Eilmeldung: Reisewarnung für Hessen nach Kommunalwahl

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Berlin. Mit heutiger Wirkung hat das Bundesamt für Auswärtiges eine Teilreisewarnung für das Bundesland Hessen herausgegeben. Insbesondere in den Regionen Bad Karlshafen und Wetzlar könnte nicht mehr garantiert werden, dass es aus rassistischen Motiven nach den Wahlerfolgen der AfD und NPD nicht zu Übergriffen gegen vermeintlich Andersdenkende oder ausländische Menschen kommen könnte.

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Nach Kommunalwahlen: Hessen jetzt Ostdeutschland, enttäuschendes AfD-Ergebnis

Bad Karlshafen, Frankfurt, Kassel, Wetzlar. Sie hat es sich so schön ausgemalt. Bad Karlshafen als neue Hauptstadt der Bewegung. Frauke Petry sitzt im Bürgersaal im Ortsteil Helmarshausen, umringt von schlaffen Luftballons, schwarz-rot-goldene Papierschlangen um den Hals. Warum sie gerade hier ist? „Wir sind die Partei der kleinen Orte,“ sagt sie uns in  enttäuschtem Ton. In der Gemeinde Bad Karlshafen steht nun die große rechts-rechte Koalition mit den Freien Wählern an.

„Wir wollten hier ein Zeichen setzen, in ganz Hessen. Von hier aus wollten wir der Bewegung neuen Schwung verleihen, die Achse Kassel-Eisenach-Berlin war eigentlich schon ausgemacht.“ Aber es sollte alles anders kommen. Petry erklärte der Redaktion von Die Wahrheit „Wir hatten gehofft, aus dem Stand flächendeckend in Hessen überall die absolute Mehrheit gewinnen zu können und hier das Ruder durch Notstandsverordnungen in den Gemeinden rumzureißen. Eine Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und Ausweisung aller Ausländer aus Hessen hätte uns bis zu den Landtagswahlen in einer Woche eine gute Basis schaffen können. Doch nein, wir wurden nur drittstärkste Kraft im Landesvergleich.“ Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. „Was jetzt passiert, ist allen klar. Die Altparteien werden unser Programm übernehmen, um uns die Wählerschaft abzugraben, sie werden umsetzen, was wir immer gefordert haben. Gleichzeitig werden wir durch unser mittelmäßiges Ergebnis zum Anziehungspunkt aller geldgeilen Karrieristen. Guckt euch doch Sachsen-Anhalt an!“

In Wetzlar hatte eine gemeinsame Liste unter der Führerschaft der NPD mit dem Kürzel NSAfD über zehn Prozent einfahren können. Doch auch hier ist die AfD-Führerin unzufrieden. „Es war eine Listengemeinschaft, die auf Druck der einfachen Mitgliedschaft entstanden ist. Sie sagten, entweder ihr macht das, oder wir benennen die Ortsgruppe der AfD wieder in NPD um.“

Gleichzeitig sieht sich die aufstrebende Rechtspartei in Hessen nun mit größerem Problemen konfrontiert. In einer Sondersitzung der Bundesregierung wurde beschlossen, Hessen nun offiziell zu Ostdeutschland zu zählen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:“Es geht hier weniger um die geographische Lage, als um die politische Vorherrschaft rückständigen Gedankengutes. Die Nähe zu Thüringen hat Hessen schon immer zu einem unzuverlässigen Gebiet gemacht. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 hatten sie eine Mehrheit aus KPD und SPD gewählt, jetzt sind es alles Nazis. Vielleicht sollten die einen antifaschistischen Schutzwall errichten.“

Doch die CDU und SPD geben sich insgesamt gelassen. Der SPD-Patriarch Gabriel kommentierte das Ergebnis in alter Großgrundbesitzermanier:“Natürlich erreicht die AfD mit ihrem Programm viele Leute und bezieht sich vor allem auf deren Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir können den Leuten nur sagen, dass sie weiterhin auf die Parteien setzen sollten, die die Ideen der AfD zuerst hatten. Zumal wir mit der CDU zusammen wirklich in der Lage sind, die Politik umzusetzen, die die AfD immer fordert. Schließlich gehe ich mit dem Arbeitgeberpräsidenten essen und nicht Frauke Petry.“

Demokratische oder antifaschistische Plattformen reagierten sehr unterschiedlich. Die Reaktionen reichten von „Alle Hessen sind dumm, weil sie rechts wählen/nicht wählen/in einem scheiß Drecksnest wohnen“ zu „geht unbedingt eine der demokratischen Parteien (also nicht NPD/AfD/Reps und wie die alle heißen) wählen.“ In Folge dessen wird dann ein Klumpatsch aus PiratenCDUSPDGRÜNEFDPLINKE präsentiert, gemeinsam mit dem viel zitierten Spruch „Wählen ist wie Zähne putzen, wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Vielleicht ist an der Stelle ein reflektierendes Innehalten geboten.

