Schweiz: Keine verschärfte Abschiebung von Menschen mit komischen Akzent

Zürich. Als der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (Deutsch: CDUCSUAFD) Toni Brunner im Jahr 2008 die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ offiziell vorstellte, fragten sich viele erst einmal: „Was hat er gesagt? / Que dit-il? / Che cosa ha detto?“

Im Anschluss dessen startete die rechte Volkspartei einen Volksentscheid für 2010, bei dem die meisten Menschen erst einmal mit „Ja“ stimmten, da sie nicht so recht verstanden hatten, worum es ging, aber im Zweifelsfall auch nicht schuld an etwas sein wollten, wenn sie es ablehnen.

Nach ungefähr zwei Jahren hat es eine eigens vom schweizerischen Parlament abgestellte Kommission aus Sprachwissenschaftlern bestehend geschafft, den Inhalt der Rede Brunners und damit auch den Kern der Initiative zu übersetzen. Mit Erschrecken stellte das Expertenteam fest, dass es um die verschärfte Ausweisung von Menschen ging, die nicht wie der SVP-Präsident sprachen.

In einer Mitteilung ließ die Vertreterin des Bundesrates, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Öffentlichkeit wissen, dass es wortgetreu um eine „Eidgenössische Volksinitiative <<Für die Ausschaffung komischer Akzente (Ausschaffungsinitiative)>> geht. Wie allen klar sein sollte, hätte das verheerende Folgen für die Mehrheit der in der Schweiz lebenden Menschen. Wir empfehlen daher, diese Initiative nicht umzusetzen. Wer zwei Mal in der Öffentlichkeit nicht vernünftiges Schwiizertüütsch gesprochen hätte, würde demnach ausgeschafft. Ohne Einzelfallprüfung. Möglicherweise sogar nach Österreich oder gar nach Deutschland. Ausschaffung heißt übrigens Abschiebung.“ Auch die parlamentarische Mehrheit lehnte die Umsetzung der Initiative ab.

Als absehbar wurde, dass ihr Gesetz nicht umgesetzt würde, beschloss die SVP in einem Eilverfahren, eine zusätzliche „Durchsetzungsinitiative“ der „Ausschaffungsinitiative“ zur Abstimmung zu stellen. Nach nur fünf Jahren war es dann schon so weit. Die Mehrheit der in der Schweiz Ansässigen nutzten die Zeit, um noch einmal über die unmittelbaren Folgen für sich nachzudenken. Da sie weder Lust hatten, in Berlin vor dem LaGeSo zu erfrieren, noch vor dem Arlberg in Österreich zu leben, wurde klar: wir müssen mit nein stimmen.

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