massen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren und den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale vorzubereiten, die die Einheit der Arbeiterklasse in der revolutionären Aktion verwirklichen wird.
Alle Theorien und Illusionen über einen “Volksstaat”, “Volksdemokratie” haben im Verlaufe der Klassenkämpfe unter der kapitalistischen Gesellschaft die Arbeiterklasse in die blutigsten Niederlagen geführt. Nur der unversöhnliche Kampf gegen den kapitalistischen Staat bis zu seiner Zerschlagung und die Errichtung des Staates der Arbeiter- und Bauernräte kann solche neuen Niederlagen verhindern. Die Bourgeoisie und das entwurzelte Kleinbürgertum haben den Faschismus an die Macht gebracht. Der Faschismus ist das Geschöpf des Kapitalismus. Nur die erfolgreiche unabhängige Aktion der Arpeiterklasse gegen den Kapitalismus ist imstande, das Übel des Faschismus samt seiner Wurzel auszureissen. In diesem Kampf wird sich das zögernde Kleinbürgertum dem revolutionär vorstürmenden Proletariat anschliessen, wie es uns die Geschichte der grossen Revolutionen lehrt.
Um aus den kommenden Klassenkämpfen siegreich hervorzugehen, muß die deutsche Arbeiterklasse die Verwirklichung folgender Forderungen erkämpfen:
– Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit!
– Koalitionsfreiheit und sofortige Wiederherstellung aller sozialen Errungenschaften von vor 1933!
– Restlose Beseitigung aller faschistischen Organisationen!
– Beschlagnahme ihrer Vermögen zugunsten der Opfer des Faschismus!
– Aburteilung aller Träger des faschistischen Staates durch frei gewählte Volksgerichte !
– Auflösung der Wehrmacht und ihre Ersetzung durch Arbeiterrnilizen!
– Sofortige freie Wahl von Arbeiter- und Bauernräten in ganz Deutschland und Einberufung eines allgemeinen Rätekongresses!
– Trotz Ausnützung aller parlamentarischen Institutionen der Bourgeoisie für die revolutionäre Propaganda, Beibehaltung und Erweiterung der Räte!
– Enteignung der Banken, der Schwerindustrie und des Großgrundbesitzes
– Kontrolle der Produktion durch die Gewerkschaften und die Arbeiterräte!
– Keinen Mann, keinen Pfennig für die Kriegs- und Reparationsschulden der Bourgeoisie!
– Die Bourgeoisie muß zahlen!
– Für die gesamtdeutsche sozialistische Revolution, gegen eine Zerstückelung Deutschlands!
– Revolutionäre Verbrüderung mit den Proletariern der Besatzungsarmeen!
– Für ein Rätedeutschland in einem Räte-Europa!
– Für die proletarische Weltrevolution!
20. April 1945
Die Internationalistischen Kommunisten Buchenwalds
(4. Internationale)

Die AfD Berlin – eine Zwischenbilanz

Von René Kiesel, Berlin

In der Geschichte Deutschlands und der hier ansässigen Parteien hat die Stadt Berlin immer eine besondere Rolle gespielt. Berlin war Hauptstadt, dann die Front, wo sich Stalinismus und BRD-Kapitalismus als Systeme gegenüberstanden. Und nun wieder Hauptstadt seit der Wende. Berlin ist ein Schmelztiegel, in Berlin passiert es zuerst und wenn es passiert, hat es Pilotcharakter und Auswirkung auf die ganze Republik.

So galt beispielsweise der ehemalige Regierende Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, innerhalb und außerhalb der SPD als zweitmächtigster Mann auf der parteilichen Ebene und in der Bundespolitik.
Doch wie verhält es sich eigentlich mit dem Landesverband der Alternative für Deutschland in Berlin, der sich gerade sein Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl auf zwei Parteitagen gab? Welche Rolle spielt er und wo geht er hin? In diesem Artikel soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, ohne auf einzelne Personalien und Detauls eingehen zu können. Viele antifaschistische Gruppen beschäftigen sich sehr tiefgründig mit rechten Organisationen und das soll an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Es soll vielmehr versucht werden, eine allgemeinere politische Einschätzung getroffen zu werden. Da kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird, sind Ergänzungen, Kommentare und Berichtigungen herzlich willkommen.

