DIE LINKE: Mit Erika Steinbach gegen die AfD

Berlin. Nachdem für die neuesten Vorschläge verschiedener Vertreter*innen der Linkspartei lediglich sozialdemokratische Urgesteine wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und post mortem Gustav Noske gewonnen werden konnten, wird nun ein anderer Weg eingeschlagen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Parteipatriarch im Proletariermantel Gregor Gysi kommentierte gegenüber Die Wahrheit: „Lange haben wir uns auf B90/Grüne und die SPD orientiert. Wir boten uns als sozialdemokratisches Korrektiv an. Aber die SPD brauchte gar kein Korrektiv. Die können wir ruhig links liegen lassen.“
Gysi ist mittlerweile 68 Jahre alt. Wer in diesem Alter noch das gelobte Land sehen will, muss sich ranhalten. Dazu meint er: „Die SPD schien mir ein geeigneter Partner zu sein, damit ich noch einmal Vizekanzler und Außenminister werde. Doch egal, wie sehr wir uns ihren Positionen annäherten, um auch die letzten Wähler’innen zum Original umzuleiten, es hat nicht funktioniert, die Wahlergebnisse der SPD blieben enttäuschend.“
Jetzt fahren Gysi und seine Freunde eine andere Strategie. „Lassen wir die Sozialdemokratie links liegen. Angesichts der faschistischen Gefahr, die von der AfD ausgeht, müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten und ein Bündnis der Anständigen eingehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es vorgemacht und ist mit dem Arbeitgeberverband ein Bündnis eingegangen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Alle aufrechten Demokraten und Demorkatinnen dieses wunderbaren Landes müssen sich zusammenschließen. Damit appellieren wir auch direkt an die CDU.“ So heißt es in einem internen Papier einer parteiinternen Arbeitsgruppe um Petra Pau, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, die früher unter dem Namen FDS auftrat. Überschrieben ist dieses Papier mit „Auf zu neuen Ufern – aus Liebe zur Heimat“
In einem internen Zirkular zu dem Strategiepapier heißt es: „Es mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, dass ein Bündnis mit der CDU vorgeschlagen wird – doch ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Unsere Freunde in Griechenland haben es vorgemacht, indem sie ein Bündnis mit ANEL eingingen. Wie wir sehen ist diese Koalition seit über einem Jahr ausschließlich von Erfolg gekrönt.“
Auf die Frage, wie sie es denn mit Aussagen der CDU Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hielten, die mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen ist, sagte die Bundestagspräsidentin Pau: „In einem persönlichen Gespräch hat mir Erika glaubhaft vermittelt, dass sie die CDU auf keinen Fall verlassen wird und felsenfest auf dem Fundament der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht.“ Sollte es mal zu einem Konflikt mit einer ihrer Aussagen kommen, könnten diese einfach übernommen werden, damit Steinbach selbst im gesamtpolitischen Spektrum linker wirkt, wenn selbiges nach rechts rückt. Die CDU stehe den Positionen Paus insgesamt näher, als die SPD, zeigte sich die LINKE-Politikerin sichtlich erleichtert.
Wir befragten den Vorsitzenden der Sozialdemokratie und prädestinierten Kanzlerkandidaten der SPD, was er von den Entwicklungen halte. „Wissen sie, die Sozialdemokratie hat Weltkriege, Revolutionen und Konterrevolutionen überstanden. Warum sollten wir uns also mit einer Eintagsfliege wie Gregor Gysi beschäftigen? Es ist doch so: wir bei der SPD können immer sagen, dass die Politik, die wir machen von Parteibeschlüssen und den Umständen diktiert wird, wir aber persönlich dagegen sind. Bei der LINKEn ist es umgekehrt. Die wollen ankommen, also müssen sie sagen: >Unsere Basis ist dagegen, aber ich persönlich bin dafür!<“
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen das Ganze von einem anderen Ende an, landen aber beim gleichen Ergebnis. Wagenknecht sagte gegenüber der Redaktion: „Es gibt in Deutschland gar keine Faschisten. Es gibt nicht mal ein Problem mit Rassismus. Wer das sagt, verprellt nur unsere Wählerbasis, die gerade übergangsweise die AfD gewählt hat, weil wir ihre Sorgen nicht ernst genommen haben.“ In Brandenburg, wo DIE LINKE seit Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, befindet sich diese Linie bereits in voller Umsetzung. Wie es gemeint sei, dass Migrant*innen, die keine Arbeit finden, wieder in ihre Länder gehen sollten, erläuterte der Landesvorsitzende Görke: „Wenn wir erst mal die ganzen Arbeitslosen Ausländer los wären, hätten wir schon mal weniger Probleme mit den Sozialleistungen. Dann hätten die Nazis auch nichts mehr, worüber sie sich aufregen könnten. Wir würden also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“
Es spricht Vieles dafür, dass die Orientierung auf eine linkskonservative Bundesregierung nach den Wahlen 2017 in den nächsten Monaten konkretere Formen annehmen wird. Aus internen Kreisen heißt es, dass Gysi sich darauf vorbereitet, mit Horst Seehofer, mit dem er außenpolitisch viele Ansichten teilt und Erika Steinbach ein Sondierungstreffen abzuhalten, um schwarz-rote Haltelinien einer Zusammenarbeit auszuloten.

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