Eilmeldung: Bundesregierung will auf Petry und von Storch schießen lassen

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Berlin. In einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz im Bundeskanlzlerinnenamt, nahm Regierungssprecher Steffen Seibert zum Vorstoß Petrys Stellung. Die AfD-Führerin schlug unter dem Applaus ihrer Anhängerschaft vor, Flüchtlinge an der Grenze einfach zu erschießen. Beatrix von Storch ergänzte dies um die Anmerkung, dass damit auch Frauen und Kinder gemeint seien und tritt damit die würdige Nachfolge ihres Großvaters, des ehemaligen Reichsfinanzführers von Krosigk. Seibert gab bekannt, dass nun eine Obergrenze erreicht wäre und die Bundesregierung nicht länger hinnehmen werde, dass die AfD das ausspreche, was sie in die Praxis umsetzen würden. „Jemand, der das öffentlich sagt, ist schlecht für die Umfragewerte.“

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Schuldenbremse: Thüringer Rechtsradikale fürchten um ihren Arbeitsplatz

2020 soll es soweit sein. Die von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse tritt in Kraft und stellt Kommunen und Länder unter Strafe, die sich nicht selbst finanzieren können. Damit wird die schwarze Null bindend.

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Bodo Ramelow (Foto), der amtierende Ministerpräsident der Partei DIE LINKE redet gern von der „roten Null,“ die mit ihm Einzug gehalten habe. Auf kritische Nachfragen durch junge GenossInnen des parteieigenen Jugendverbandes Linksjugend [’solid] reagiert er gern sehr deutlich. Ramelow kommentierte dort: „[…] als Amtsleiter setze ich keine Beschlüsse einer Partei um. Ich handele nach Recht und Gesetz.“ Hervorgerufen wurde die Reaktion nach einer Stellungnahme, die die Praxis der Landesregierung bei Abschiebungen kritisiere.

Gegenüber der Redaktion von Die Wahrheit gab er sich selbstbewusst. Ihm seien zwar durch Sachzwänge und Realpolitik die Hände gebunden, doch sei er weiterhin überzeugter Antifaschist. Die Schuldenbremse sei demnach in Thüringen gar kein Instrument, um die gebeutelten öffentliche Haushalte auf dem Rücken der Armen weiter zu kürzen, sondern durchaus ein Kampf gegen rechts. „Wir können hier natürlich nicht den Verfassungsschutz auflösen, denn wer soll denn dann die Teile meiner Partei für mich überwachen, die mich kritisieren? Wir können jedoch die Zahlungen an V-Leute kürzen. Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wird möglicherweise der Eine oder die Andere gehen müssen.“ Um nicht länger Geld an inkompetente Nazis zu verschleudern, würde die Schuldenbremse bereits vier Jahre vor ihres Inkrafttretens, mit dem Landeshaushalt 2016, umgesetzt. Mit dem Goldhandel der AfD und erfolgreichen Spendenaufrufen hätte sich die Szene sowieso schon eine privatisierte Einkommensgrundlage geschaffen. Bislang war dies eher so etwas wie eine öffentlich-private Partnerschaft.

In einem E-Brief an die Redaktion schrieb André Kapke, Sprecher des Bündnisses Nationaler Widerstand Jena: „Die Kameraden vom Thüringer Heimatschutz hatten damals mit erheblichen Problemen zu kämpfen, als öffentlich bekannt wurde, dass Tino Brandt Geld vom Verfassungsschutz bekam. Doch dies war nur ein Einzelfall, wir waren ja weiterhin durch viele V-Leute gut ausgestattet. Die Kürzungen im Landeshaushalt werden auch uns empfindlich treffen. Doch auch andere Kräfte.“

Könnten bald von Arbeitslosigkeit betroffen sein: Thüringer Nazis

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Das Ausmaß der Folgen sei noch nicht genau absehbar, doch aus internen Kreisen ist eine Schätzung zu vernehmen, dass bis zu 500 aktive Nazis damit ihr Existenzgrundlage verlieren würden. Gordon Reinholz, Kamerad aus Brandenburg, kommentierte dies mit: „Wir wissen auch im Norden nicht, wie wir damit umgehen sollen, viele von uns sind in ihrem Leben noch einer geregelten Arbeit nachgegangen.“

Seit längeren wird beraten, wie damit umgegangen werden soll. Erste Treffen mit dem thüringern AfD-Chef Björn Höcke endeten mit dem Vorschlag, ein national-soziales Hilfwerk zu schaffen. „Das wird so etwas wie eine Nazi-Gewerkschaft. Wir überlegen bereits, erste Warnstreikaktionen durchzuführen und statt falscher Informationen, wirkliche Namen und Pläne zu nennen. Das würde die Thüringer Landespolizei zu Handlungen nötigen und die hassen nun wirklich nichts mehr, als zu arbeiten,“ so Höcke. Es wird bereits über einen Forderungskatalog diskutiert. Eine zentrale Forderung wird der Übergang erwerbslos geworden Nazikader in einer Kronzeugenprogramm nach US-amerikanischen Vorbild bei völliger Straffreiheit sein.