Der Landesverband Berlin im bundesweiten Kontext

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD auf der Bundesebene zur Zeit der Wahlen auf kommunaler Ebene in Hessen und zu den Landesparlamenten in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im März 2016 auf einem Höhepunkt befand. Nicht zuletzt war das der medialen Aufmerksamkeit zu verdanken, die ihr zu Teil wurde. Es verging kein Tag, an dem nicht der eine oder andere Skandal inszeniert wurde. Die AfD provozierte, die Medien druckten es oder: die Propagandastrategie ging auf und die Lügenpresse verdiente vorzüglich daran. Eine gewinnbringende Kooperation beider Seiten. Nicht zuletzt für die Bundesregierung, denn die Aufregung im Mausrutscher und Schießbefehle waren eine willkommene Ablenkung von der rassistischen Politik der Bundesregierung, die das Asylrecht weiter einschränkte und einen Deal mit der Türkei abschloss, um ihre Außengrenzen im Nahen und mittleren Osten zu verteidigen.

Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo André Poggenburg, an der Flanke rechtsaußen, den Wahlkampf anführte, kam die AfD auf 24,2%. Nirgendwo sonst wurde so deutlich, dass die soziale Misere gepaart mit der katastrophalen Politik der etablierten Parteien und dem völligen Versagen der Partei DIE LINKE, eine Antwort auf die dringendsten Probleme zu geben, einen perfekten Boden für diesen Erfolg bereiteten. Nicht, dass in anderen Bundesländern qualitativ anders oder gar besser aussehen würde, es ist nur nicht ganz so katastrophal.

Vor allem in Berlin ist die Konkurrenz auf der Rechten größer und härter. Die NPD, autonome Nationalistengruppen, Patrioten e.V. und Bärgida kämpfen um die Straße und haben lokale Hochburgen und eine gewisse Arbeitsteilung entwickelt. Ausgewiesene Antikommunist*innen und Feind*innen der Linken sind in der SPD genauso zu finden, wie Rasisst*innen. Die CDU deckt das gesamte Spektrum von liberal bis rechtskonservativ ab. In diesem Kontext hat die bislang eher farblose AfD weniger Boden gewonnen, als im Bundesdurchschnitt. Lange Zeit befand sie sich in Umfragen unter der 5%-Hürde und wäre nicht in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Erst mit der zunehmenden Infrastrukturkrise der staatlichen Einrichtungen, die als Flüchtlingskrise ausgegeben wird und einem rechteren Kurs auf der Bundesebene konnte sie sich vor allem aus Unzufriedenen und dem „Sonstigen“-Spektrum speisen und kam bei ihrem Höhepunkt auf 9-10% in Erhebungen von Forsa, bzw. Infratest. Hier profitierte sie vor allem vom Aufschwung der Partei außerhalb der Hauptstadt selbst.