Was wird denn dadurch besser, wenn die Leute eine Partei wählen, die seit Jahrzehnten Soziallabbau betreibt, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt, den Nazis hier den sozialen Boden bereitet und mit einem „Weiter so“ auch nicht im geringsten für einen anderen Kurs, als dem bisherigen steht? Das wird man ja wohl noch fragen dürfen.

Also: Vielleicht sollte es heißen „Eine Alternative aufzeigen ist wie Zähneputzen: Wenn man es nicht tut, wird es braun.“ Parteien, deren demokratischer Grundkonsens darin besteht, eine für die Mehrheit der Menschen beschissene Politik zu machen, sind keine Alternative. Vielleicht lohnt es sich einen Blick in die Programme der Listen und Parteien zu werfen, die jede Woche gegen die Rechten auf der Straße aktiv sind, Material produzieren, erklären, warum die AfD/NPD zu stark werden konnte. Das sind die linken Listen, das sind, mit Abstrichen in leider zu vielen Gebieten, die Listen der Partei DIE LINKE. Der Bundesregierung in ihrem Ringelreihen den Steigbügel zu halten wird uns allerdings nicht helfen.

Hitlerdroge Crystal Meth: Ist Heisenberg ein Nazi?

Albuquerque. Viele hatten bereits Verdacht geschöpft, als nach ein paar Folgen der Bart und die autoritäre Ader des sonst so sanften Chemielehrers Walter White auftauchten. Ist der Mann, der Crystal Meth in industriellem Ausmaße kocht, um seine Krankenhausrechnungen zu bezahlen ein Nazi? Vince Gilligan, der die Reality Dokumentation über den krebskranken White produzierte, bestritt das bislang.

Allerdings nannte sich Walter White später nur noch Heisenberg. Die Parallele zu Werner Heisenberg, dem Physiker, der der Heisenbergschen Unschärferelation ihren Namen gab, ist offensichtlich. Während der Zeit des Faschismus in Deutschland war eben jener Heisenberg maßgeblich im Auftrag der Wehrmacht an der Entwicklung des Nazi-Atomwaffenprogramms beteiligt.

Jetzt kam die BILD mit der Schlagzeile über Nazi-Pillen und Crystal Meth heraus, die auf den ersten Blick sehr effekthascherisch und aus dem Zusammenhang gerissen zu sein scheint, bei näherem Hinsehen aber auf eine legitime Frage hinweist: War Walter White, auch bekannt als Heisenberg, ein Nazi?

Die Wahrheit wird alles in ihrere Macht stehende tun, um die vereinigte Leserschaft weiter auf dem Laufenden zu halten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Ernster) Kommentar zum NPD-Verbot: Bei den Rechten nichts Neues

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Karlsruhe. Viele hatten es befürchtet. 15 Jahre, nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, wird es nun wieder aufgerollt und soll in mehreren Verhandlungstagen vor dem II. Senat des Bundesverfassungsgerichts beraten werden. Zu allem Unglück ist die Verhandlung öffentlich. Da niemand aus der freiwillig anwesend sein wollte, wurde einfach der Praktikant geschickt, denn irgendwie muss ja irgendwer darüber berichten. Und wer, wenn nicht Die Wahrheit!

Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur zu Dritt!

Gehen wir einen Schritt zurück. Die Bundesregierung unter dem Vorsitz des heutigen Gazprom-Bonzen und Haarmodells Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, ein Verbot der NPD als verfassungswidrige Partei zu erwirken. Zu einer Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig sei kam es erst gar nicht. Das Gericht benötigte ganze zwei Jahre, um festzustellen, dass die NPD-Führung mit Verbindungsleuten durchsetzt war. Nun sei die berechtigte Frage gestellt, warum um alles in der Welt Millionen von Euros zu V-Leuten und in Naziorganisationen von Seiten des Staates gepumpt werden, wenn die dadurch gewonnenen Informationen nicht einmal von selbigem vor seinen eigenen Institutionen verwendet werden dürfen!