Pauken-Petry will Anschluss Österreichs an Deutschland zur Grenzsicherung

Die AfD-Führerin wagte diesen neuerlichen Vorstoß nach dem Kompromiss über die Aussetzung des Familiennachzugs aus Bayern für zwei Jahre (Die Wahrheit berichtete). Während die SPD-Fraktion die Vereinbarung kritisierte, da allein stehende, männliche Bayern viel schwerer zu integrieren wären, ging der braunen Ikone der Vorschlag nicht weit genug. Gegenüber der Redaktion sagte sie heute Morgen, dass verhindert werden müsse, dass „weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Niemand will die haben. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt und damit auch der Anschluss Österreichs.“ „Es wächst zusammen, was zusammen gehört,“ kommentierte der Thüringer Verfassungsschutzmitarbeiter Björn Höcke den Vorstoß. Er ergänzte: „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Österreichern hat in der Geschichte lange Tradition. Natürlich haben die ihre eigenen Nazis, aber bereits 1938 haben wir gesehen, dass sie sich freiwillig dem größeren Ziel unterordnen können, wenn es nötig ist.“

Auf dem Foto: B. Höcke in Wien

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Aus AfD-Kreisen hieß es, dass die Parteiprominenz auf eine Zusammenarbeit mit dem bayrischen König Horst Seehofer setze. Seehofer habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, die Forderungen der Rechtspartei am Tag nach deren Verkündung erfolgreich auf die Regierungsebene zu tragen und in die Praxis im eigenen Land umzusetzen. Damit ist er ein potentieller Bündnispartner. Nachdem Gabriel und Merkel erleichtert aufatmeten, als alle Regierungsparteien eingenordet schienen, verlangte Seehofer nun, Bayern zu einem sicheren Herkunftsland neben Mali, Nigeria, Italien und anderen Urlaubszielen zu erklären. Der Bundesratsminister aus Bayern, Marcel Huber sagte dazu: „Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft.“ Seehofer brachte sich für ein Bündnis mit der Rechtspartei bereits in Position, betonte jedoch, dass es zwischen ihm und der AfD-Spitze weiter Differenzen darüber gäbe, ob jetzt bereits „nationale Maßnahmen“ an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden müssten.

Zu den Vorwürfen, im Jahr 2014 Meineid begangen zu haben und einer damit möglicherweise verbundenen Strafanzeige, äußerte sich Petry gelassen. Ob sie nun hinter schwedischen, deutschen oder österreichischen Gardinen landen würde, sei ihr gleich, solange es keine islamischen Gardinen sind. Dann hätte sie auch endlich mal Zeit, ihre Gedanken zu Papier zu bringen, wie es schon ihr österreichisches Vorbild Adolf Hitler während seiner Festungshaft tat. Sein damaliger Bestseller „Mein Kampf“ wird zur Zeit in erneuter Auflage mit Zustimmung vom Königreich Bayern heraus gegeben, nachdem sie die Rechte daran 70 Jahre lang eifersüchtig hüteten.

Villingen-Schwenningen: Mann hielt Handgranate für Granatapfel und ist nicht rechts

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Nachdem die Polizei um die Mittagszeit des Tatverdächtigen habhaft werden konnte, ließ sie ihn nach zwei Stunden Verhör wieder gehen. Am Nachmittag hieß es dann gegen Der Wahrheit von Seiten der Ermittlung: „Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische, sie hätten aus Angst vor Flüchtlingen gehandelt und sind somit nicht rechtsextrem. Auch sind wir uns keiner organisierten rechten Szene in dieser Region bewusst.“

Nach Rücksprache mit der Zwickauer Staatsanwaltschaft, die bereits ausreichende Erfahrungen im NSU-Prozess sammeln konnte, entschied man, die Ermittlungen sofort einzustellen. Schuldige könne meist nicht überführt werden. Das Land Sachsen stellte unlängst eine Ermittlung gegen die Täter ein, die 2015 bei einem Brandanschlag sieben Flüchtlinge verletzten. Die Männer seien unschuldig, daher verbiete man sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft weitere nachfragen von linken Gewalttätigen und der Lügenpresse, ließ die Landesregierung verlautbaren.