Mitte 2015 formierte sich eine Allianz aus rechtskonservativen Kräften und der zum Teil rechtsradikalen Patriotischen Plattform, um zum Schlag gegen den vergleichsweise liberalen Flügel um Bernd Lucke auszuholen. Es glückte und der Vorsitzende wurde mitsamt den Vertreter*innen seiner Strömung aus dem Bundesvorstand und der Partei verdrängt. Als nächstes folgten die Landesverbände, in denen aufgeräumt wurde – Bystron in Bayern, Pretzell in Nordrhein-Westphalen, Petry in Sachsen und als neue Bundesvorsitzende und weitere Verbände vertrieben die Lucke-Leute. Die Achse Gauland-Lucke-Poggenburg im Osten der Republik ging gestärkt als rechter Flügel daraus hervor. In Berlin dauerte es bis zum Januar 2016, um den alten Vorstand unter dem Vorsitz Günter Brinkers abzuwählen. Und dafür war eine aufwändige Kampagne des rechtskonservativen Flügels notwendig, der auf dem Wahlparteitag Szenen hervorrief, die an einen Putsch erinnerten, inklusive Wahlfälschung von beiden Seiten. Ansonsten war es im Rahmen der Flügelkämpfe relativ ruhig um den hauptstädtischen Verband. Die zwei neuen Vorsitzenden bilden dabei in unterschiedlichem Maße eine Ausnahme. Georg Pazderski war unter Lucke Bundesgeschäftsführer der Partei und wurde abgesetzt, als sich die Auseinandersetzung zuspitzte. Gemeinsam mit Beatrix von Storch, die mal mit wenig, mal ohne Geschick die Aufmerksamkeit auf sich zog, gehört er zum rechtskonservativen Flügel. Beide spielten über ihren Landesverband hinaus eine größere Rolle.

Bei anderen Parteien haben die Entwicklungen in Berlin eine größere Auswirkung auf die Bundespartei, als es zurzeit bei der Alternative für Deutschland der Fall ist. Während Berlin vom Aufschwung der Mutterpartei profitiert, ist das umgekehrt nicht der Fall. Ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl im September kann ein Bruchpunkt in der Erfolgsgeschichte der Partei werden, wobei wahrscheinlich der Einzug ins Abgeordnetenhaus selbst bei einer knappen Entscheidung ausgiebig als Erfolg gefeiert werden wird, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Partei stadtweit in Zukunft abnehmende Umfragewerte erhält. Im Moment lässt sich jedoch feststellen, dass der Berliner Verband eine untergeordnete Rolle spielt, nicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen dem rechten und dem rechtskonservativen Flügel zunehmen, deren Ausgang noch nicht entschieden ist. Zusätzlich wurde von Storch nach ihren Ausfällen aus der Programmkommission entfernt, die den Entwurf für das Bundesprogramm der Partei erarbeitet, was der Isolation in Berlin weiteren Vorschub leistet.

Die AfD in Berlin

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde das Wahlprogramm, das bei den letzten zwei Delegiertenparteitagen am 13. März und 3. April beschlossen wurde, entgegen eigener Absichtsbekundungen nicht veröffentlich. Bisherige Berichte lassen jedoch erkennen, dass die Richtung in Berlin zwar bis auf Weiteres festgeschrieben wurde, aber keineswegs stabil ist. Alle radikalen Formulierungen wurden nach heftigen Diskussionen und unter Drängen der Landesvorsitzenden außen vor gelassen und somit alle Spitzen abgebrochen. Die bisherigen Schwerpunkte und der in der Öffentlichkeit angeschlagene Ton lassen darauf schließen, dass ein konservativer und biederer Wahlkampf angepeilt wird. Da die Partei dadurch allerdings Unterstützung an das rechtsradikale Spektrum und vor allem die NPD auf bezirklicher Ebene verlieren kann, die zum Teil in scharfer Konkurrenz zu ihr steht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Landesliste der Kandidat*innen und der Rhetorik einen Umschwung in Richtung radikalerer Aussagen bedeuten kann. Die Konzentration auf das Kleinbürgertum in den weniger sozial durchmischten Außenbezirken und konservative Wähler*innenschichten kann ebenfalls bedeuten, dass für diese nicht erkennbar wird, warum sie statt der CDU die AfD wählen sollen. Proteststimmen sind mit einem Wahlkampf, der sich an die CDU anlehnt, ebenfalls nicht zu gewinnen.

