Datenschützer des Jahres: Der deutsche Verfassungsschutz

Am 8. Mai 1945 platzte für viele deutsche Unternehmer ein Kindheitstraum, als das Naziregime vor den Armeen der Allierten endgültig kapitulierte. Doch nicht nur das – es war auch der Endpunkt eines deutschen Experiments. Denn es war auch das Ende, der ersten politischen Polizei, der Geheimen Staatspolizei, kurz GeStaPo. Unglücklicherweise wurden damit auch tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entlassen. Jene, die nicht in der CDU, FDP oder direkt bei Konrad Adenauer eine neue Beschäftigung fanden, mussten sich bis 1950 gedulden, als nach gutem Vorbild eine neue politische Polizei gegründet wurde: der Verfassungsschutz. Er bot vielen ehemaligen GeStaPo-Leuten und deren geistiger und physischer Kinder eine neue Heimat. Die Allierten, vor allem die US-Amerikaner standen dem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings mussten sie jedoch auf die neuen Entwicklungen am Markt reagieren und beauftragten die Marketingabteilung ein neues Konzept nach dem Modell der US-Amerikanischen Geheimdienste auszuarbeiten: solider Antikommunismus (das kannten die Deutschen Beamten schon), treue zur legitimen Regierung (auch keine neue Angelegenheit) und demokratische Gesinnung. Vor allem mit letzteren Taten sie sich schwer, aber letztendlich rangen sie sich einige Zugeständnisse zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO ab. So änderte sich die Sprache, jedoch nicht die Methode. Von der GeStaPo übernahmen sie viele bewährte Praktiken, wie zum Beispiel Infiltration, Folter, Bestechung, Mord, Anschläge, Provokation. Die Nürnberger Prozesse hatten die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit aber vor allem eines gelehrt – wenn etwas an die Öffentlichkeit gerät, sollte lieber gründlich bei der Aktenvernichtung gearbeitet werden. Beweisunterschlagung hat eine gute Tradition im deutschen Staatsapparat. So weiß bis heute niemand, wie viel Geld an rechte Organisationen geflossen ist, wer V-Mann oder V-Frau ist, wer von wem ermordet wurde und wer da eigentlich befiehlt. In diesem Sinne dürfte der Deutsche verfassungsschutz unsere Auszeichnung als Datenschützer des Jahres voll verdient haben, denn von niemanden ist sonst weniger bekannt: der deutsche Verfassungsschutz.

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