Ein Polizeisprecher sagte Der Wahrheit: „Das mit der Handgranate war ein reines Versehen. Der Mann versicherte uns, er hätte sie für einen Apfel gehalten. Den Zündstift entfernte er, weil er beabsichtigte, die Granate zu essen. Daraufhin fiel ihm die ganz unübliche Konsistenz des Gegenstandes auf und warf es erschrocken über einen Zaun. Es war eben keine böse Absicht. Leider ist dies wieder einmal ein Fall eines tragischen Einzelschicksals, das einer Verwechslung unterliegt.“

Asylpaket II: Familiennachzug für Bayern ausgesetzt

Berlin. Die Beratung der Fraktionsspitzen am gestrigen Tag endete mit einem Kompromiss. Dem Druck der Öffentlichkeit nachgebend, beschlossen sie, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Bayern für zwei Jahre auszusetzen. Nach mehreren offiziellen Protestschreiben aus SPD und CDU und einer erwägten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde zwischenzeitlich sogar über eine Schließung der A9 und Komplettverbot des Familienachzugs aus dem von Landwirtschaft geprägten Südstaat diskutiert. Der bayrische König Horst Seehofer (CSU) drohte mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und einem Marsch auf Berlin, sollte dies beschlossen werden. Auf Grund der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern durch eine ungehinderte Zuwanderung des Alpenvolkes in den Norden, verzichtete man jedoch auf diese Forderung.

Unter lauten Buh-Rufen verließen Merkel und Co. am Abend das Kanzlerinnenamt. Der Verein Patriotischer Preußen rief zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Kanzlerin auf. Vor rund 3.000 Teilnehmenden sagte Björn Höcke von der Alternative für Preußen (AfP): „Es unsere Bürgerpflicht, diesen Rechtsstaat wieder zurück zu erobern. Und wir bezeugen heute: Es gibt keine flächendeckende Willkommenstrunkenheit. Wir feiern uns, wir feiern das Volk, wir feiern eine bayernfreie Zukunft für unser Land.“ Es wurden Sprechchöre laut. „Lederhosen raus!“ „Wir sind ein Volk, ihr seid ein anderes,“ und „Das Boot ist voll!“ war zu hören.

Noch in der Nacht des 28. Januar wurde in einer Sondersitzung der Mehrheitsfraktionen des Bundestages das Asylpaket II beschlossen. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wurde die außerordentliche Sitzung einberufen. Regierungssprecher Seibert sagte gegenüber Der Wahrheit, dass sie die Opposition nicht eingeladen hatten, um die Diskussion abzukürzen. Die Regierungsfraktionen hätten sowieso die Mehrheit. Auch hätte man sich auf ein Schnellverfahren für derartige Beschlüsse im Parlament nach Vorbild des konservativen Kanzlerkollegen Kaczynski geeinigt. DIE LINKE bringe doch eh immer nur dieselben Argumente. „Alles immer agitpropper,“ sagte Steffen Seibert lachend. Nachdem in der Öffentlichkeit bereits viel über eine Obergrenze für Horst Seehofer diskutiert wurde, war dies aus Rücksicht auf dessen schwache Nerven nun nicht mehr Bestandteil der Debatte.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stefan Mayer, begründete dies heute Morgen auf gegenüber Der Wahrheit folgendermaßen: „Gestern wurde das, was wir eh schon vereinbart hatten, nur noch einmal vereinbart. Wir sind sehr froh, dass die SPD und Sigmar Gabriel ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und Bayern weiterhin nach Deutschland flüchten dürfen. Das, was Deutschland jetzt vereinbart hat, haben viele Ländern vor uns schon vereinbart. Zum Beispiel die Schweden haben vor kurzem eine Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre beschlossen.“

Es ginge vor allem darum, die Anreize für eine ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern, so Mayer weiter. Die Bundesrepublik fahre demnach fort, Waffen in die krisengeschüttelte Region im Süden des Landes zu liefern, wolle jedoch die Bundeswehr mit mindestens 130 Milliarden Euro mehr besser ausstatten. Allerdings sei auch die soziale Situation vor Ort im Fokus. Niedrige Mieten, geringe Preise und eine übertriebene Willkommenskultur hätten vor allem Berlin zu einem beliebten Ziel für die flüchtigen Weißwurstesser gemacht. Seit einigen Jahren wird mit den wechselnden Berliner Regierungen intensiv an einer Lösung dieses Problems gearbeitet.