In Berlin wird bei der thematischen Schwerpunktsetzung dem Kurs der Bundespartei gefolgt. Die Themen Migration und Flucht haben sich verbraucht, ohne dass an der realen Situation für Geflüchtete Besserung zu verzeichnen wäre. Auch wurde durch diese Fixierung das Problem deutlich, dass die Partei nichts zu den anderen Problemen der Bevölkerung zu sagen hat, sie umso mehr in den Vordergrund treten könnten, umso mehr sich die soziale Lage zuspitzt. So wird die Propaganda vor allem auf Islamfeindlichkeit und sogenannte Parallelgesellschaften, Leugnung des Einflusses der Menschen auf den Klimawandel, Antifeminismus mit einem konservativen Wertekanon und Einschränkung staatlicher Ausgaben bei gleichzeitiger Aufrüstung gelenkt. So soll der öffentliche Rundfunk geschmälert werden, Genderstudies sollen keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, aber die Armee und die Polizei sollen aufgestockt werden. Insgesamt orientiert sich das Programm an dem, was die CDU fordert oder gefordert hat, mit positiven Bezügen auf die SVP in der Schweiz mit Volksabstimmungen und dem Minarettenverbot, der Abschottungspolitik Orbans in Ungarn und einem kanadischen Einwanderungsmodell. Nach diesem werden Ausländer*innen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit und ihrem Vermögen kategorisiert und bekommen dementsprechende Aufenthaltstitel. Insgesamt stellt die Berliner AfD daher eher ein wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv der CDU dar, die sich auf das Kleinbürgertum stützen will. Den antisozialen Charakter und den Ausschluss sozial und persönlich Benachteiligter im Kapitalismus teilt sie sowohl mit der CDU, als auch mit den anderen bürgerlichen Parteien.

Während die rechtsradikalen Landesverbände in Thüringen unter Höcke und im Schulterschluss mit PEGIDA und anderen, tausende von Anhänger*innen auf die Straße bekommen, fällt in Berlin vor allem die Mobilisierungsschwäche auf. Insgesamt ist zu beobachten, dass der Kampf um die Straße umso schwächer ist, je moderater die Politik der Partei. In Rahmen der Herbstoffensive kamen bei einer bundesweiten Demo mehrere tausend Teilnehmende zusammen, bei der Berliner Kundgebung waren es lediglich 180. Bei einer Propaganda-Aktion vor der ungarischen Botschaft, bei der dem rechten Staatschef symbolisch für seine Politik gedankt wurde, erschienen lediglich zehn Mitglieder. Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die gesamte Mitgliederzahl in Berlin. Beim ersten Programmparteitag im März in Berlin 200 Delegierte und beim zweiten 140 Delegierte zur Abstimmung. Insgesamt gibt es zwölf Bezirksverbände, die jedoch nicht alle aktiv sind, wobei die AfD für die Zulassung zur Wahl bereits beginnt, Unterschriften auf bezirklicher und landesweiter Ebene zu sammeln.

Bei der momentanen Strategie ist in Berlin ein vergleichsweise biederer Wahlkampf, der nicht von Straßenkampf geprägt sein wird, zu erwarten. Zumindest was die landesweite Führung angeht, die weder das Wort Islam oder radikal klingende Formulierungen im Programm haben wollte und sich damit vorerst durchsetzen konnte. Dennoch kann nicht von Entwarnung gesprochen werden, denn zusätzlich wird die NPD auf der Straße sein und es ist nicht ausgeschlossen, dass es lokale Unterschiede geben wird oder dass der Brandenburger Landesverband „Schützenhilfe“ schickt. Der Bezirksverband Lichtenberg sticht beispielsweise durch die Personalie Heribert Eisenhardt heraus, der unter dem Pseudonym Reiner Zufall als Redner für Bärgida auftrat und wiederholt bei rechtsradikalen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf zu sehen war. Während der Zeit unter Brinker kam Eisenhardt wiederholt in Bedrängnis, doch seit der Neuwahl der Landesspitze kann er sich wieder freier betätigen. Ansonsten speist sich die Personalliste vor allem aus ehemaligen Konservativen und vielen Akademiker*innen, vornehmlich aus den Gesellschaftswissenschaften.

