Schuldenbremse: Thüringer Rechtsradikale fürchten um ihren Arbeitsplatz

2020 soll es soweit sein. Die von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse tritt in Kraft und stellt Kommunen und Länder unter Strafe, die sich nicht selbst finanzieren können. Damit wird die schwarze Null bindend.

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Bodo Ramelow (Foto), der amtierende Ministerpräsident der Partei DIE LINKE redet gern von der „roten Null,“ die mit ihm Einzug gehalten habe. Auf kritische Nachfragen durch junge GenossInnen des parteieigenen Jugendverbandes Linksjugend [’solid] reagiert er gern sehr deutlich. Ramelow kommentierte dort: „[…] als Amtsleiter setze ich keine Beschlüsse einer Partei um. Ich handele nach Recht und Gesetz.“ Hervorgerufen wurde die Reaktion nach einer Stellungnahme, die die Praxis der Landesregierung bei Abschiebungen kritisiere.

Gegenüber der Redaktion von Die Wahrheit gab er sich selbstbewusst. Ihm seien zwar durch Sachzwänge und Realpolitik die Hände gebunden, doch sei er weiterhin überzeugter Antifaschist. Die Schuldenbremse sei demnach in Thüringen gar kein Instrument, um die gebeutelten öffentliche Haushalte auf dem Rücken der Armen weiter zu kürzen, sondern durchaus ein Kampf gegen rechts. „Wir können hier natürlich nicht den Verfassungsschutz auflösen, denn wer soll denn dann die Teile meiner Partei für mich überwachen, die mich kritisieren? Wir können jedoch die Zahlungen an V-Leute kürzen. Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wird möglicherweise der Eine oder die Andere gehen müssen.“ Um nicht länger Geld an inkompetente Nazis zu verschleudern, würde die Schuldenbremse bereits vier Jahre vor ihres Inkrafttretens, mit dem Landeshaushalt 2016, umgesetzt. Mit dem Goldhandel der AfD und erfolgreichen Spendenaufrufen hätte sich die Szene sowieso schon eine privatisierte Einkommensgrundlage geschaffen. Bislang war dies eher so etwas wie eine öffentlich-private Partnerschaft.

In einem E-Brief an die Redaktion schrieb André Kapke, Sprecher des Bündnisses Nationaler Widerstand Jena: „Die Kameraden vom Thüringer Heimatschutz hatten damals mit erheblichen Problemen zu kämpfen, als öffentlich bekannt wurde, dass Tino Brandt Geld vom Verfassungsschutz bekam. Doch dies war nur ein Einzelfall, wir waren ja weiterhin durch viele V-Leute gut ausgestattet. Die Kürzungen im Landeshaushalt werden auch uns empfindlich treffen. Doch auch andere Kräfte.“

Könnten bald von Arbeitslosigkeit betroffen sein: Thüringer Nazis

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Das Ausmaß der Folgen sei noch nicht genau absehbar, doch aus internen Kreisen ist eine Schätzung zu vernehmen, dass bis zu 500 aktive Nazis damit ihr Existenzgrundlage verlieren würden. Gordon Reinholz, Kamerad aus Brandenburg, kommentierte dies mit: „Wir wissen auch im Norden nicht, wie wir damit umgehen sollen, viele von uns sind in ihrem Leben noch einer geregelten Arbeit nachgegangen.“

Seit längeren wird beraten, wie damit umgegangen werden soll. Erste Treffen mit dem thüringern AfD-Chef Björn Höcke endeten mit dem Vorschlag, ein national-soziales Hilfwerk zu schaffen. „Das wird so etwas wie eine Nazi-Gewerkschaft. Wir überlegen bereits, erste Warnstreikaktionen durchzuführen und statt falscher Informationen, wirkliche Namen und Pläne zu nennen. Das würde die Thüringer Landespolizei zu Handlungen nötigen und die hassen nun wirklich nichts mehr, als zu arbeiten,“ so Höcke. Es wird bereits über einen Forderungskatalog diskutiert. Eine zentrale Forderung wird der Übergang erwerbslos geworden Nazikader in einer Kronzeugenprogramm nach US-amerikanischen Vorbild bei völliger Straffreiheit sein.

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