Weiter. Es solle ja nicht behauptet, die Amts- und Würdenträger der Bundesrepublik wären nicht lernfähig. Nachdem die ganze Sache mit den V-Leuten in der NPD sauer aufgestoßen war, haben sie sich andere Projekte gesucht, in die sie kräftig investieren konnten. Den Thüringer Heimatschutz zum Beispiel. Oder den Nationalsozialistischen Untergrund. Ulkigerweise ist die Selbstmordrate im Umfeld dieser Organisationen seit dem Auffliegen des NSU außerordentlich gestiegen. Auch die spontane Selbstentzündung von Fahrzeugen.

Die NPD zu verbieten ist, als würde man jemanden ins Bein schießen und dann ein Pflaster auf die Wunde kleben

Nun, 15 Jahre nach dem ersten Anlauf, verspricht der Verfassungsschutz, alle Verbindungsleute abgezogen zu haben und wieder einmal wird festgestellt, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und gefährlich ist und soll deshalb verboten werden. Nach diesen Kriterien könnten auch problemlos Thilo Sarrazin, der Axel-Springer-Verlag und die CDU verboten werden, die gemeinsam mit der FDP, nach dem Aus für die deutschen Faschisten, deren größtes Sammelbecken nach Argentinien war.

Aber mal Spaß beiseite – ohne sich an formellen Hürden aufzuhalten, die sich bei dem Verfahren ergeben, deren größte nicht zuletzt darin besteht, dass die Auskunftspersonen über die NPD ehemalige NPD-Vorsitzende selbst sind, muss man doch wohl noch fragen dürfen: Bringt so ein Verbotsverfahren etwas, wenn Erika Steinbach noch frei draußen herum läuft?

Oder anders: Es entbehrt nicht einer grundlegenden Lächerlichkeit, Heuchelei und einer guten Portion Zynismus, wenn diejenigen, die den sozialen Boden für das Wachstum der Nazis, also der NPD selbst, seit Jahrzehnten selbst bereiten und täglich in Presse und Gesetzestexten Rassismus und Unterdrückung schüren, nun eine Partei verbieten wollen, die rassistisch ist. Da das Internet ein kurzes Gedächtnis hat, erinnern wir an dieser Stelle gern daran, dass Erika Steinbach nachwievor die Sprecherin der CDU für Menschenrechte ist. Natürlich ist die NPD gefährlich. Aber das sind alle anderen Nazis auch. Und alle, die nicht der AfD glauben wissen, dass der Polizeiknüppel noch eher auf unsere Köpfe hernieder saust, der da ewiglich hängt über uns allen.

Es ist also Augenwischerei, eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen des Rassismus und ein Feigenblatt, hinter dem sich eine Regierung versteckt, die mit Geld, Politik und Waffengewalt ganze Länder in die Knie zwingt.

Heimatlose Nazis?

Wir zitieren hier gern aus einem Hintergrundartikel aus dem vielgelesenem „Postillon“: „NPD-Wähler wissen AfD nicht, was sie wählen AfD sollen, wenn NPD verboten wird AfD“ Es ist ja nicht so, dass es keine Alternative (Haha) zur NPD geben würde. Natürlich haben alle die AfD im Sinn. Aber denkt an den III. Weg, an Die Rechte, Die Freiheit, Pro Deutschland, die Kameradschaften, Heimatschutzverbände, dem Bund der Verfolgten.

Just gestern kündigte der PEGIDA-Führer Lutz Bachmann großspurig an, enger mit der AfD kooperieren zu wollen, da es viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Gemeinsame Wahllisten sollen aufgestellt werden. Das geht einher mit Tatjana Festerlings Einladung zum gemeinsamen Aschermittwoch der rechtesten AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Festerling will eine Zusammenarbeit mit Burschenschaften und anderen Organisationen forcieren. Die fühlen sich ja bereits in der Jungen Alternative JA und deren Leitfigur Björn Höcke sehr wohl.

Verlass dich auf die deutsche Justiz und du bist verlassen

Wer daran glaubt, dass die selbe Justiz, die AntifaschistInnen vor Gericht stellt, weil sie sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dass derselbe Staatsapparat, der jahrelange Nazis aufbaut und unterstützt jetzt für Gerechtigkeit sorgt, hebe bitte die hand.

Niemand? Sehr gut. Wir sitzen nicht stumm auf unseren Stühlen und schauen zu den Richtenden in langen Talaren auf, glauben nicht an die Gerechtigkeit eines ungerechten Systems und seiner AmtsinhaberInnen. Wir organisieren uns, stehen auf der Straße, bei Wind und Wetter, diskutieren, argumentieren und werden immer mehr. Bis wir die Wurzel des Übels ausgerissen haben und ein System beenden, das von Ausbeutung und Unterdrückung lebt und nur so lange existieren kann, wie die Mehrheit der Menschen gespalten ist.