Die Junge Alternative Berlin – ultranationalistisch und konservativ

Gemeinhin als Höcke-Jugend bekannt und unter dem liberalkonservativen Lucke nicht als offizielle Parteijugend anerkannt, brachte der Satzungsparteitag die Wende. Seitdem bildet der Jugendverband mit über 400 Mitgliedern offiziell die aktive Stütze des rechten Flügels. Wie auch bundesweit rekrutiert sich die Organisation vor allem aus dem Umfeld der akademischen Jugend und bildet hier eine Überschneidung zu Burschenschaften und anderen rechten Organisationen. Bislang ist die Junge Alternative zwar auf Kundgebungen mit Thorsten Weiß und Marc Vallendar aufgetreten, bietet jedoch ansonsten monatliche Treffen an, ohne eine Aussage über die Teilnahme zu treffen.

Das Bild der Anzugträger täuscht oft und hinter dem biederen Aussehen kommt oft ein krass nationalistische Rhetorik zum Vorschein. Vor allem ein extrem rückschrittliches Frauen- und Familienbild gehört mit zum Aushängeschild des Verbandes. Sozial- und wirtschaftspolitisch befindet sich der Berliner Ableger, der sich bereits ein Programm gab allerdings auf der Linie der konservativen Teile der CDU und der FDP. Das bedeutet konrket Entlastung der Reichen, Ausschluss von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen, Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Genau wie bei der Erwachsenenpartei wird der Klimawandel geleugnet und 600 Millionen Euro Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Als Anschauung wird an dieser Stelle das Vorwort und die Präambel des Programms wieder gegeben. Der Widerspruch zwischen Nationalismus, der dem der NPD in nichts nachsteht und einem ansonsten konservativen Programm ist für die Auseinandersetzung in der Gesamtpartei bezeichnend.

„In Sorge und in dem Wissen um unsere Verantwortung für unser Deutschland und die Demokratie gibt sich die Junge Alternative Berlin dieses politische Programm. Dieses Programm richtet sich an alle Deutschen. Wir vereinen die Jugend verschiedener Berufe sowie konfessioneller und weltanschaulicher Bekenntnisse. Wir fragen nicht, ob Deine Eltern Akademiker oder Arbeiter sind oder aus welchem Landstrich Du stammst. Dieses Programm richtet sich an jeden, der den Mut aufbringt sich offen zu Deutschland zu bekennen und sein ganzes Wirken darin zu investieren, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz zu verteidigen. Mit diesem politischen Programm wenden wir uns gegen eine alternativlose Politik, welche sich gegen die Zukunft unser Kinder und gegen unser eigenes Land wendet. Eine Politik der Sprach- und Denkverbote, der Stigmatisierungen und der Anfeindungen. Wir werden uns von niemandem aufhalten oder einschüchtern lassen und das freie Wort verteidigen. Unsere gemeinsame Kraft wächst, je mehr man uns bekämpft. Wir fordern ein Ende der alternativlosen Politik in diesem Land. Wir stehen für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Für ein freies Europa der Vaterländer, losgelöst von Konzern-, Banken- oder Lobbyinteressen. Wir fordern eine neue Generation von Politikern, welche erste Diener des Staates sind und den Willen der Bevölkerung respektieren und befolgen. Wir fordern eine Politik von unten nach oben. Eine Politik der Vernunft – nicht der Ideologie. Dieses Programm beinhaltet die Lösungen der Vernunft, mit denen wir die Politik in diesem Land erneuern wollen. Sie wurden in freier und demokratischer Entscheidung unserer Mitglieder getroffen. Wir bedanken uns bei allen engagierten JA-Mitgliedern, welche bei der Erstellung dieses Programms geholfen haben. Verbreitet diese Kunde wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Engagiert euch, werdet Mitglied, packt mit an und wir können die Zukunft unseres Landes verändern. Die Zeit ist reif für eine neue Alternative! Brechen wir die Macht der Altparteien! Gemeinsam für Deutschland!  

Präambel

Patriotismus – Wir lieben unser Land und unser Volk.

Identität – Wir stehen für die Erhaltung und Förderung deutscher Kultur und Tradition.

Vernunft – Wir stehen für Politik, die unserem Wesen gerecht wird und gegen die Ideologie vom „Neuen Menschen“

Transparenz – Wir stehen für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher oder die Öffentlichkeit betreffender Handlungen.

Freiheit – Wir stehen für das freie Wort und freie Gedanken.

Verantwortung – Wir stehen für Pflichtbewusstsein und Verantwortlichkeit.

Bildung – Wir stehen für das Humboldtsche Bildungsideal und gegen die Ideologisierung der Lehre.

Familie – Wir stehen zur Familie als kleinste Einheit unseres Volkes. Kinder sind unsere Zukunft.

Zukunft – Wir wollen unsere Zukunft als junge Deutsche gestalten.

Alternative – Wir sind die Alternative zur Konformität der Altparteien.“

Die AfD bekämpfen! Aber wie?

Wie oben beschrieben, ist nicht auszuschließen, dass die AfD Berlin an Unterstützung auf der Wahlebene verliert und in Richtung 5-Prozent-Hürde gedrückt wird. Sie wird in den meisten Bezirksverordnetenversammlungen Abgeordnete stellen. Daher kann und muss das Ziel sein, der AfD ein möglichst geringes Wahlergebnis zu verschaffen und sie nach Möglichkeit aus dem Abgeordnetenhaus fernzuhalten.

Dennoch ist es die falsche Strategie, die AfD als faschistische Bedrohung darzustellen und daraus zu schlussfolgern, dass alle demokratischen Parteien nun ein Bündnis ausschließlich gegen die AfD begründen müssten. Das spricht nicht gegen die Breite von Bündnissen, die sich an alle richtet und dadurch natürlich Mitglieder von Grüne und SPD einschließt. Allerdings ist es notwendig, eine Antwort auf die sozialen Ursachen zu geben, die der AfD den aktuellen Aufschwung verschafft haben. Aber auch die politischen Verantwortlichen zu benennen, die diese Basis geschaffen haben und durch ihre Politik die Zustände am LaGeSo in Berlin, die Verschärfung der Asylgesetze zu verantworten haben und nicht zuletzt den systemischen Rassismus auf den Ämtern und die Hetze gegen wirkliche und vermeintliche Muslime/a. Denn das passierte lange, bevor die AfD gegründet wurde. Um die AfD zu schlagen, muss ein Kampf gegen alle rassistischen Organisationen und Rassismus im Allgemeinem aufgenommen werden, damit antifaschistische Bündnisse nicht zu Wahlkampfgehilfen verkommen. Dazu ist es aber notwendig, nicht politisch beliebig zu werden und ein breites Angebot für konkrete Aktionen gegen Nazisaufmärsche, Blockaden und Aufklärungsaktionen zu machen. Das schließt nicht aus, mit SPD oder Grünen Absprachen zu treffen, um beispielsweise Blockaden erfolgreich zu machen oder alle einladen, an Protesten teil zu nehmen. Das schließt allerdings aus, für ein fest geschriebenes politisches Bündnis darauf zu verzichten, die Verantwortlichkeit der Regierenden heute und in der Vergangenheit für die aktuelle Situation zu benennen und sein eigenes Programm zu verbergen, damit bestimmte Abgeordnete ihre Unterschrift unter Aufrufe setzen können, die zum Teil wenig aussagekräftig sind und an den sozialen Fragen vorbei gehen. Bei jeder gemeinsamen Aktion haben und hatten alle Parteien und Organisationen die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit ihres Antifaschismus unter Beweis zu stellen, ob in der konsequenten Durchführung der Aktion oder der Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft. Lichterketten, die Kilometer vom Aufmarsch der Rechten entfernt sind, haben jedenfalls das Ziel verfehlt, ihnen etwas entgegen zu setzen. Alle Mitglieder jeglicher Parteien, die sich ernsthaft Gedanken machen und aktiv werden wollen, um Rassismus und Rassist*innen zu stoppen, sind herzlich eingeladen, sich an den nächsten Aktionen zu beteiligen.

Schöner leben mit Facebook die Zweite oder: Wie melde ich jemanden wegen Volksverhetzung bei Instagram?

Nachdem wir diese Woche schon Bekanntschaft mit der Reichkriegsflaggenuhr des Uhr-On-Demand-Shops UHR63 auf der Plattform Rakuten.de, wurden wir heute Morgen mit der schönsten Liebeserklärung eines Users auf Instagram begrüßt (siehe Screenshots unten). Wie so oft ist das online-Ego dieser meist männlichen geltungssüchtigen Individuen wesentlich größer als die Kenntnis der Rechtsgrundlage, auf der sie sich bewegen. Wir gehen jetzt schon mal vorsorglich davon aus, dass wir wegen des Postings dieser Fotos auf Facebook gesperrt werden. Aber vielleicht erreicht das ja vorher ein paar Leute. Leider mussten wir feststellen, dass es gar keine Option gibt, jemanden auf Instagram für rechtsradikale Aussagen zu melden, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Nun, wir sind eh der Meinung, dass wir viel mehr tun können, als diese Leute zu melden, denn wir haben da wenig Vertrauen in die Konzernzentrale von Facebook, zu der Instagram gehört. Wenn jemand wegen Gewaltandrohung gemeldet werden soll, bekommt die meldende Person erst einmal die Empfehlung, die andere Person zu ignorieren oder zu blocken. Aber zum Glück gibt es jetzt endlich eine Live-Video Funktion! Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Mark.

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Gesprochenes: Kurzer Nachruf auf Hans-Dietrich Genscher, den Großen (Podcast #1)

Kurzer Nachruf auf Genscher, den Großen

Hans-Dietrich Genscher ist tot,
Der Große!
Weil obligatorisch, gieße auch ich mein ganz persönliches Beileid
In die Beileidssauce.

Mein Beileid für die Familien von Elisabeth Käsemann und die der anderen Toten
Unter Pinochet,
Wir vergessen sehr schnell, liegen wir wir erst lang genug und sicher
In unserm Wohlstandsbett.

Vergessen sind die Berufsverbote und
Die Notstandsgesetze,
Vergessen sind auch die Militarisierung und
Die Kommunistenhetze.
Wenn jemand stirbt, erinnern sich die Hinterbliebenen
Nur an das Beste.

Ja, er war wirklich ein großer deutscher Staatsmann,
Selbst Geiselnahmen taten ihm keinen Abbruch,
“Wir verhandeln nicht mit Terroristen”
Das war sein Wahlspruch.

Dem Wehrmachtsoffizier schenkte er den Doppelbeschluss,
Die Cruise Missile und die Pershing II,
Dem Einigungskanzler die Europäische Gemeinschaft,
Zu dieser legte er noch die polnische Opposition bei.

Blühende Landschaften bis in alle Tage,
Wiedervereinigung, aussichtsreiche Lage,
In den oberen Konzernetagen wurde gefeiert,
Deutschland wird wieder groß, keine Frage.
Endlich ist man wieder Herr im Hause,
Weg mit der roten Plage.

Dem kleinen Menschen, dem jetzt die Staatstrauer verordnet,
Wird der Genscher-Stiefel nie aufhören zu drücken.
Und der Opposition, die aus Respekt Kondolenzen abordnet,
Die sich vor dem deutschen Wesen anschickt tiefer noch zu bücken,
Um dem großen Minister die letzt Ehre zu erweisen,
Gehört ein Tritt in den Hintern versetzt,
Auf dass sie endlich aufhören unsere Gegner zu preisen.